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China Abstimmung in Hongkong: China-loyale Bürger stimmen über Wahlausschuss ab

Die Demokratie in Hongkong wird weiter ausgehöhlt: Nur noch „Patrioten“ sollen die Finanzmetropole regieren, sagt die China-treue Regierungschefin Lam.

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Regierungschefin Carrie Lam sagte, die Wahl sei „sehr bedeutsam“, da es sich um die erste nach den Wahlreformen handele. Quelle: dpa

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Sonntag die erste Abstimmung seit der Neugestaltung des Wahlsystems durch die Führung in Peking im März begonnen. Dabei stimmen rund 4900 ausgewählte Bürger aus überwiegend etablierten und China-loyalen Kreisen über die Kandidaten für einen Wahlausschuss ab, der im Dezember den nächsten Stadtrat und im März den Hongkonger Regierungschef wählen soll.

Mit der Änderung des Wahlsystems solle sichergestellt werden, dass nur noch „Patrioten“ die Finanzmetropole regieren, wie die amtierende Regierungschefin Carrie Lam bekräftigte. Kandidaten der Demokratiebewegung sind nahezu nicht vertreten.

Die Wahl findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Lokalen Medien zufolge sind dazu rund 6000 Polizisten im Einsatz.

Mit den Änderungen an dem Wahlsystem werden die demokratischen Institutionen in Hongkong weiter beschränkt, die Demokratiebewegung wird noch stärker zurückgedrängt. Sie sind die jüngsten in einer Reihe von Maßnahmen, die der Führung in Peking mehr Zugriff auf Hongkong ermöglichen.

So hatte sie Mitte vergangenen Jahres im Zuge der Massenproteste der Demokratiebewegung ein Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie erlassen, das alles unter Strafe stellt, was Peking als Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland ansieht.

Die meisten führenden Demokratie-Aktivisten und Oppositionspolitiker sitzen seitdem im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen. Westliche Staaten werfen China vor, die Autonomie und die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.

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