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China Peking verschärft Internetkontrolle und Verfolgung zum Parteitag

Zum Parteitag der Kommunistischen Partei fahren die chinesischen Behörden die Zensur des Internets weiter hoch und gehen stärker gegen Menschenrechtler vor.

Parteikongress der Kommunistischen Partei China im Jahr 2012. Quelle: dpa

Zum Parteikongress der Kommunistischen Partei haben Chinas Behörden die Kontrolle des Internets und die Verfolgung von Bürgerrechtlern verschärft. Tunneldienste, mit denen die Sperren der „Großen Firewall“ überwunden werden können, waren am Montag zunehmend gestört. Mehrere Aktivisten berichteten, dass sie aufgefordert worden seien, die Zeit während des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages überwacht in Gästehäusern zu verbringen.

„Wir unterliegen strengen Beschränkungen“, sagte ein Dissident, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem US-Sender Radio Free Asia. „Uns wird nicht erlaubt, vor Ende Oktober heimzukehren, wenn der 19. Parteitag vorbei ist.“ In Peking wurden Sicherheitsmaßnahmen zum Mittwoch beginnenden Parteikongress verschärft. Tausende Freiwillige sind mobilisiert, um auf dene Straßen für Ordnung zu sorgen. Für die Hauptstadt nimmt der Wohnungsvermittlungsdienst Airbnb keine Buchungen an.

Die Zensur im Internet und in sozialen Medien wurde intensiviert. Selbst Tunnelverbindungen nach Hongkong, die Anbieter ausländischen Unternehmen offiziell zur Verfügung stellen, hatten plötzlich Sperren. „Uns wurde mitgeteilt, dass die Dienste bis nach dem Parteitag zensiert werden“, hieß es. In China sind soziale Medien wie Facebook, Twitter und Youtube oder Googledienste sowie Zeitungen wie „New York Times“ und chinakritische Webseiten gesperrt.

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