Die Bundesregierung will auf EU-Ebene prüfen lassen, ob die nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Staaten ohnehin verpflichtet seien, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. "Wir werden gleichwohl auf europäischer Ebene mit unseren europäischen Partnern darüber reden, ob eine solche Einstufung infrage kommt", sagte Seibert.
Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, dass sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt hätten, diese Einstufung anzustreben. Diese Forderung war vergangene Woche von etlichen Unionspolitikern erhoben worden, weil viele Nordafrikaner unter den mutmaßlichen Tätern der sexuellen Übergriffe von Köln in der Silvesternacht waren.
Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt seit Monaten, die Chance auf eine Anerkennung ist aber sehr niedrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigte eine Weisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, die Anträge von Bewerbern aus diesen beiden Staaten vorrangig zu behandeln.
Eine Einstufung als sichere Herkunftsländer würde die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigen. Deutsche Behörden beklagen, dass es Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus beiden Ländern gibt. Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel pochten deshalb öffentlich darauf, dass die Regierungen ihre Landsleute zurücknehmen müssten.
