Bundeswehr-Einsatz in Syrien Nicht einmal jeder zweite "Tornado" einsatzbereit

Die deutsche Luftwaffe zieht in den Kampf gegen der Terror, aber ihr Material lässt immer noch zu wünschen übrig. Die ergriffenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel wirken noch nicht.

"Frankreich hat zur Expansion des Terrorismus beigetragen"
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Terroranschläge von Paris als „Barbarei“ verurteilt. „Wir vereinigen alle unsere Kräfte und stärken die Solidarität mit dem französischen Volk“, sagte Tsipras am Samstag in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. „Es ist unser aller Pflicht, die Werte des Humanismus und der Freiheit zu beschützen.“ Europa werde „ein Land der Freiheit und der Demokratie bleiben“, fügte Tsipras hinzu. Quelle: AP
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht. Die Terrorangriffe seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, sagte Assad der amtlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge am Samstag bei einem Treffen mit einer Delegation französischer Politiker und Medienvertreter. „Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs (...) haben zur Expansion des Terrorismus beigetragen“, sagte Assad. Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP
Bundespräsident Joachim Gauck sagte, die Trauer macht am Rhein nicht halt. „Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft werden. Auch dabei stehen wir an der Seite der Franzosen.“ Er betonte: „Die Terroristen werden nicht das letzte Wort haben.“ Quelle: dpa
Nach den Anschlägen in Paris hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy dem Terrorismus den Kampf angesagt. „Sie können uns Schaden zufügen, sie werden uns aber nicht besiegen“, sagte der konservative Regierungschef in einer Rede in Madrid. Mit fester Stimme fügte Rajoy im Regierungspalast Moncloa an: „Heute sind wir alle Frankreich!“  Quelle: dpa
Frankreichs Präsident Francois Hollande Quelle: AP
US-Präsident Barack Obama Quelle: REUTERS
US-Außenminister John Kerry Quelle: AP
Bundespräsident Joachim Gauck Quelle: dpa
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon Quelle: REUTERS
Großbritanniens Premierminister David Cameron Quelle: AP
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi Quelle: REUTERS
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Quelle: AP
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Quelle: dpa
Russland hat sich schockiert über die Anschläge geäußert. Quelle: AP
Papst Franziskus hat bestürzt und tief betroffen auf die Terroranschläge von Paris reagiert. „Wir sind erschüttert von dieser neuen Demonstration irrsinniger terroristischer Gewalt und des Hasses, die wir gemeinsam mit dem Papst auf die radikal möglichste Art und Weise verurteilen“, sagte Papst-Sprecher Federico Lombardi. „Wir beten für die Opfer und für das gesamte französische Volk“, ergänzte er. „Es handelt sich um einen Angriff auf den Frieden der gesamten Menschheit, der eine entschlossene uns solidarische Reaktion von uns allen verlangt.“ Quelle: dpa

Die Bundeswehr will „Tornado“-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die Terrororganisation Islamischer Staat schicken, aber nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften „Tornados“ 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr; damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar.

Der Bericht steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags-Verteidigungsausschusses - ausgerechnet kurz vor der ersten Plenardebatte über den Einsatz von bis zu sechs Aufklärungs-„Tornados“ im Kampf gegen den IS. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem 81-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unter anderem auf die „mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile“ zurückgeführt.

Frankreich und der Terror

Die „Tornados“ sind zwischen 23 und 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Aber auch beim Nachfolger „Eurofighter“ hat sich die Einsatzbereitschaft im Vergleich zum letzten Bericht nicht verbessert, sondern von 57 auf 55 Prozent verschlechtert. Von den besonders anfälligen „Transall“-Transportflugzeugen sind 57 Prozent einsatzbereit. Angestrebt wird eine Einsatzbereitschaft von mindestens 70 Prozent.

Im vergangenen Jahr hatte die Bestandsaufnahme zu einer großen Debatte über den Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung geführt. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in dem aktuellen Bericht. 117 Maßnahmen seien ergriffen worden, und 5,6 Milliarden Euro sind für einen Zeitraum von zehn Jahren dafür veranschlagt.

„Rasche Erfolge konnten nicht erwartet werden“, schreibt Wieker in dem Papier, über das auch die „Bild am Sonntag“ schon berichtete. Die Maßnahmen würden erst mittelfristig Wirkung entfalten. „Dennoch ist es gelungen, die Entwicklung der materiellen Einsatzbereitschaft zu stabilisieren und eine Trendumkehr in wesentlichen Bereichen zu realisieren.“

In Arbeit
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Nur einen Tag nach der Kabinettsentscheidung berät der Bundestag am Mittwochnachmittag erstmals über den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten zur Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS. Neben den „Tornados“ sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Einsatz kommen. Bereits am Freitag will das Parlament entscheiden, die Zustimmung mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher. Die Bundesregierung will dann schon in der nächsten Woche mit der Stationierung von „Tornados“ im türkischen Incirlik beginnen.

Das britische Parlament will am Mittwochabend über Luftangriffe auf den IS in Syrien entscheiden, auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Im Irak beteiligen sich die Briten bereits an Luftschlägen gegen die Terrormiliz.

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