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China Staat und Partei streiten um Reformen

Chinas Premier Wen Jiabao löst in der Staatsspitze einen Streit über die Zukunft der Reformpolitik aus.

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Chinas Führungsduo Hu Jintao Quelle: AP

Der vorerst letzte Beitrag zu einer ungewöhnlichen Debatte stand in einem Magazin der Kommunistischen Partei Chinas mit dem vielversprechenden Titel „Die Wahrheit suchen“. Demokratie nach westlichem Vorbild sei nichts als eine „Dollar-Demokratie“, bei der es nur um Geld gehe, poltert der Autor. Chinas Modell, eröffnet er dem staunenden Leser, sei eine Demokratie mit Mehrparteiensystem unter Führung der Kommunistischen Partei (KP) – als ginge es in China je um etwas anderes als um Geld. Überschrieben ist der fragwürdige Artikel mit den Worten „Eine Linie ziehen zwischen westlicher Demokratie und Demokratie mit chinesischen Besonderheiten“.

Anlass für die scharfe Kritik am westlichen Gesellschaftsmodell ist eine Rede von Premierminister Wen Jiabao. Ende August war der Regierungschef in die südchinesische Metropole Shenzhen nahe Hongkong gereist. Was die verblüfften Zuhörer bei den Feiern zum 30. Jahrestag der Gründung der Sonderwirtschaftszone zu hören bekamen, war kein Eigenlob auf die wirtschaftlichen Erfolge, sondern ein Plädoyer für weitreichende politische Reformen, wie es seit zwei Jahrzehnten kein chinesischer Politiker mehr gehalten hat. Bei den Reformen zu zögern, erklärte der Premier, „kann am Ende nur auf die Straße des Verderbens führen“.

Seitdem geht es im Reich der Mitte munter hin und her. Der Premier ist mit seiner Einsicht nicht allein, dass sich China politisch erneuern müsse, um wirtschaftlich stark zu bleiben. Dass die Korruption, wachsende Einkommensunterschiede und Umweltprobleme zu immer neuen sozialen Unruhen führen, ist der politischen Führung bewusst. Seit Jahren verspricht sie mehr Demokratie.

Blockierte Reformen in China

Liberalere Zeitungen wie die „Southern Daily“ und die „Yangzi Daily“ applaudierten denn auch. Linkes Denken blockiere an manchen Stellen die Reformen, warnte die „Southern Daily“, die in der Provinz Guangdong erscheint, wo Shenzhen liegt. Es sei Zeit für einen „Durchbruch“, schrieb das Blatt, eine „neue Generation von Reformern möge sich bitte erheben“.

Doch so etwas geht konservativen Kadern offenbar zu weit – Parteichef Hu Jintao eingeschlossen. Dieser griff zwei Wochen später in einer Rede ebenfalls in Shenzhen das Thema nur in einem Satz und sehr allgemein auf. Konservativere Parteiorgane wie die „Guangming Daily“ spielten Wens Worte herunter. Spekulationen über einen Riss in der Parteispitze machen nun die Runde. Zusätzliche Nahrung bekommen sie, seit sich die „Study Times“, das Organ der zentralen Parteischule, vor zehn Tagen demonstrativ hinter Wen stellte: „Politische Reformen sind das, was die Menschen wollen.“

Womöglich hat Wen den Ort für sein Reform-Plädoyer bewusst gewählt. Vor 18 Jahren löste ein chinesischer Staatsführer mit einer Rede in Shenzhen, der Geburtsstätte des chinesischen Wirtschaftswunders, einen Reformschub aus. 1992, drei Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, herrschte Unsicherheit über den Kurs in der chinesischen Politik. Unangekündigt reiste Reformpatriarch Deng Xiaoping nach Shenzhen und forderte die Chinesen auf, bei den Wirtschaftsreformen nicht nachzulassen. Wenn China nicht fortfahre, so Deng damals, lande das Land „in einer Sackgasse“. Erst nach der Deng-Rede begann der Boom in China richtig.

Doch Deng ging es um Reformen der Wirtschaft. Die Diskussion um politische Veränderung war mit den Schüssen auf dem Tiananmen-Platz 1989 schlagartig beendet worden. Bis dahin hatten liberale Parteiführer wie Hu Yaobang, dessen Tod 1989 die Demonstrationen in Peking auslöste, und Zhao Ziyang offen über politische Reformen nachgedacht.

Jetzt greift Wen das Thema auf. China müsse „Bedingungen schaffen, unter denen das Volk die Regierung kritisieren und kontrollieren kann“, forderte der Premier in Shenzhen. Ohne die Garantie politischer Reformen seien die Früchte der Wirtschaftsreformen verloren, und es sei unmöglich, „das Ziel der Modernisierung zu erreichen“, erklärte Wen. Experten rätseln, wie ernst es dem Premier mit seinem Plädoyer für politische Veränderungen ist.

Willy Wo-Lap Lam, China-Experte der amerikanischen Jamestown-Stiftung, verweist auf ähnliche Äußerungen des Pekinger Regierungschefs. Im März 2007, auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses, sprach mit Wen erstmals ein hoher Parteikader über die Bedeutung universeller Werte. Demokratie, ein Rechtssystem, Freiheit, Menschenrechte und Gleichheit, so der Premier damals, seien nicht untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. „Es sind Werte, nach denen die gesamte Menschheit strebt“, sagte Wen. Im April 2010 überraschte der Premier mit einem Beitrag fürs Parteiorgan „Volkszeitung“. Er lobte die Verdienste des 1989 verstorbenen Parteiführers Hu Yaobang, der für politische Reformen plädiert hatte.

Manche nehmen Wen den Reformeifer nicht ab. Er wolle sein Erbe sortieren und sorge sich vor allem um wohlmeinende Erwähnung in den Geschichtsbüchern, sagen Pessimisten. In zwei Jahren will das Führungsduo Hu und Wen abtreten. Nachfolger sollen Xi Jinping und Li Keqiang werden.

Fraglich, wie viel Wen erreichen könnte

Wen erzeuge mit seinen Äußerungen viel Donner, kritisiert der Schriftsteller Yu Jie, „Regen gibt es aber keinen“. Yu: „Es ist unrealistisch, zu erwarten, dass Wen der Star ist, der China rettet.“ Gerade hat er ein Buch mit dem Titel „Wen Jiabao: Chinas bester Schauspieler“ veröffentlicht.

Tatsächlich ist fraglich, wie viel Wen wirklich erreichen kann, selbst wenn er seine Worte ernst meint. In der Parteispitze und in der Wirtschaftselite gibt es mächtige konservative Kräfte, die bei einer politischen Öffnung viel zu verlieren haben und dem Premierminister darum bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen. Auf dem Höhepunkt der Arbeiterunruhen im Frühsommer reiste Wen beispielsweise in die von den Streiks am schwersten betroffene Region Guangdong. Seine Äußerungen in einem Hongkonger TV-Sender über „tief verwurzelte Widersprüche“ in der chinesischen Gesellschaft übernahm keines der offiziellen chinesischen Staatsmedien. Ungewöhnlich für eine Diktatur, in der sonst breit über jede öffentliche Äußerung ihrer Führer berichtet wird. Außerdem haben die Staatsmedien über mehrere Reden von Wen in den vergangenen zwölf Monaten nicht in voller Länge berichtet. „Die Anweisung dazu muss von ganz oben in der Parteihierarchie gekommen sein“, sagt Experte Lam.

Doch ganz allein steht der Premier mit seinen Forderungen nach politischen Reformen in der KP nicht. „Es gibt Leute in der Partei, die die Notwendigkeit für politische Veränderungen sehen“, sagt Hu Xingdou, Politikwissenschaftler an der University for Science and Technology in Peking. Es gebe zu wenige, die den Mut hätten, die Dinge voranzutreiben. „Doch je länger sie warten, desto instabiler könnten die Dinge werden“, sagt Hu.

Viele Beobachter sind überzeugt, dass China die nächsten Herausforderungen nur meistern kann, wenn es schrittweise politische Veränderung zulässt. Umweltsündern oder Herstellern von vergiftetem Spielzeug etwa können die Behörden leichter das Handwerk legen, wenn unabhängige Medien über solche Vergehen berichten. Die wuchernde Korruption kann die Regierung wirksamer mit einer unabhängigen Justiz bekämpfen als mit Kampagnen samt wohlklingenden Titeln wie „Hart zuschlagen“.

Doch es gibt auch Widerstand, der weniger von maoistischen Ideologen als von sogenannten roten Kapitalisten kommt: Unternehmer und Großindustrielle mit Parteibuch, die unter heutigen Bedingungen bestens leben und verdienen.

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