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China Alte Reflexe von alten Kadern

Die Olympischen Spiele im August könnten für China die einmalige Chance sein, sich der Welt als moderne, weltoffene Nation zu präsentieren. Doch der Tibet-Konflikt zeigt: China hat mehr Sorge vor seinem Zerfall als vor internationaler Isolierung. Hinter modernen Reform-Fassaden agieren alte Kader - und der Westen reagiert hilflos.

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Die Gastgeber der Olympischen Quelle: REUTERS

Es dauert einige Zeit, bis Wen Jiabao auf den heiklen Punkt zu sprechen kommt. Mehr als 20 Minuten lang doziert Chinas Premierminister auf der Abschlusspressekonferenz des Nationalen Volkskongresses am Dienstag dieser Woche über Getreidereserven, Inflation und die Bedeutung des Internets. „Auch ich habe in den letzten Wochen einige Male im Internet gesurft“, versichert der Premier der versammelten Weltpresse mit erhobenem Zeigefinger, „ich muss ja schließlich wissen, was die Menschen bewegt.“

Dann endlich nimmt der Regierungschef zu der Frage Stellung, die die Welt mit Blick auf China derzeit am meisten bewegt: die blutige Niederschlagung der Proteste in der autonomen Region Tibet. Wen untermauert die kompromisslose Haltung der Pekinger Herrscher. Den Vorwurf des Dalai-Lama, Peking betreibe einen „kulturellen Völkermord“, weist er als „Lüge“ zurück. Auch die Beteuerungen des religiösen Oberhaupts der Tibeter, er verlange nicht mehr die vollständige Unabhängigkeit für seine Heimat, sondern suche den Dialog, seien „nichts als Lügen“. China habe inzwischen „hinreichende Beweise“ gesammelt, dass die Unruhen in Tibet vom Dalai-Lama gezielt geplant worden seien. Kritik lässt Chinas Regierungschef nicht gelten.

Der Ton ist rau geworden in der Pekinger Führung. Seit in der vergangenen Woche in Tibet und anderen Teilen Chinas Tausende von Demonstranten gegen die allumfassende Herrschaft der chinesischen Kommunistischen Partei (KP) demonstrierten und bei anschließenden Unruhen rund 100 Menschen ums Leben kamen, haben die Hardliner das Sagen. Man werde entschlossen die „Einigkeit des Mutterlandes sichern“, poltert Qiangba Puncog, Vorsitzender der von Peking eingesetzten Regionalregierung der autonomen Region Tibet. Von Kompromissbereitschaft keine Spur.

Stattdessen aktivierten die Kommunisten unmittelbar nach den Ausschreitungen ihren Apparat aus totaler Kontrolle, Überwachung und Zensur. Armeelastwagen rückten nach Tibet und in andere Unruheregionen vor. Polizei und Armee nahmen mehrere Hundert angebliche „Unruhestifter“ fest. Inzwischen ist Tibet für Ausländer und Journalisten nicht mehr zugänglich. Polizei und Armee haben ganze Landesteile Westchinas abgeriegelt. „Durch ihre Informationspolitik nährt die Regierung doch nur den Verdacht, dass dort Dinge geschehen, die nicht an die Öffentlichkeit geraten sollen“, sagt Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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    Damit ist wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking ein ethnischer Konflikt, den China zur Wahrung seines Rufes an den Rand drücken wollte, ins Zentrum der internationalen Politik gerückt. China und die Menschenrechte – genau diese Diskussion sollte in den Schatten der olympischen Ringe gestellt werden. Doch ist diese Entwicklung nicht nur eine Anfrage an das Selbstverständnis Chinas, sondern auch an das des Westens.

    So setzen Europa und die USA derzeit noch auf Beschwichtigung und hoffen, dass die Lage in Tibet nicht weiter eskaliert. Zu viel steht für den Westen auf dem Spiel: China ist inzwischen ein wichtiger Markt und Partner bei allen Bemühungen geworden, die internationale Finanzkrise zu stabilisieren. Hinzu kommt: Nicht nur die Chinesen, auch der Westen fürchtet bei einer Eskalation in Tibet eine Kettenreaktion. Heute Lhasa, morgen vielleicht die Unabhängigkeit Taiwans, übermorgen Proteste der muslimen Minderheit der Uiguren in West-China. Die Implosion des Reiches der Mitte wäre für die Architekten von außenpolitischen Großstrategien in den Außenministerien Berlins, Londons oder Washingtons eine Art geopolitischer GAU.

    Sie werden in dieser Einschätzung durch die Wirtschaft unterstützt. Noch im Herbst grummelte es in deutschen Vorstandsetagen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel das geistliche und politische Oberhaupt der Tibeter, den Dalai-Lama, in Berlin empfangen hatte. China steht inzwischen auf Platz acht auf Deutschlands Außenhandels-Rangliste – Tendenz steigend. Moral, Profit, olympischer Profit in Form von Geld und Reputation stehen in Konkurrenz zu den Menschenrechten. So soll allein der VW-Konzern bis zu 150 Millionen Dollar für die Erlaubnis gezahlt haben, exklusiver Automobil-Sponsor der Spiele zu sein. Klassische Real- und Interessenpolitik kommen gerade jetzt in China zum Tragen – und so kann man das Reich der Mitte nicht mal eben in die Ecke schubsen.

    Entsprechend gedrechselt fallen in Berlin die Aussagen zu einem möglichen Boykott der Spiele in Peking aus. Der Sozialdemokrat und Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert, lehnt diese Idee rundweg ab: „Ein Boykott von olympischen Spielen hat noch nie irgendetwas gebracht, sondern hat den Sportlern geschadet.“ Er wisse nicht, „warum vom Sport etwas verlangt werden soll, was einzelne Staaten, die UNO oder die Wirtschaft bis jetzt nicht geschafft haben“. Er erwarte aber, dass die „Verantwortlichen des Internationalen Olympischen Komitees“ (IOC) den Chinesen „deutlich machen, dass auf die Spiele, die ja im Zeichen von Völkerfreundschaft stehen, ein dunkler Schatten fällt“.

    Der sportpolitische Sprecher der Grünen Winfried Herrmann appelliert an die politische Verantwortung des IOC. Dieses solle – falls der Konflikt weiter eskaliere – „die Spiele lieber ganz absagen“. Noch mehr Verantwortung trage die Wirtschaft. Gerade deutsche Firmen sollten sich aus ihrem Olympia-Engagement zurückziehen. „Sponsoren wie Volkswagen und Adidas können kein Interesse an einer blutbeschmierten Werbekampagne haben“.

    IOC-Vizepräsident Thomas Bach – zugleich Vorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes – lehnt Überlegungen dieser Art kategorisch ab. Er verweist darauf, dass selbst der Dalai-Lama nicht zum Boykott aufgefordert habe. Außerdem so Bach, „hat das IOC kein politisches Mandat, um in Form einer Ersatz-Weltregierung Staaten nach Gut und Böse zu sortieren“. Für ihn, der selbst als Sportler unter dem Boykott der Moskauer Spiele gelitten hat, ist klar: „Alle Boykotte in der Vergangenheit haben nichts gebracht.“ So sei durch den Boykott der Spiele in Moskau „kein einziger sowjetischer Soldat früher aus Afghanistan abgezogen“. Zudem warnt der IOC-Vize vor doppelter Moral aus dem Westen. Mit Blick auf die USA kritisiert Bach: „Wenn wir bestimmte Maßstäbe anlegen, stellt sich doch auch die Frage, wie wir beispielsweise dann mit einem Staat umgehen, der auf einem fremden Kontinent einen nicht von der Uno legitimierten Krieg führt, in dem die Todesstrafe verhängt wird und in dem – auf ausdrückliche Intervention des Präsidenten – der Geheimdienst Foltermethoden beim Verhör von Gefangenen anwenden darf.“

    Chinas harte Haltung im Tibet-Konflikt hat einen Grund: Nichts fürchten die kommunistischen Herrscher mehr als einen Zerfall ihres Landes. Die Auflösung der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre und die Entwicklungen auf dem Balkan haben sich in den Köpfen der Herrschenden in Peking als Horrorszenario fest eingeprägt. Eine Abspaltung Tibets, so die Befürchtung der chinesischen Regierung, könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.

    Diese Sorge wird von westlichen Regierungen geteilt – auch im Berliner Außenministerium wird auf die Risiken eines „Dominoeffekts“ hingewiesen. Berater von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagen denjenigen, die zu einer schärferen Kritik am Reich der Mitte mahnen: „Was passiert eigentlich, wenn China implodiert?“ Daher ist auch die deutsche Haltung zögerlich. Noch am Sonntagmorgen hat Steinmeier lange mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi über diese geopolitischen Perspektiven gesprochen.

    Potenzial für ethnische Konflikte gibt es in China reichlich. Mehr als 50 Minderheiten leben im Reich der Mitte. In der Nordwestprovinz Xinjiang etwa liegt der Anteil der Muslime bei mehr als 50 Prozent. In den vergangenen Jahren kam es in der Region immer mal wieder zu kleineren Unruhen.

    Hu Jintao: das chinesische Quelle: dpa-dpaweb

    Für die Einheit des Landes zahlt Peking einen hohen Preis. „One world, one dream“ – so lautet das Motto, das sich Chinas Funktionäre für die Olympischen Spiele ausgesucht haben. Doch die Pekinger Hochglanzwelt hat durch die Ereignisse in Tibet tiefe Kratzer bekommen – die Spiele werden für Peking zur Belastung. Denn statt fröhliche Menschen, moderner Sportarenen und schicker Wolkenkratzer bekommt die Welt nun Bilder von brennenden Autos, Straßenschlachten und Panzerkolonnen zu sehen, die Erinnerungen an die gewaltsame Unterdrückung der Studentendemonstrationen in Peking 1989 wecken.

    Peking, so heißt es selbst am Hauptsitz des IOC in Lausanne, sitze in einer klassischen Zwickmühle. Einerseits werde die Diskussion um einen möglichen Boykott der Spiele in den kommenden Wochen noch lauter. Andererseits richte auch die Durchführung der Großveranstaltung alle Scheinwerfer der Welt auf das Land – und damit nicht nur auf seine Stärken, sondern auch auf wachsende politische, wirtschaftliche und soziale Probleme.

    Dabei setzt China auch große wirtschaftliche Hoffnungen in die Olympischen Spiele. Das Sportereignis sollte dem Reich der Mitte als Imagekampagne dienen, dabei helfen, in den kommenden Jahren neue Unternehmen aus dem Ausland anzuziehen. Vor allem aber der Tourismus sollte neue Impulse erhalten.

    Dafür griff Peking tief in die Tasche. Rund 40 Milliarden Dollar investierte China in den Neu- und Umbau der Sportstätten sowie in die Modernisierung der Infrastruktur. So entstand unter anderem ein gigantisches neues Flughafenterminal für umgerechnet 1,8 Milliarden Euro. Zahlreiche Hotels sowie mehrere U-Bahnlinien wurden eigens für den erwarteten Besucheransturm zusätzlich errichtet.

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      Insgesamt 600.000 Touristen aus dem Ausland erwarte man zu den Spielen, verkündete Chen Jian, Präsident der Beijing Olympic Economy Research Association. Insgesamt dürften in diesem Jahr, so Chen, 4,5 Millionen Besucher aus dem Ausland in die chinesische Hauptstadt kommen und 4,8 Milliarden Dollar ausgeben. Nach den Olympischen Spielen, so die Berechnungen des Ökonomen, dürfte die Zahl der Touristen aus dem Ausland jedes Jahr um acht bis neun Prozent steigen. Für das Jahr 2010 könne man mit 5,3 Millionen Besuchern rechnen, die bei ihrem Aufenthalt insgesamt zwischen 5,3 Milliarden und 5,6 Milliarden Dollar ausgeben.

      Alles nur schöne Hoffnung? Pekings Image im Ausland dürfte spürbar gelitten haben. Dabei bleibt Chinas das Land mit den zwei Gesichtern. Einerseits haben die weitreichenden Reformen der vergangenen drei Jahrzehnte vor allem den Osten des Landes in eine moderne, teilweise auch weltoffene High-Tech-Nation verwandelt. Andererseits zeigt China, dass Marktwirtschaft und Demokratie nicht unbedingt komplementär sein müssen. Die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen hat dazu geführt, dass das Land ein autoritäres, in Teilen diktatorisches Regime mit Einparteienherrschaft geblieben ist. Vom Flughafenbau bis hin zur Vergabe von Stipendien kontrolliert die KP noch immer die meisten Lebensbereiche. Politisch Andersdenkende verschwinden ohne fairen Prozess in den Gefängnissen, die Kontroll- und Regelungswut der Beamten führt zu gewaltigen Ineffizienzen in der Wirtschaftsplanung.

      Shanghai will zwar die Finanzmetropole Asiens sein, doch bekommen die Banker und Analysten der ostchinesischen Metropole die „Financial Times“ oder das „Wall Street Journal“ erst am späten Nachmittag. Erst müssen die Zensurbehörden die Inhalte der Blätter prüfen. China will in der Informations- und Kommunikationsindustrie schlagkräftige Konzerne aufbauen, doch blockiert der Staat Millionen von Internet-Seiten.

      Dabei wissen manche der Herrschenden durchaus um das Dilemma, in das sie sich durch die weitreichende wirtschaftliche Liberalisierung bei gleichzeitiger strenger politischer Kontrolle manövriert haben. Mit zunehmendem Wohlstand und verbesserten Bildungschancen pochen immer mehr Chinesen auf ihr Recht, vor allem wenn es um ihr unmittelbares Lebensumfeld geht. In vielen Teilen Chinas hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive Zivilgesellschaft gebildet. Als etwa im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass die südostchinesische Stadt Xiamen in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes eine Chemiefabrik ansiedeln wollte, gingen aus Furcht vor gesundheitlichen Schäden mehr als 10.000 Anwohner auf die Straße. Die Behörden ließen die Demonstranten gewähren und errichteten am Ende das Chemiewerk an einem anderen Ort.

      Ein wenig sind die Kommunisten auch den in China ansässigen ausländischen Journalisten entgegengekommen. Um die Berichterstattung über die Olympischen Spiele zu erleichtern, dürfen Korres-pondenten seit Anfang vergangenen Jahres ohne Anmeldung bei den Behörden frei im Land umherreisen und Termine und Interviews direkt bei den entsprechenden Stellen, etwa Provinz- oder Lokalregierungen, beantragen. Zunächst soll die neue Regelung bis zum Ende der Paralympics gelten.

      Doch solche hoffnungsvollen Anläufe werden dann häufig von alten Reflexen infrage gestellt. So will die chinesische Zensurbehörde rund 30 000 ausländische Journalisten, die während der Olympischen Spiele aus China berichten werden, in einer zentralen Datenbank erfassen. Welche Informationen darin gespeichert werden, dazu schweigt die Behörde. Die in Amerika ansässige Nichtregierungsorganisation China Aid Association sagt, die Regierung habe heimlich ein Einreiseverbot für alle Personen angeordnet, die in den Augen der Behörden zur Bedrohung für die Olympischen Spiele werden könnten.

      Umfassend ist die Kontrolle der Behörden im Vorfeld der Spiele auch bei Privatbesuchern aus dem Ausland. So weisen am Pekinger Flughafen seit einigen Monaten riesige Info-Tafeln darauf hin, dass sich jeder Ausländer, der in China privat oder bei Freunden wohnt, innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise bei der örtlichen Polizeistation registrieren lassen muss. So wollen die Behörden der unbemerkten Einreise von Menschenrechtsaktivisten vorbeugen. Freilich müssen auch Besucher der USA inzwischen vor Abflug aus dem Ausland genaue Angaben zum Wohnort einreichen.

      Auch mit plumpen Tricksereien und Mauscheleien versuchen Chinas Herrscher ein Bild von einem modernen, friedlichen und sauberen China zu entwerfen, das es so gar nicht gibt. So verkündet die staatliche Propaganda beispielsweise unermüdlich Nachrichten über eine sich angeblich ständig verbessernde Luftqualität in Peking. Doch kürzlich hat eine Studie des amerikanischen Umweltexperten Steven Andrews gravierende Unregelmäßigkeiten bei den Schadstoffmessungen der Pekinger Umweltbehörden offengelegt. Im Jahr 2006 haben die Beamten heimlich zwei Messstationen in Stadtteilen mit besonders hoher Schadstoffbelastung abgeschaltet.

      Diskutieren wollen die Beamten über solche Erkenntnisse kaum. Als vor wenigen Tagen der Weltrekordhalter im Marathonlauf, Haile Gebrselassie, ankündigte, er werde beim Marathon in Peking wegen der starken Schadstoffbelastung nicht antreten, reagierte die parteieigene „Volkszeitung“ mit einem noch knapperen Statement: „Pekings Luft ist gesund“ – ganz so, als würde die Behauptung durch ihre ständige Wiederholung wahrer.

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