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China Chinas Medienmacht und die Auslandspropaganda

Chinas Image in der Welt ist schlecht. Mit einer milliardenschweren Medienoffensive will Peking das nun ändern. Zudem will das Land seine Stellung in der internationalen Medienlandschaft deutlich ausbauen.

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Ein Zeitungsstand in China. Quelle: AP

Der Hauptsitz der „Global Times“ liegt in einer der teuersten Gegenden Pekings. In der Nachbarschaft des gläsernen Baus erheben sich Luxushotels wie das Shangri-La und das Park Hyatt. Nebenan stehen die markanten Türme des chinesischen Staatssenders CCTV, 100 Meter weiter will sich Chinas Parteiblatt, die „Volkszeitung“, demnächst eine neue Zentrale bauen. Mediencity haben Pekings Stadtplaner das prestigeträchtige Viertel im Herzen der Hauptstadt getauft.

Im vierten Stock des „Global -Times“-Hochhauses sitzt Li Hongwei und korrigiert die Druckfahnen der nächsten Ausgabe. Der schmächtige Chinese ist stellvertretender Chefredakteur des Blattes, Chinas zweiter englischsprachiger Tageszeitung nach der „China Daily“. Sie gehört zum Verlag der „Volkszeitung“ und ist erst vor gut einem Jahr an den Start gegangen. Leser sind vor allem in China lebende Ausländer. Doch Li und seine Kollegen in Verlag und Chefredaktion denken weiter. „Wir wollen mit unserer Zeitung irgendwann ins Ausland gehen“, sagt er. Die internationale Meinungsbildung werde von Blättern wie der „New York Times“ oder der „Washington Post“ bestimmt, sinniert der Journalist. „Da wollen wir mitmischen.“

Kleiner Baustein im großen Plan

Sein Blatt ist dabei ein kleiner Baustein eines großen Plans des kommunistischen Regimes. Pekings Parteiführer wollen ihr Land zu einer globalen Medienmacht ausbauen, die auf einer Stufe mit den USA und Großbritannien steht. Geld ist reichlich vorhanden, denn die Werbeeinnahmen der Staatsmedien schießen in die Höhe. Rund 6,5 Milliarden Dollar will China in den kommenden Jahren in die „Auslandspropaganda“ investieren, wie Partei-Insider die weltweite Offensive nennen. Große Staatsmedien wie CCTV und die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua sollen neue Angebote in zahlreichen Sprachen entwickeln und in asiatischen Nachbarländern, im arabischen Raum, aber auch in Europa und Amerika verbreiten. Auch mit einem englischsprachigen Nachrichtensender nach dem Vorbild von al-Dschasira will Chinas Regierung der Welt künftig ihre Sicht zu politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ereignissen vermitteln.

Gesteuert wird der Frontalangriff auf CNN, BBC & Co. unter anderem von Pekings Mediencity aus. Die Stoßrichtung hat Li Changchun vorgegeben, Mitglied im Ständigen Ausschuss des KP-Politbüros. Es gehe darum, „energisch die Errungenschaften der KP, des Sozialismus und der Reformpolitik sowie das großartige Mutterland zu preisen“.

Chinas Parteiführer haben erkannt, dass ihr Land ein Imageproblem hat. Wie ein Weckruf wirkte das PR-Desaster beim olympischen Fackellauf vor zwei Jahren, als in vielen ausländischen Städten massive Polizeikräfte die Fackelträger vor wütenden Demonstranten abschirmen mussten. Es genügt nicht, so die Erkenntnis in Peking, die Herrschaft nach innen diktatorisch zu verteidigen. Das Reich der Mitte will sich der Welt als modernes und vermeintlich weltoffenes Land präsentieren und dafür sorgen, dass das Ausland bei China an mehr denkt als Raubkopien, Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen.

Die Zentrale des Quelle: dpa

Mit ihrer Offensive will Chinas KP aber auch ein Gegengewicht zur Berichterstattung ausländischer Medien über die Heimat bilden. Die sei einseitig negativ, finden viele Chinesen. Nach den ethnischen Unruhen in Tibet im März 2008 hatte es sogar Morddrohungen gegen ausländische Journalisten gegeben. „Ausländische Medien berichten über China viel zu einseitig“, klagt He Xiaoxiao, stellvertretende Chefredakteurin des Magazins „International Communications“ in Peking. Es sei etwa ungerecht, dass westliche Zeitungen den Nationalen Volkskongress als Gremium darstellten, das nur Entscheidungen der Partei abnickt. Mittlerweile, so meint sie, werde im Volkskongress durchaus kontrovers diskutiert.

Druck auf Journalisten

Bei ihrer PR-Offensive greifen die Machthaber in Peking mitunter zu eigenwilligen Mitteln. Hohe Vertreter des Außenministeriums haben zuletzt mehrfach versucht, westliche Diplomaten einzuspannen. Diese sollten Korrespondenten zu positiveren Beiträgen bewegen, so die Aufforderung. Auch beim China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli ermahnte Premierminister Wen Jiabao die deutschen Medien. 90 Prozent aller Chinesen hätten ein positives Bild von Deutschland, so der Regierungschef, umgekehrt gelte dies aber nur für 50 Prozent aller Deutschen. Die deutschen Medien sollten deshalb auch über die „Lichtseiten“ berichten – etwa den deutsch-chinesischen Jugendaustausch.

Doch bis es so weit ist, will Peking nicht warten – und treibt seine eigene Berichterstattung im Ausland voran. Im Sommer 2009 startete der Staatssender CCTV einen arabischen Kanal, der in 22 Ländern empfangen werden kann. Auch ein spanisches, französisches und russisches Programm haben die Chinesen an den Start geschickt. Im Juli ging der 24-Stunden-Nachrichtenkanal CNC World der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua auf Sendung. Er soll CNN und BBC Paroli bieten. Bislang strahlt Xinhua das englischsprachige Programm zwar nur in Asien aus, ab Oktober soll es über Satellit auch in den USA und Großbritannien zu empfangen sein.

Flankiert wird die mediale Attacke von einer breit angelegten Kulturoffensive. Im Mittelpunkt stehen dabei die Konfuzius-Institute, die mit Sprachkursen, Kulturevents oder Kalligrafieunterricht mehr Sympathie für China wecken sollen. Weltweit betreiben die Chinesen bereits rund 300 offizielle Niederlassungen dieser Art. Vor allem in Deutschland schießen Zweigstellen aus dem Boden, nicht nur in Metropolen wie Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt, sondern auch in kleineren Städten wie Trier, Erlangen, Duisburg, Freiburg und Heidelberg. Peking hat angekündigt, für die Kulturarbeit im Ausland zusätzliche drei Milliarden Dollar bereitzustellen.

Die kulturelle Expansion in Deutschland forciert Peking dabei mit kreativen Methoden. Eigentlich ist die Zahl der Kulturinstitute durch zwischenstaatliche Verträge beschränkt: Deutschland betreibt Goethe-Institute in Peking und Hongkong; die Chinesen haben dafür ein Kulturinstitut in Berlin. Um diese Restriktion zu umgehen, bedient China sich eines Tricks: Die Konfuzius-Institute schlüpfen hierzulande in die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und arbeiten mit Universitäten vor Ort zusammen. Damit gelten sie nicht mehr als Kultureinrichtungen im Sinne der deutsch-chinesischen Verträge.

Kanzlerin Merkel und Quelle: dpa

Doch hat Pekings globale Propagandaschlacht angesichts der strengen Zensur und mangelnder internationaler Erfahrung der Medienindustrie überhaupt Aussicht auf Erfolg? Eine Reihe chinesischer Blätter wagte sich in den letzten Jahren durchaus bis an die Grenze des Erlaubten. Unter ihrer charismatischen Chefredakteurin Hu Shuli hat etwa das Wirtschaftsmagazin „Caijing“ immer wieder über Korruption und Wirtschaftskriminalität berichtet. Nach Meinungsverschiedenheiten mit dem Verlag über den Kurs der Zeitschrift hat die Journalistin den Verlag allerdings verlassen. Bei ihrem neuen Arbeitgeber, der Zeitschrift „Century Weekly“, will Hu weiterhin mit investigativen Berichten Leser gewinnen. Reporter der Zeitungen „Southern Metropolis Daily“ und „Southern Weekly“ aus dem südchinesischen Guangzhou berichten darüber hinaus regelmäßig über Gesundheits- oder Umweltskandale.

Strenge Zensurvorschriften

Ein Vertreter der neuen Generation chinesischer Journalisten ist Yang Rui. Der 47-Jährige moderiert beim Staatssender CCTV eine wöchentliche Talkshow. „Wir haben keine Kultur, die zwanglos mit Kritik umgeht“, klagt Yang , „das muss sich ändern.“ Viele seiner Redakteure hätten die Zensur-Schere im Kopf. Gleichzeitig findet der Talkmaster, westliche Medien würdigten Chinas Fortschritte nicht ausreichend. Yang: „Der Westen schaut mit Angst und Neid auf China.“

In der Praxis ist allerdings auch er strengen Zensurvorschriften der KP unterworfen. Jeden Montag verschicken die Behörden ausführliche Anweisungen an sämtliche Medien. Dort listen die Behörden detailliert auf, über welche Themen mit welchem Tenor berichtet werden muss – und welche Themen die Medien komplett auszublenden haben. Bei den jüngsten Streiks in japanischen Fabriken etwa gaben die Behörden nach wenigen Tagen den Befehl, die Berichterstattung herunterzufahren. Auch ausländische Medien werden bisweilen Opfer der chinesischen Zensur. Bringen etwa CNN oder BBC kritische Beiträge zu den ethnischen Konflikten in Tibet oder der Uigurenregion Xinjiang, ist in China der Bildschirm plötzlich schwarz – die Behörden schalten die Sender vorübergehend ab. Tageszeitungen wie die chinesischsprachige Ausgabe der „Global Times“ erfinden auch schon mal Zitate, wenn dies der Richtung eines Beitrags dient. Trotz einiger Fortschritte haben Chinas Medien ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Dem staatlichen Koloss CCTV laufen aber auch aus anderen Gründen vor allem die jüngeren Zuschauer weg. Musikgalas und Historienschinken, in denen die Helden der Revolution bejubelt werden, gelten als antiquiert. In den Hauptnachrichten des Senders verliest ein stocksteifes Sprecherduo oft minutenlang Beschlüsse des Politbüros. Im Internet haben chinesische Jugendliche darum Kampagnen gestartet mit Titeln wie „Sag Nein zu CCTV, sag Nein zu Gehirnwäsche“.

Chinakenner sehen die Erfolgschancen der globalen Medienoffensive denn auch skeptisch. „Solange die Fragen zur Zensur nicht befriedigend beantwortet sind“, sagt Willy Wo-Lap Lam, Chinaexperte der Jamestown Foundation in Washington, „werden Chinas Staatsmedien kaum ein globales Publikum finden.“

Da helfe auch das viele Geld nicht.

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