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China Kein Blankoscheck für Europa

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Forderung nach Öffnung der Märkte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Wen Jiabao, Quelle: REUTERS

Merkel forderte erneut „faire und freie Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen Deutschland und China und hob den Schutz geistigen Eigentums hervor. Bereits am Vormittag hatte die CDU-Vorsitzende in einer Rede vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) auf faire Wettbewerbsbedingungen gedrängt. „Der deutsche Markt ist offen für chinesische Unternehmer. Wir wollen auch in China gleich behandelt werden mit den inländischen Bewerbern“, mahnte die Kanzlerin.

Unterschiedliche Meinung zu Menschenrechten

In Fragen der Menschenrechte sei man unterschiedlicher Auffassung, sagte Merkel weiter. „Pluralität“ und Meinungsfreiheit seien wichtig für ein Land. Aufgrund der guten Beziehungen zu China könne man diese Fragen aber diskutieren. Offenen Dissens gab es hingegen beim Thema Iran. Die chinesische Regierung lehnte Sanktionen gegen das Land weiter ab. China werde „das Prinzip der freien Handelsbeziehungen nicht opfern“, sagt Wen und warnte auch vor Anwendung militärischer Gewalt wegen dem Streit um das iranische Atomprogramm. „Das liegt im Interesse von keinem Land“. Zwar dürfe kein Land im Nahen Osten Atomwaffen entwickeln. "Sanktionen können das Problem aber nicht lösen." Merkel widersprach dieser Auffassung. Man sei sich im Ziel zwar einig, aber Deutschland halte das Öl-Importembargo für sehr wichtig.

Ausland



Merkel wird am Freitag ihren Besuch in China mit einem Treffen mit Staatspräsident Hu Jintao fortsetzen. Danach wird sie in Begleitung von Wen nach Kanton weiter reisen.

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