China Wie China mit der Expansion die eigene Schwäche überdeckt

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Kein Interesse an gemeinsamer Handelsperspektive

China hat aber gar kein Interesse an einer gemeinsamen Handelsperspektive. Wie bereits beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hangzhou inszeniert sich Präsident Xi Jinping in der heimischen Presse als der große Steuermann. Das richte sich nicht an andere Länder. Das sei vor allem Symbolpolitik für die Bevölkerung, sagt Volker Stanzel: „Chinesische Außenpolitik spiegelt vor allem die Innenpolitik des Landes wider.“

Wir, die Chinesen, sind wieder wer, so das Narrativ. Denn die Partei steht permanent unter Druck. Um ihre Macht zu sichern, muss das Volk die Partei akzeptieren. Zumindest dürften sich die Bürger nicht gegen sie stellen. „Das Grundmotiv der Partei ist der angebliche Kampf Chinas, die Demütigungen des Westens heimzuzahlen“, sagt Stanzel. Doch dabei handele es sich weniger um historisch korrekte Herleitung als vor allem um ein nützliches Narrativ, die sich an die eigene Bevölkerung richte, so Stanzel, der heute bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin arbeitet. „Es geht schlicht um Machterhalt.“

Ob die Strategie mit den riskanten Investments wirklich aufgehen wird, sei bisher völlig offen, sagt Professor Meyer. Es gebe gute Gründe, warum sich andere Geldgeber in Regionen wie Pakistan, Myanmar und Kasachstan zurückhalten. Natürlich hofft Peking mit der Schaffung neuer internationaler Institutionen wie der AIIB, die Investitionsrisiken zu streuen und internationale Investoren zu beteiligen.

„Das ist aber bislang eher Theorie.“ In der Praxis investieren vor allem chinesische Staatsbetriebe in Ländern wie Pakistan, Myanmar und Laos. Damit liege das Risiko bei China. Eine Krise in der heimischen Wirtschaft könnte die Geldquellen aus dem Festland innerhalb kürzester Zeit versiegen lassen. Dazu drohen die Kreditnehmer wie Pakistan selbst unter Druck zu geraten. „Die große Gefahr ist, dass Pakistan und Sri Lanka ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können.“ Das könnte die Länder in eine gefährliche Schieflage bringen.

Chinas Medien feiern die Seidenstraße hingegen bereits als Erfolg. Während die europäischen Staaten die Konferenz im Mai unter Protest verließen, weil China sich bei der gemeinsamen Abschlusserklärung auf keine gemeinsamen Standards einlassen wollte, war davon in der chinesischen Presse keine Silbe zu lesen. Die staatliche People’s Daily schrieb über den angeblich großen Erfolg der Konferenz: Chinas Präsident sei nun nicht mehr nur Präsident Chinas, Chef der größten Partei und leidenschaftlicher Held, der für Globalisierung kämpfe, er sei nun auch noch Architekt einer neuen globalen Wirtschaftspolitik: „Chinas internationaler Status wächst.“

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