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China-Experte und Rechtsanwalt Heid „In China lebt man mit einer gewissen Machtfülle gefährlich“

Peking: Xi Jinping (M), Präsident von China und Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), spricht während der Eröffnung einer Studiensitzung an der Parteischule des Zentralkomitees der KPCh. Quelle: dpa

Wochenlang war Alibaba-Gründer Jack Ma verschwunden. Warum das in China niemanden überrascht und Deutschland im Irrglauben über Chinas technische Fähigkeiten ist, erklärt ein in Shanghai tätiger Rechtsanwalt.

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Patrick Heid ist Rechtsanwalt und Partner der Hamburger Anwaltskanzlei Graf von Westphalen und leitet seit 2010 den Standort in Shanghai. Er ist spezialisiert auf die Beratung von Mittelständlern und Konzernen bei Unternehmensgründungen und M&A-Transaktionen sowie bei rechtlichen und strategischen Themen im operativen Geschäft in China. Darüber hinaus berät er chinesische Investoren bei Unternehmenskäufen in Deutschland. Patrick Heid verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in und mit China und spricht fließend Mandarin.

WirtschaftsWoche: Herr Heid, beschäftigt das plötzliche Verschwinden von Jack Ma Chinas Öffentlichkeit?
Patrick Heid: Der Fall zeigt gut, wie oft sich die Wahrnehmungen innerhalb und außerhalb Chinas unterscheiden. Unter Chinesen ist das überhaupt kein Thema, was daran liegt, dass die Medien im Land darüber nicht berichten. Vermutlich hat ein Großteil der 1,4 Milliarden Chinesen gar nicht mitbekommen, dass Ma seit Monaten keine öffentlichen Auftritte mehr hatte. Andererseits überrascht der Fall in China auch niemanden. Das gilt für Chinesen und auch für Ausländer, die schon länger in China leben und arbeiten: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass man mit einer gewissen Machtfülle gefährlich lebt – das gilt für Unternehmer wie für Politiker.

Woran liegt das?
Herausragenden wirtschaftlichen Erfolg kann man in China als Chinese nur haben, wenn man über ein gutes Netzwerk verfügt und nicht immer nach den gesetzlichen Regeln spielt. Das ermöglicht natürlich Chancen, aber dadurch macht man sich eben auch angreifbar und verletzlich. Der Staat kann so jederzeit den Stecker ziehen.

Zuletzt wurde Jack Ma im Oktober 2020 auf einer Konferenz in Shanghai in der Öffentlichkeit gesehen. Dort kritisierte er die Regulierung Chinas. Sollte er nicht die Konsequenzen kennen?
In der Rede äußerte er sich sehr herausfordernd, wenn nicht sogar arrogant. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Ich vermute, dass er sich auf Grund seiner Bekanntheit und der Größe von Alibaba zu selbstsicher fühlte. Das wird sich die Kommunistische Partei Chinas nicht bieten lassen, auch wenn Alibaba wichtig für das Land ist. Für die Regierung geht es auch darum, ihr Gesicht zu wahren.

Patrick Heid ist Rechtsanwalt und Partner bei GvW Graf von Westphalen und leitet seit 2010 den Standort der Kanzlei in Shanghai. Quelle: Graf von Westphalen

Müssen sich deutsche Unternehmer in China auch vor dem Staat fürchten?
Nein, die meisten Deutschen hierzulande sind für mittelständische Unternehmen tätig. Die laufen mit Blick auf persönliche Strafmaßnahmen in aller Regel unter dem Radar. Da wird normalerweise niemand kommen, um den CEO in Gewahrsam zu nehmen. Eine der größten Herausforderungen für ausländische Unternehmen in China ist aber, dass sie sich viel stärker als chinesische Unternehmen im Land an die lokalen Vorschriften halten müssen. Zum einen, weil chinesische Behörden bei ihnen genauer hinsehen, zum anderen aber auch, weil die Gesetze in ihrem Heimatland, etwa Deutschland oder den USA, dies erfordern, zumal wenn sie dort börsennotiert sind.

Daran knüpft auch das Investitionsabkommen zwischen China und der EU an, welches beide Seiten nach mehr als sieben Jahre Verhandlungen Ende vergangenen Jahres beschlossen haben. In Deutschland und Europa gibt es daran vermehrt Kritik. Wie wurde das Abkommen in China aufgenommen?
Die chinesischen Medien sind bei solchen Themen immer durchweg positiv. Sie betonen natürlich, dass es sich dabei um einen diplomatischen Erfolg handelt und China ein verlässlicher und multilateraler Partner sei. Die Menschen vor Ort haben das Abkommen mit ziemlicher Gleichgültigkeit aufgenommen, was einerseits daran liegt, dass sie den möglichen Nutzen für den Einzelnen nicht sehen, andererseits aber, weil sie oftmals sehr unpolitisch sind.

Wie stehen Sie zu dem Abkommen?
Ich mache seit zehn Jahren eher unterdurchschnittliche Erfahrungen damit, dass sich Chinesen an Verträge, Abkommen und Kompromisse auch halten. Insofern bin ich erstmal zurückhaltend. Da es bisher nur eine politische, aber noch keine vertragliche Einigung gibt, habe ich meine Zweifel, ob alle vereinbarten Details darin aufgenommen werden. Denn China ist gut darin, Dinge jahrelang zu versprechen, sie aber erst dann auch tatsächlich umzusetzen, wenn man sie nicht mehr braucht. Am Ende wird es dabei bleiben, dass China die Bereiche, die es kontrollieren will, praktisch auch weiterhin kontrollieren wird.

Bedeutet das auch, dass China weiteren Vorsprung bei technischen Innovationen wie der Elektromobilität und künstlicher Intelligenz gewinnt?
Dass in Deutschland die Sorge davor groß ist, bekommen wir auch hier in Shanghai mit. Mein Eindruck ist, dass viele in Deutschland Chinas technologische und innovative Fähigkeiten überschätzen, gleichzeitig aber die Bereitschaft Chinas unterschätzen, bestehende Vereinbarungen wieder zu unterlaufen. Das hat dazu geführt, dass es bis in die höchsten Politikkreise in Deutschland eine gefühlte Abhängigkeit von China gibt. Die sorgt dafür, dass sich sowohl deutsche Unternehmen als auch die Politik regelmäßig in eine Bittsteller-Position drängen lassen. Natürlich ist der chinesische Markt extrem wichtig für Deutschland. Dabei wird nur vergessen, dass China mindestens genauso abhängig von unserem Knowhow und unserer Technologie ist. Denn in Bereichen wie Automotive, Maschinenbau, Robotik, Medizintechnik oder Smartphone-Entwicklung ist China sicher nicht führend und auch noch nicht auf dem gleichen Stand wie Deutschland oder die USA. Wenn man diese Karte stärker spielen würde, dann wären ganz andere Gespräche mit China möglich.

Ist die Entscheidung für das Abkommen so kurz vor dem Start der US-Präsidentschaft von Joe Biden auch ein Zeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen China und den USA unter ihm nicht besser werden wird?
Das kann als ein Versuch von Xi Jinping gesehen werden, so kurz vor der Übergabe ein Zeichen an die USA zu senden, dass man mit der EU zusammenrücken will. Wirklich ändern wird sich das Verhältnis zwischen China und den USA unter Biden nicht, dafür ist die geopolitische Rivalität zwischen beiden Länder bereits zu groß. Donald Trump war für China allerdings lange Zeit ein besonderer Glücksfall. Trump hat sich in vielen Bereichen so dilettantisch verhalten, dass die Chinesen die moralische Deutungshoheit gewinnen konnten. Das ist in China eher selten, da das Land normalerweise als der Bösewicht angesehen wird. Jetzt waren sie diejenigen, die sich zu Multilateralismus, der Welthandelsorganisation, Partnerschaften und Allianzen bekennen konnten. Dazu hat Trump China den Gefallen getan, sich mit anderen Staaten nicht mehr abzusprechen. Denn was China am meisten fürchtet, ist die westliche Allianz.

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Warum?
Wenn die USA und die EU sich gemeinsam gegen China zusammenschließen würden, dann wäre das Land aufgeschmissen. Deswegen versucht China auch immer wieder, in einzelnen EU-Staaten Einfluss zu bekommen. Das machte China durch Investitionen in griechische Häfen, durch engere Zusammenarbeit mit Ungarn und zuletzt durch Investitionsversprechen an Italien. So sicherte sich China immer wieder deren Gunst, wenn es um EU-Beschlüsse ging. Durch Trump war die EU in ihrer China-Politik nicht nur in sich uneins, sondern auch von den USA isoliert. Unter einem Präsidenten Joe Biden wird es für China im Zweifel wieder schwieriger, da dieser als bekennender Transatlantiker gilt und einen engeren Schulterschluss mit der EU suchen wird.

Mehr zum Thema: Die EU und China feiern ihr Investitionsabkommen als Meilenstein. Spannender sind die Nebendeals zwischen Berlin und Peking.

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