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China Alte Reflexe von alten Kadern

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Hu Jintao: das chinesische Quelle: dpa-dpaweb

Für die Einheit des Landes zahlt Peking einen hohen Preis. „One world, one dream“ – so lautet das Motto, das sich Chinas Funktionäre für die Olympischen Spiele ausgesucht haben. Doch die Pekinger Hochglanzwelt hat durch die Ereignisse in Tibet tiefe Kratzer bekommen – die Spiele werden für Peking zur Belastung. Denn statt fröhliche Menschen, moderner Sportarenen und schicker Wolkenkratzer bekommt die Welt nun Bilder von brennenden Autos, Straßenschlachten und Panzerkolonnen zu sehen, die Erinnerungen an die gewaltsame Unterdrückung der Studentendemonstrationen in Peking 1989 wecken.

Peking, so heißt es selbst am Hauptsitz des IOC in Lausanne, sitze in einer klassischen Zwickmühle. Einerseits werde die Diskussion um einen möglichen Boykott der Spiele in den kommenden Wochen noch lauter. Andererseits richte auch die Durchführung der Großveranstaltung alle Scheinwerfer der Welt auf das Land – und damit nicht nur auf seine Stärken, sondern auch auf wachsende politische, wirtschaftliche und soziale Probleme.

Dabei setzt China auch große wirtschaftliche Hoffnungen in die Olympischen Spiele. Das Sportereignis sollte dem Reich der Mitte als Imagekampagne dienen, dabei helfen, in den kommenden Jahren neue Unternehmen aus dem Ausland anzuziehen. Vor allem aber der Tourismus sollte neue Impulse erhalten.

Dafür griff Peking tief in die Tasche. Rund 40 Milliarden Dollar investierte China in den Neu- und Umbau der Sportstätten sowie in die Modernisierung der Infrastruktur. So entstand unter anderem ein gigantisches neues Flughafenterminal für umgerechnet 1,8 Milliarden Euro. Zahlreiche Hotels sowie mehrere U-Bahnlinien wurden eigens für den erwarteten Besucheransturm zusätzlich errichtet.

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    Insgesamt 600.000 Touristen aus dem Ausland erwarte man zu den Spielen, verkündete Chen Jian, Präsident der Beijing Olympic Economy Research Association. Insgesamt dürften in diesem Jahr, so Chen, 4,5 Millionen Besucher aus dem Ausland in die chinesische Hauptstadt kommen und 4,8 Milliarden Dollar ausgeben. Nach den Olympischen Spielen, so die Berechnungen des Ökonomen, dürfte die Zahl der Touristen aus dem Ausland jedes Jahr um acht bis neun Prozent steigen. Für das Jahr 2010 könne man mit 5,3 Millionen Besuchern rechnen, die bei ihrem Aufenthalt insgesamt zwischen 5,3 Milliarden und 5,6 Milliarden Dollar ausgeben.

    Alles nur schöne Hoffnung? Pekings Image im Ausland dürfte spürbar gelitten haben. Dabei bleibt Chinas das Land mit den zwei Gesichtern. Einerseits haben die weitreichenden Reformen der vergangenen drei Jahrzehnte vor allem den Osten des Landes in eine moderne, teilweise auch weltoffene High-Tech-Nation verwandelt. Andererseits zeigt China, dass Marktwirtschaft und Demokratie nicht unbedingt komplementär sein müssen. Die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen hat dazu geführt, dass das Land ein autoritäres, in Teilen diktatorisches Regime mit Einparteienherrschaft geblieben ist. Vom Flughafenbau bis hin zur Vergabe von Stipendien kontrolliert die KP noch immer die meisten Lebensbereiche. Politisch Andersdenkende verschwinden ohne fairen Prozess in den Gefängnissen, die Kontroll- und Regelungswut der Beamten führt zu gewaltigen Ineffizienzen in der Wirtschaftsplanung.

    Shanghai will zwar die Finanzmetropole Asiens sein, doch bekommen die Banker und Analysten der ostchinesischen Metropole die „Financial Times“ oder das „Wall Street Journal“ erst am späten Nachmittag. Erst müssen die Zensurbehörden die Inhalte der Blätter prüfen. China will in der Informations- und Kommunikationsindustrie schlagkräftige Konzerne aufbauen, doch blockiert der Staat Millionen von Internet-Seiten.

    Dabei wissen manche der Herrschenden durchaus um das Dilemma, in das sie sich durch die weitreichende wirtschaftliche Liberalisierung bei gleichzeitiger strenger politischer Kontrolle manövriert haben. Mit zunehmendem Wohlstand und verbesserten Bildungschancen pochen immer mehr Chinesen auf ihr Recht, vor allem wenn es um ihr unmittelbares Lebensumfeld geht. In vielen Teilen Chinas hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive Zivilgesellschaft gebildet. Als etwa im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass die südostchinesische Stadt Xiamen in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes eine Chemiefabrik ansiedeln wollte, gingen aus Furcht vor gesundheitlichen Schäden mehr als 10.000 Anwohner auf die Straße. Die Behörden ließen die Demonstranten gewähren und errichteten am Ende das Chemiewerk an einem anderen Ort.

    Ein wenig sind die Kommunisten auch den in China ansässigen ausländischen Journalisten entgegengekommen. Um die Berichterstattung über die Olympischen Spiele zu erleichtern, dürfen Korres-pondenten seit Anfang vergangenen Jahres ohne Anmeldung bei den Behörden frei im Land umherreisen und Termine und Interviews direkt bei den entsprechenden Stellen, etwa Provinz- oder Lokalregierungen, beantragen. Zunächst soll die neue Regelung bis zum Ende der Paralympics gelten.

    Doch solche hoffnungsvollen Anläufe werden dann häufig von alten Reflexen infrage gestellt. So will die chinesische Zensurbehörde rund 30 000 ausländische Journalisten, die während der Olympischen Spiele aus China berichten werden, in einer zentralen Datenbank erfassen. Welche Informationen darin gespeichert werden, dazu schweigt die Behörde. Die in Amerika ansässige Nichtregierungsorganisation China Aid Association sagt, die Regierung habe heimlich ein Einreiseverbot für alle Personen angeordnet, die in den Augen der Behörden zur Bedrohung für die Olympischen Spiele werden könnten.

    Umfassend ist die Kontrolle der Behörden im Vorfeld der Spiele auch bei Privatbesuchern aus dem Ausland. So weisen am Pekinger Flughafen seit einigen Monaten riesige Info-Tafeln darauf hin, dass sich jeder Ausländer, der in China privat oder bei Freunden wohnt, innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise bei der örtlichen Polizeistation registrieren lassen muss. So wollen die Behörden der unbemerkten Einreise von Menschenrechtsaktivisten vorbeugen. Freilich müssen auch Besucher der USA inzwischen vor Abflug aus dem Ausland genaue Angaben zum Wohnort einreichen.

    Auch mit plumpen Tricksereien und Mauscheleien versuchen Chinas Herrscher ein Bild von einem modernen, friedlichen und sauberen China zu entwerfen, das es so gar nicht gibt. So verkündet die staatliche Propaganda beispielsweise unermüdlich Nachrichten über eine sich angeblich ständig verbessernde Luftqualität in Peking. Doch kürzlich hat eine Studie des amerikanischen Umweltexperten Steven Andrews gravierende Unregelmäßigkeiten bei den Schadstoffmessungen der Pekinger Umweltbehörden offengelegt. Im Jahr 2006 haben die Beamten heimlich zwei Messstationen in Stadtteilen mit besonders hoher Schadstoffbelastung abgeschaltet.

    Diskutieren wollen die Beamten über solche Erkenntnisse kaum. Als vor wenigen Tagen der Weltrekordhalter im Marathonlauf, Haile Gebrselassie, ankündigte, er werde beim Marathon in Peking wegen der starken Schadstoffbelastung nicht antreten, reagierte die parteieigene „Volkszeitung“ mit einem noch knapperen Statement: „Pekings Luft ist gesund“ – ganz so, als würde die Behauptung durch ihre ständige Wiederholung wahrer.

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