Sendai Beim Treffen der G7-Finanzminister in Japan hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon den ganzen Tag lang darüber geredet, welche Reformen wann die richtigen seien, um das Wachstum zu befördern. Seine Kollegen aus Ländern mit hohen Schuldenständen, wie Japan und Italien, hatte er ausdrücklich davor gewarnt: Ihre Haushalte würden nur noch tiefer ins ohnehin chronisch tiefe Defizit geraten.
Ganz anders aber sieht Schäuble die Lage in Deutschland: Als Lohn der Sparpolitik hält er Steuersenkungen künftig für möglich. „Da wir ein Stück weit Spielraum gewonnen haben, bin ich dafür, dass man ihn nutzt, um in den nächsten Jahren die Einkommensteuertarife für untere und mittlere Einkommen ein wenig zu senken“, sagte er auf Journalistenfragen in Sendai.
Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass die CDU-Haushälter Schäubles Ministerium gebeten hatten, mögliche Steuerausfälle für verschiedene Steuersenkungsmodelle durchzurechnen. CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg hatte sich dafür ausgesprochen, in den Wahlkampf mit dem Versprechen niedrigerer Steuern zu ziehen.
Schäuble bremste allerdings gleich allzu hohe Erwartungen: In dieser Legislaturperiode werde es keine Steuersenkungen geben: Die CDU habe 2013 versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, der Bundesrat bestehe darauf, sie nicht zu senken. „Ich bin Finanzminister dieser Legislaturperiode, und halte mich daran“, sagte er. Für die Zeit nach der Wahl in der nächsten Legislaturperiode sei die Lage dann eine andere. Konkret bedeutet seine Aussage, niedrigere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen, den so genannten „Mittelstandsbauch“ im Einkommensteuertarif zu glätten: Nach dem Eingangssteuersatz steigt die Steuerlast schon für leicht steigende Einkommen sehr rasch an. Dies senkt nach Überzeugung vieler Ökonomen die Motivation, nach besser bezahlten Jobs zu streben, weil die Progression ein Gutteil des höheren Lohns aufzehrt.
Für die CDU bedeutet Schäubles erstmalige Festlegung auf Steuersenkungen, dass sie im Steuerwahlkampf angekommen ist. Im Laufe des Freitags hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch versucht, das Thema auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen und den Schwerpunkt Innere Sicherheit als zentrales Wahlkampfthema betont.
