China Kein Blankoscheck für Europa

China vertraut in die europäische Währung, plant vorerst aber keine Milliardeninvestitionen in den Euro-Rettungsschirm EFSF. Zunächst sollen die Europäer ihre Hausaufgaben machen.

Was Deutschland mit China verbindet
Das kommunistisch regierte China ist mit gut 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Quelle: dapd
Mit einer Fläche von knapp 9,6 Millionen Quadratkilometern ist es etwa 27 Mal so groß wie Deutschland. Quelle: Reuters
Trotz eines Bruttoinlandsprodukts von 5,88 Billionen US-Dollar (2010) und einem Wachstum von 9,2 Prozent im vergangenen Jahr ist besonders die Landbevölkerung von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Quelle: dpa
2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China. Im Vergleich zum Jahr zuvor entsprach das einem Plus von 43,9 Prozent. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro (35,0 Prozent mehr als 2010). Quelle: dpa
Aus der Bundesrepublik werden besonders Maschinen, Anlagen, elektrotechnische Produkte und Autos nach China verkauft. Quelle: dapd
Von dort kommen vor allem Elektrotechnik und Kleidung. Quelle: dpa
Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen beliefen sich 2010 auf 697 Millionen Euro nach 857 Millionen im Jahr zuvor. Quelle: REUTERS
Viele deutsche Unternehmen in China beklagen sich über einen schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheit. Quelle: REUTERS
Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist seit Jahren ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen. Quelle: ap
Mehr als die Hälfte aller vom Zoll in Europa sichergestellten Raubkopien stammt aus China. Bei dem seit 1999 laufenden Dialog über rechtsstaatliche Fragen zwischen Berlin und Peking geht es auch um ein Wirtschaftsrecht für China. Quelle: dpa

Angesichts der Schuldenkrise sieht China Europa zwar auf einem guten Weg, macht aber keine konkreten Zusagen zu Investitionen in die europäischen Rettungsschirme EFSF oder ESM. Bilateral wollen Deutschland und China ihre Wirtschaftsbeziehungen hingegen intensivieren. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag in Peking trotz Differenzen in wichtigen Politikfeldern deutlich.

Merkel setzt sich zu Beginn ihres China-Besuchs deutlich für einen freien Markt ein und die Wahrung der Menschenrechte ein. Unterschiedliche Vorstellungen gab es auch beim Thema Sanktionen gegen den Iran. Die Finanzkrise bedrohe die gesamte Weltwirtschaft, sagte Ministerpräsident Wen. China prüfe zwar derzeit, wie man dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Mittel anbieten könne, aber „die EU-Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre Hausaufgaben machen“, erklärte Wen. Die EU müsse mit einer „einheitlichen Stimme“ sprechen. China unterstütze die europäischen Anstrengungen, sagte Wen mit Blick auf den EFSF und den ESM. „Die eigenen Bemühungen sind entscheidend in dieser Frage“, sagte er weiter. Eine Zusage für verstärkte Investitionen Chinas in europäische Schatzanleihen zur Stabilisierung des Euros gab er jedoch nicht.

China ist sich Verantwortung bewusst

Eine Lösung der europäischen Schuldenkrise hänge vor allem davon ab, dass es wieder dynamisches Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone gebe. Neben den aktuell nötigen Hilfsmaßnahmen seien auch strukturelle und institutionelle Reformen in der Haushalts- und Finanzpolitik der Europäer erforderlich, sagte Wen. Europa sei für China „von strategischer Bedeutung“. Sein Land sei gerne bereit, sich stärker mit allen Beteiligten abzustimmen, um die Stabilität in der Euro-Zone zu fördern. China sei bereit, mit Deutschland die Kontakte zu verstärken und die gegenseitigen Investitionen zwischen Deutschland und China zu erweitern. Merkel sagte dazu, China sei bereit „sich in allgemeiner Verantwortung“ für einen stabilen Euro einzusetzen. Europa müsse dazu aber geschlossen gegen die Krise kämpfen und beispielsweise bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein Vorgehen koordinieren.

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