Washington Während sein Einreiseverbot Menschen in aller Welt in die Verzweiflung stürzte, in den Flughäfen im ganzen Land Chaos ausbrach, Politiker in Europa und anderswo die Politik des neuen US-Präsidenten verurteilten, schaffte Donald Trump neue Tatsachen. Er unterzeichnete ein Memorandum, das die Ausrichtung des Nationalen Sicherheitsrates festlegt, des NSC. Der Text liest sich wie eine reine Formsache, aber er hat es in sich. Trump machte seinen umstrittenen Chefstrategen Stephen Bannon zu einem ständigen Mitglied des wichtigen Gremiums - und entzog dem nationalen Geheimdienstdirektor und dem Generalstabchef ihre permanenten Sitze.
Das ist aus zweierlei Hinsicht beachtlich. Zum einen, weil Bannons Status damit enorm aufgewertet wird: Im sogenannten Principals Committee des Rates sitzt er künftig neben dem Außen- und dem Verteidigungsminister. Zum anderen, weil sich dabei die rivalisierenden Strömungen abzeichnen, die Amerikas Rolle auf der Weltbühne mitbestimmen wollen.
Trumps Regierung ist in ihren außenpolitischen Vorstellungen gespalten in mehrere Fraktionen: in Traditionalisten wie Pentagon-Chef James Mattis, Hardliner wie den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, die das Land in einem Krieg mit dem Terrorismus sehen, sowie jene Vertreter der Maxime „Amerika zuerst“.
Geht es nach Trump, ist das Prinzip klar: Die Außenpolitik soll ausschließlich amerikanischen Interessen folgen. Diplomatie versteht er als „Deal Making“, als bloßes Schachern am Verhandlungstisch, immer mit dem Ziel, das Beste für die USA rauszuholen.
Der Titel „Anführer der freien Welt“ scheint nicht mehr so richtig zu passen, hat Trump doch augenscheinlich überhaupt kein Interesse daran, die liberale Weltordnung zu verteidigen, zu deren maßgeblichen Architekten sein Land einst gehörte.
Ein strammer Ideologe
Aber Trump habe keinen großen Kader von Anhängern, die bereit seien, sein Weltbild in die Wirklichkeit umzusetzen, schrieb Thomas Wright von der Denkfabrik Brookings kürzlich. Bannon sei eine Ausnahme, obwohl er kein Fachmann auf dem Gebiet sei, meinte er.
Bannon ist ein strammer Ideologe. Einer, der 2013 gesagt hat, er sei ein Leninist, weil Lenin den Staat zerstören wollte, und das auch sein Ziel sei. Einer, der als Chef der Webseite Breitbart News über Jahre offen nationalistisch und auch antisemitisch am rechten Rand operierte.
Bannon hat großen Einfluss auf Trump
Einen Puppenspieler nennen ihn US-Medien, weil sein Einfluss auf Trump so groß ist. Die düstere Rede, die der Präsident nach seiner Amtseinführung hielt, soll ganz maßgeblich Bannons Handschrift tragen. Das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ebenso.
Auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik hat Bannon keinerlei Erfahrung. Er diente einst in der Navy, das ist schon alles. Dass Trump ihm einen ständigen Sitz in dem Principals Committee gibt und der nationale Geheimdienstdirektor sowie der Generalstabchef nur noch nach Bedarf an den Sitzungen teilnehmen sollen, löste in Washingtons außenpolitischem Establishment Entsetzen aus.
„Der letzte Ort, an den man jemanden setzen sollte, der sich um Politik kümmert, ist ein Raum, in dem über nationale Sicherheit gesprochen wird“, sagte der frühere demokratische Verteidigungsminister Leon Panetta der „New York Times“. „Seine Hauptaufgabe ist es, den Präsidenten anhand seiner Wahlkampfversprechen zu kontrollieren oder zu beraten. Das ist nicht das, was der Nationale Sicherheitsrat sein sollte.“ Der republikanische Senator John McCain erklärte, er sei besorgt.
Es ist die Politisierung eines Gremiums, das so etwas wie das Nervensystem des amerikanischen Außen- und Sicherheitsapparates ist. Trump stellt damit auch sicher, dass sein Weltbild repräsentiert wird, wenn das Principals Committee tagt, denn der Präsident hat selbst keinen ständigen Sitz.
Dass wichtige Kabinettsmitglieder in zentralen Punkten anderer Meinung sind als Trump, wurde vor ein paar Tagen während ihrer Anhörungen im Senat deutlich. Verteidigungsminister James Mattis ist ein glühender Verehrer der Nato, von einer Annäherung gegenüber Russland hält er recht wenig. CIA-Chef Mike Pompeo will die Hacking-Spuren nach Moskau weiter verfolgen. Und selbst Rex Tillerson scheint, so er denn bald vom Senat bestätigt wird, eher an der traditionellen amerikanischen Außenpolitik festhalten zu wollen.
Im Weißen Haus war man nach dem Wochenende bemüht, den Wirbel um die Anordnung zum NSC herunterzuspielen. Trumps Sprecher Sean Spicer warf den Medien einmal mehr vor, sie hätten falsche Tatsachen verbreitet. Die Behauptung, Trump habe den Generalstabschef und den nationalen Geheimdienstdirektor degradiert, sei Unfug.
Im Pentagon reagierte man zumindest nach außen mit Gelassenheit. An der Rolle von Joseph Dunford habe sich nichts geändert, sagte Sprecher Jeff Davis am Montag. Verteidigungsminister Mattis betrachte den Generalstabschef als seinen wichtigsten militärischen Berater und plane, ihn immer an seiner Seite zu haben, wenn es etwas zur nationalen Sicherheit zu diskutieren gebe. Es klang diplomatisch formuliert.
