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China Ex-Justizminister im Visier der Disziplinarkommission der KP Chinas

Im Zuge der Antikorruptionskampagne in China richtet sich der Fokus auf das Justizministerium. Dem ehemaligen Minister Fu wird vorgeworfen unter anderem gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

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Fu gehörte zu den dominierenden und aufsteigenden Kräften der Strafverfolgung in China. Quelle: Reuters

In China ist der ehemalige Justizminister Fu Zhenghua ins Visier der von Präsident Xi Jinping forcierten Antikorruptionskampagne geraten. Fu werden ernsthafte Verstöße gegen Disziplin und Gesetze vorgeworfen, teilte die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas am Samstag mit. Die Kommission war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Fu gehörte zu den dominierenden und aufsteigenden Kräften der Strafverfolgung in China. Xi hatte vergangenes Jahr Säuberungen in der staatlichen Verwaltung gestartet, die unter anderem sicherstellen soll, dass Polizei, Staatsanwälte und Richter „absolut loyal, absolut sauber und absolut zuverlässig“ sind.

Fu werde Schwierigkeiten haben, einen Verteidiger zu finden, sagte ein politischer Beobachter Reuters, der aus Furcht vor Repressionen nicht namentlich genannt werden wollte. Mehrere Bürgerrechts-Anwälte waren auf Betreiben Fus angeklagt und verurteilt worden. Der 66-jährige hatte auch mehrere Ermittlungen gegen hochrangige Parteimitglieder geführt, darunter gegen Zhou Yongkang, Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschusses der KP Chinas. Fu war von 2018 bis 2020 Justizminister.

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