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China-Kurs Scholz hat Chinas Präsident Xi Fortsetzung von Merkels Kurs signalisiert

Olaf Scholz will als Bundeskanzler die China-Politik Angela Merkels wohl fortsetzen. Quelle: dpa

Olaf Scholz geht schon jetzt auf Konfrontationskurs mit seinen beiden Koalitionspartnern: Im Koalitionsvertrag ist eine Abkehr vom bisherigen China-Kurs niedergeschrieben, Scholz will aber wohl auf Kontinuität.

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Olaf Scholz (SPD) hat, noch bevor er zum Bundeskanzler gewählt ist, Chinas Präsident Xi Jinping die Fortsetzung des pragmatischen Kurses seiner Vorgängerin Angela Merkel signalisiert. „Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat Xi im Auftrag von Scholz die Botschaft überbracht, dass er die China-Politik Merkels beibehalten will“, sagte ein EU-Diplomat der WirtschaftsWoche. Diplomatenkreise aus Berlin bestätigen dies. Bei dem Telefonat, das bereits im Oktober stattfand, ließ Scholz auch seine Unterstützung für das umstrittene EU-Investitionsabkommen mit China (CAI) ausrichten. Seine beiden China-kritischen Koalitionspartner Grüne und FDP, werde er in Schach halten, so die Nachricht an Xi.

Mit dieser Festlegung geht Scholz auf Konfrontationskurs mit seinen beiden Koalitionspartnern, die im Koalitionsvertrag eine Abkehr vom bisherigen China-Kurs durchgesetzt haben.

Ein Regierungssprecher bestätigte der WirtschaftsWoche, dass Scholz nach der Bundestagswahl mit Merkel ein Gespräch zu China geführt hat. Einem Insider zufolge soll sie darin Sorge um die künftige Chinapolitik zum Ausdruck gebracht haben. Scholz habe daraufhin Außenminister Heiko Maas in die Koalitionsgespräche geschickt, mit dem Auftrag „das Schlimmste zu verhindern“, heißt es übereinstimmend aus Koalitionskreisen.

Mehr zum Thema: Die Grünen wollen Merkels konziliante Chinapolitik beenden, der künftige Kanzler Scholz setzt auf Kontinuität. Die Wirtschaft warnt vor einem Chaos.

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