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China Staat und Partei streiten um Reformen

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Jetzt greift Wen das Thema auf. China müsse „Bedingungen schaffen, unter denen das Volk die Regierung kritisieren und kontrollieren kann“, forderte der Premier in Shenzhen. Ohne die Garantie politischer Reformen seien die Früchte der Wirtschaftsreformen verloren, und es sei unmöglich, „das Ziel der Modernisierung zu erreichen“, erklärte Wen. Experten rätseln, wie ernst es dem Premier mit seinem Plädoyer für politische Veränderungen ist.

Willy Wo-Lap Lam, China-Experte der amerikanischen Jamestown-Stiftung, verweist auf ähnliche Äußerungen des Pekinger Regierungschefs. Im März 2007, auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses, sprach mit Wen erstmals ein hoher Parteikader über die Bedeutung universeller Werte. Demokratie, ein Rechtssystem, Freiheit, Menschenrechte und Gleichheit, so der Premier damals, seien nicht untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. „Es sind Werte, nach denen die gesamte Menschheit strebt“, sagte Wen. Im April 2010 überraschte der Premier mit einem Beitrag fürs Parteiorgan „Volkszeitung“. Er lobte die Verdienste des 1989 verstorbenen Parteiführers Hu Yaobang, der für politische Reformen plädiert hatte.

Manche nehmen Wen den Reformeifer nicht ab. Er wolle sein Erbe sortieren und sorge sich vor allem um wohlmeinende Erwähnung in den Geschichtsbüchern, sagen Pessimisten. In zwei Jahren will das Führungsduo Hu und Wen abtreten. Nachfolger sollen Xi Jinping und Li Keqiang werden.

Fraglich, wie viel Wen erreichen könnte

Wen erzeuge mit seinen Äußerungen viel Donner, kritisiert der Schriftsteller Yu Jie, „Regen gibt es aber keinen“. Yu: „Es ist unrealistisch, zu erwarten, dass Wen der Star ist, der China rettet.“ Gerade hat er ein Buch mit dem Titel „Wen Jiabao: Chinas bester Schauspieler“ veröffentlicht.

Tatsächlich ist fraglich, wie viel Wen wirklich erreichen kann, selbst wenn er seine Worte ernst meint. In der Parteispitze und in der Wirtschaftselite gibt es mächtige konservative Kräfte, die bei einer politischen Öffnung viel zu verlieren haben und dem Premierminister darum bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen. Auf dem Höhepunkt der Arbeiterunruhen im Frühsommer reiste Wen beispielsweise in die von den Streiks am schwersten betroffene Region Guangdong. Seine Äußerungen in einem Hongkonger TV-Sender über „tief verwurzelte Widersprüche“ in der chinesischen Gesellschaft übernahm keines der offiziellen chinesischen Staatsmedien. Ungewöhnlich für eine Diktatur, in der sonst breit über jede öffentliche Äußerung ihrer Führer berichtet wird. Außerdem haben die Staatsmedien über mehrere Reden von Wen in den vergangenen zwölf Monaten nicht in voller Länge berichtet. „Die Anweisung dazu muss von ganz oben in der Parteihierarchie gekommen sein“, sagt Experte Lam.

Doch ganz allein steht der Premier mit seinen Forderungen nach politischen Reformen in der KP nicht. „Es gibt Leute in der Partei, die die Notwendigkeit für politische Veränderungen sehen“, sagt Hu Xingdou, Politikwissenschaftler an der University for Science and Technology in Peking. Es gebe zu wenige, die den Mut hätten, die Dinge voranzutreiben. „Doch je länger sie warten, desto instabiler könnten die Dinge werden“, sagt Hu.

Viele Beobachter sind überzeugt, dass China die nächsten Herausforderungen nur meistern kann, wenn es schrittweise politische Veränderung zulässt. Umweltsündern oder Herstellern von vergiftetem Spielzeug etwa können die Behörden leichter das Handwerk legen, wenn unabhängige Medien über solche Vergehen berichten. Die wuchernde Korruption kann die Regierung wirksamer mit einer unabhängigen Justiz bekämpfen als mit Kampagnen samt wohlklingenden Titeln wie „Hart zuschlagen“.

Doch es gibt auch Widerstand, der weniger von maoistischen Ideologen als von sogenannten roten Kapitalisten kommt: Unternehmer und Großindustrielle mit Parteibuch, die unter heutigen Bedingungen bestens leben und verdienen.

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