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Bundestagsabgeordnete Presse bleibt bei Türkei-Reise außen vor

Wenn Bundestagsabgeordnete kommende Woche zu deutschen Soldaten in Konya reisen, kann bei der Nato aufgeatmet werden. Journalisten dürfen allerdings nicht mitreisen – es handele sich nicht um einen öffentlichen Besuch.

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Zwischenzeitlich drohte der Abzug der Bundeswehr aus der gut 200 Kilometer von Ankara gelegenen Stadt. Quelle: dpa

Brüssel Von dem bevorstehenden Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt in Konya wird es keine uneingeschränkte Medienberichterstattung geben können. Nach Angaben des Bündnisses ist es nicht geplant, Journalisten mitreisen zu lassen. Es handele sich nicht um einen öffentlichen Besuch, erklärte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Selbst aus dem Presse-Team der Nato werde niemand mitreisen.

Der für Freitag kommender Woche geplante Besuch deutscher Abgeordneter in der Türkei ist seit Wochen ein Politikum. Eine Reise auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Regierung in Ankara im Juli unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert. Deswegen drohte zwischenzeitlich sogar ein Abzug der Bundeswehr aus der gut 200 Kilometer südlich von Ankara gelegenen Stadt.

Eine solche Eskalation wäre allerdings für die Nato problematisch gewesen, da deutsche Soldaten maßgeblich an den von Konya aus startenden Bündniseinsätzen für die internationale Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt sind. Die Bundeswehr stellt dort sowohl Bodenpersonal als auch Besatzungsmitglieder für Radaraufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs.

Um einen Abzug der deutschen Soldaten zu verhindern, schaltete sich deswegen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein. Seinem Team gelang es schließlich, die nun bevorstehende Nato-Reise nach Konya zu organisieren. An ihr werden nach Angaben der Militärallianz neben einer kleinen Bündnisdelegation sieben deutsche Bundestagsabgeordnete teilnehmen.

Ursache für die Spannungen zwischen Berlin und Ankara ist unter anderem die scharfe deutsche Kritik am Kurs der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli 2016. Dass deutsche Behörden türkischen Offizieren Asyl gewährten, führte bereits im Frühjahr dazu, dass Bundestagsabgeordnete nicht die türkische Luftwaffenbasis in Incirlik besuchen durften. Der Bundestag beschloss daraufhin den Abzug der dort stationierten deutschen Soldaten. In diesem Fall konnte die Nato nicht eingreifen, da Incirlik kein Bündnisstützpunkt ist.

Die Bundesregierung und der Bundestag bestehen auf das Besuchsrecht für Abgeordnete bei deutschen Soldaten im Ausland, weil sich die Bundeswehr als Parlamentsarmee versteht. Über ihre Einsätze entscheidet – anders als in den meisten anderen Ländern - das Parlament und nicht die Regierung.

Ob das Besuchsrecht in Konya nun für immer gewährleistet ist, bleibt unklar. Für Incirlik hatte die türkische Regierung im vergangenen Herbst auch zunächst einen ersten Abgeordnetenbesuch erlaubt und einen weiteren in diesem Jahr dann verboten.

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