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Chaos in Mali Europa droht Terrorismus und Verlust wirtschaftlicher Partner

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Muntere Zivilgesellschaft


Die zehn friedlichsten Länder der Welt
Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „ Friedensgutachtens 2013“. Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen. Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15. Quelle: dpa
Platz 10: SchweizVor allem die neutrale Schweiz ist in den vergangenen Jahren friedlicher geworden. Belegte das Alpenland 2010 noch Platz 18, war es vergangenes Jahr Platz 16 – und dieses Jahr Platz 10. Bei Morden, Bevölkerungsanteil im Gefängnis und politischen Terror schneidet sie mit einem GPI von 1,0 sehr gut ab. Je niedriger der errechnete Index, desto friedlicher ist das Land in der jeweiligen Kategorie. So gibt es für die Alpenrepublik unter anderem Abzug wegen Waffenexporten (4,0), Militärgröße (3,0) und Kriminalität (2,0). Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland ist um zwei Plätze zurück gefallen. Belegten die Nordlichter in Sachen Friedlichkeit 2011 noch Platz 7, ist es dieses Jahr Platz 9. Diesen Rang hatten die Finnen schon 2010 inne. Ob Gewaltverbrechen, Terroranschlägen oder bewaffnete Sicherheitskräfte – Finnland erreicht in vielen Punkten einen GPI von 1,0. Den schlechtesten Index gibt es mit 3,0 für die Größe des Militärs. 2,5 erhält Finnland für seine schwere Bewaffnung, 2,0 unter anderem wegen gewalttätiger Demonstrationen und Morde. Quelle: obs
Platz 8: SlowenienSlowenien ist in den vergangenen Jahren stetig friedlicher geworden. Belegte die ehemalige jugoslawische Republik 2008 noch Rang 16, hat sie sich mittlerweile auf den achten Platz vorgearbeitet. Der schlechteste GPI Sloweniens beträgt 2,0. Den erhält das Mittelmeerland etwa für seine Beziehungen zu Nachbarstaaten, Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen. Quelle: AP
Platz 6: IrlandDie grüne Insel kletterte im Ranking dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 6 hoch. Lob und damit einen GPI von 1,0 gibt es etwa für die Vertriebenenpolitik, politische Stabilität und Morde. 2,0 gab es etwa wegen den irischen Polizisten, Gewaltverbrechen und Zugang zu Waffen. Quelle: gms
Platz 6: ÖsterreichDen sechsten Platz teilt sich Irland mit Österreich. Zwar belegte der Alpenstaat 2007 noch Platz 10, doch stand Österreich etwa 2010 mit Rang 4 auch mal besser da. Das Institute for Economics and Peace hat etwa die Größe des Militärs zu bemängeln (3,0), Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen (je 2,0). Quelle: gms
Platz 5: JapanDas Land des Lächelns ist zwei Plätze abgestiegen und belegt dieses Jahr im Friedlichkeitsranking Platz 5. Vor allem für die Größe des Militärs gibt es mit einem GPI von 4,0 einen großen Abzug. Die Beziehungen zu benachbarten Ländern könnte auch besser aussehen. Dafür erhält Japan nur einen GPI von 3,0. Quelle: dpa

In den Hauptstädten am Mittelmeer denken viele Menschen ähnlich: Junge Geschäftsleute im Kairoer Café Riche, Universitätsdozenten in Tunis oder gebildete Journalisten in algerischen Zeitungsredaktionen wünschen sich derzeit sehnlichst mehr westlichen Einfluss auf ihre Länder, um den islamistischen Ansturm und den anhaltenden Machtanspruch korrupter Militärs und Bürokraten abzuwehren.

Gerade aus Sicht dieser natürlichen Verbündeten Europas steht jetzt in Mali viel auf dem Spiel. Das riesige Wüstenland könnte zum Aufmarschgebiet für das Terror-Netzwerk al-Qaida werden, ein viel bedrohlicheres zweites Afghanistan. Bedrohlicher, weil zwischen Mali und der EU keine einzige wirklich gut bewachte Grenze liegt, sondern nur das leicht durchquerbare Algerien und das Mittelmeer. Die Wüstengegend im Grenzgebiet von Mali, Niger und Algerien ist ein optimaler Unterschlupf für Terroristen: wirtschaftlich verarmt, militärisch unkontrollierbar und reich an ungezählten Waffen aller Art, die zusammen mit Söldnern des libyschen Diktators Muammar Gaddafi nach dessen Sturz in die Wüste kamen.

Kein Mensch glaubt ernsthaft, die gegenwärtigen Siegesmeldungen könnten von Dauer sein. Terroristen und ihre Helfer, die jetzt aus Timbuktu und anderen Städten in die Wüste getrieben werden, werden sich dort schon bald neu formieren. Umso wichtiger ist aus europäischer Sicht die Kooperation mit den arabischen Staaten am Mittelmeer. Würden diese sich nach den glorreichen Revolutionen von 2011 vernünftig entwickeln, hätte Europa die wirtschaftlichen und politischen Partner vor seiner Haustür, die es braucht.

Doch danach sieht es nicht aus. Schon gar nicht vor ein paar Tagen, als trotz der blutigen Unruhen zu Hause der ägyptische Präsident Mohammed Mursi zu Besuch nach Berlin kam. Denn was hatte er zu sagen? Mursi ist ein langweiliger Redner, der stur sein Mantra vorbetet – er sei verfassungsmäßig gewählt, alle Nachrichten vom Chaos in seinem Land sind erstens übertrieben und handeln zweitens von Machenschaften illegaler Demokratiefeinde im Bündnis mit Kriminellen und vom Ausland gesteuerten Kräften.

Was Mursi nicht zu bieten hatte, war irgendeine Idee, wie er die Spaltung seiner eigenen Gesellschaft überwinden könne. Seine Außenpolitik beschränkt sich auf die Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen das aus tiefster Seele gehasste Israel. Aber von Deutschland erhofft er sich Unterstützung. Kein Wort zu Afrika, kein Wort zur darbenden Wirtschaft, der wachsenden Arbeitslosigkeit und zunehmenden Auslandsverschuldung. Mit einer Ausnahme: Über Ägyptens Haupteinnahmequelle Tourismus hatte der Präsident auf Anfrage einiges zu sagen. Ein mögliches Alkoholverbot sei doch eine völlig nebensächliche Frage, jeder dürfe das tun, was seine Religion ihm erlaube, jeder müsse aber auch auf die Bräuche seiner Gastgeber Rücksicht nehmen – was immer das nun heißen mag. Auch in Deutschland, fügte er noch hinzu, sei seines Wissens Alkohol am Steuer verboten.

Derweil rückt Ägypten dem wirtschaftlichen Kollaps näher, den Pessimisten schon zur Zeit des Umbruchs 2011 befürchtet hatten. An Kairo, Port Said, Ismailia und Suez – allesamt Orte gewalttätiger Demonstrationen – führt der Suezkanal vorbei. Hier würde jede Unterbrechung der Schifffahrt Ägypten seiner stabilsten Einnahmequelle berauben.

Und so brennt Nordafrika an der nordöstlichen wie der südwestlichen Ecke, während die bettelarmen Sahel-Staaten Tschad und Niger vor dem Überschwappen des islamistischen Terrorismus bangen. Die politisch ganz unterschiedlichen Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko müssen nicht nur mit der Terrorgefahr, sondern auch mit der Enttäuschung ihrer Bürger über die wirtschaftliche Stagnation fertig werden. Weder die zaghaften Reformen des Europa zugewandten Monarchen Mohammed VI. in Marokko noch die vom Öl- und Gasexport finanzierten sozialpolitischen Wohltaten der Algerien regierenden Clique noch der demokratische Wandel in Tunesien haben viel gegen die Armut ausrichten können.

Weder die zaghaften Reformen des Europa zugewandten Monarchen Mohammed VI. in Marokko noch die vom Öl- und Gasexport finanzierten sozialpolitischen Wohltaten der Algerien regierenden Clique noch der demokratische Wandel in Tunesien haben viel gegen die Armut ausrichten können.

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