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Chang Ping "Niemand weiß, ob China für Demokratie bereit ist"

Chang Ping ist Journalist und Autor, aber auch einer der schärfsten Kritiker der chinesischen Regierung. Eine Rückkehr in seine Heimat ist für ihn und seine Familie fast unmöglich geworden.

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Quelle: Reuters

WirtschaftsWoche Online: Sie sind ein scharfer Kritiker des chinesischen Regimes. Haben Sie manchmal Angst um ihr Leben?

Chang Ping: Natürlich war ich jederzeit Bedrohungen ausgesetzt. 40 Jahre lang habe ich ein relativ stabiles Leben geführt, dann musste ich flüchten. Ich habe meinen Job verloren und lebe nun seit 2011 in Deutschland. Hier fühle ich mich sicher, aber ich stehe vor einer ungewissen Zukunft – und das ist nicht das Leben, das ich leben möchte. Aber ich möchte mir auch nicht das Recht nehmen lassen, zu kritisieren.

Zur Person

Wie konnten Sie als Journalist in China überhaupt noch arbeiten?

Ich habe mich einer Selbstzensur unterworfen. Gleichzeitig habe ich aber versucht, Grenzen zu durchbrechen, um mehr Meinungsfreiheit zu gewinnen. Die Behörden haben das irgendwann nicht mehr toleriert, mich schikaniert und festgenommen.

Was haben Sie falsch gemacht?

Ich verfasste und veröffentlichte Artikel, aber ich habe nie daran gedacht, deshalb verhaftet zu werden. Kurz darauf ist die Polizei zu mir nach Hause gekommen. Mittlerweile weiß ich, warum: Im Zuge der Jasmin-Revolution in Tunesien 2010/11 hatte auch die chinesischen Regierung Angst und hat vorsorglich eine Gruppe von Intellektuellen verhaftet, die den Staat kritisierten. Außerdem schrieb ich Artikel, die die Tibet-Frage diskutierten. Deshalb bin ich nach Hongkong gegangen und habe dort eine Wochenzeitung herausgebracht. Allerdings haben mir auch die Hongkonger Behörden auch das Arbeitsvisum verweigert.

Journalist und Autor Chang Ping im Interview mit WirtschaftsWoche Online. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Sind Sie ein Einzelfall oder glauben Sie, dass die Regierung unter Xi Jinping die  Freiheiten der Menschen weiter einschränkt?

Ja, es ist keine Überraschung, dass die Zustände zunehmend schlechter werden. Denn weder in der chinesischen Bevölkerung noch in der internationalen Gemeinschaft gibt es effektive Kontrollmechanismen gegen die Macht der chinesischen Regierung.

Was heißt das?

Die chinesische Regierung hat begriffen, wie wichtig die Kontrolle und die Manipulation der öffentlichen Meinung ist. Sie hat es sogar zu einem der wichtigsten Prinzipien der Regierung ausgebaut. Außerdem hat es die internationale Gemeinschaft verpasst, Druck auf sie auszuüben, dass sie etwa die Kontrolle der Medien lockern und Kritik zulassen, wie es in anderen autokratischen Ländern passiert ist. Die chinesische Führung erlebt eher das Gegenteil.

Warum?

Das Land wird durch die wachsende Wirtschaftsmacht immer stärker.

Berühmte chinesische Regimekritiker

Xi Jinping hat es gerade also ziemlich leicht?

Natürlich übt auch seine Persönlichkeit einen großen Einfluss auf die Machtstrukturen aus. Nach meiner Beobachtung ist Xi ein Politiker, der mit strenger Hand regiert. Er glaubt, dass er seine Regierungsmacht stärkt, indem er Andersdenkende hart attackiert. Das ist auch der Grund, warum einerseits viele Beamten unter dem Vorwurf der Korruption aus dem Rennen geworfen werden, andererseits aber die Bürger, die mit Schildern auf die Straße gehen, um gegen Korruption zu protestieren, eingesperrt werden.

Was unterscheidet ihn etwa von seinem Vorgänger Hu Jintao?

Er sieht sich selbst als eine der Kernfiguren der sogenannten zweiten Generation der Roten. So nennt man die Nachkömmlinge der kommunistischen Gründer. Diese Generation denkt, dass die Regierungsmacht den Gründern und ihren Familien zusteht und Menschen wie Jiang Zemin und Hu Jintao lediglich Verwalter in einer Übergangszeit gewesen sind.

"Niemand kann voraussagen, ob China bereit für die Demokratie ist"

Welche Auswirkungen hat das?

Xi spricht sich stärker für Mao Zedong aus, und negiert Mao nicht, wie viele erwartet haben, nur weil sein Vater in der Kulturrevolution verfolgt wurde. Darin liegt aber auch einer der Gründe, warum Xi sich weniger als seine Vorgänger für die Meinung der internationalen Gemeinschaft interessiert.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Sie sind zu Zeiten der Kulturrevolution aufgewachsen. Würde China ohne dieses Ereignis heute anders aussehen?

Die Kulturrevolution, ein schwarzer Fleck in der chinesischen Geschichte zwischen 1966 und 1976, ist in einem gewissen Sinne bis heute nicht zu Ende, weil eine gründliche Reflexion in den Medien und in der Wissenschaft bislang verboten wurde. Sie ist noch immer ein Tabu.

Genau wie die Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz. Was hat es mit Ihnen gemacht?

Es hat mein Leben verändert: Nach dem 4. Juni 1989 wurde ich festgenommen, schließlich organisierte ich noch immer Proteste. Aber es wurden auch viele Menschen umgebracht und China wurde bis heute einen friedlichen demokratischen Übergang verwehrt. Wie viele Menschen tatsächlich gestorben sind, das weiß bis heute niemand. Denn es gibt bis heute kaum veröffentlichten Fakten aus Akten oder Untersuchungen und dennoch werden die westlichen Medien wortreich und (vermeintlich) überzeugend dafür kritisiert, die Angelegenheit zu übertreiben. In jedem Fall aber wurden die politischen Ambitionen einiger Generationen zerschlagen.

Sind die Chinesen bereit für eine Demokratie?

Die Kontrolle der staatlichen Obrigkeit durch Kontrollinstrumente sowie die Möglichkeit, auf friedlichem Wege einen Regierungswechsel herbeizuführen, sind Kernelemente einer Demokratie. Sie ist eine politische Ethik, eine politische Macht, die die Bürger haben sollten. Niemand kann voraussagen, ob China bereit für die Demokratie ist. Die kommunistische Partei Chinas wird einen Machtwechsel nicht zulassen. Gab es nun Fortschritte? Warum sollte man glauben, dass die Partei eine Demokratie vorbereitet? Auch im Ausland haben viele der Propaganda der KPCH Glauben geschenkt und glauben, dass China und sein Volk keine Demokratie brauchen. Aber das chinesische Volk sehnt sich nach demokratischen Rechten und die Partei nutzt Repressalien um ihre Diktatur zu erhalten und keine Widerspruch zu dulden.

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Können soziale Medien bei diesem Übergang helfen?

Sie haben dem chinesischen Volk bereits eine weitere Plattform gegeben, ihre Meinung zu äußern. Aber: Während das Volk die Neuen Medien nutzt, um sich aufzulehnen und Freiheiten zu gewinnen, beschneiden die Behörden eben diese Freiheiten über die gleichen Kanäle. Es ist ein Grabenkampf, über den noch nicht entschieden wurde.

Wollen Sie eines Tages nach China zurückkehren?

Ich hoffe, dass meine Familie und ich irgendwann die Migration verlassen können, um wieder in Freiheit zu leben. Aber die Freiheit bekommen wir nicht, weil ich durch meine Kritik bedroht werde.

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