WirtschaftsWoche: Frau Stricker-Kellerer, täuscht es oder ist das Verhältnis zwischen China und dem Westen eisig wie lange nicht mehr?
Sabine Stricker-Kellerer: Eisig ist nicht das richtige Wort. Wir haben ein sehr selbstbewusstes China und ein Europa, das nach West und Ost sehen und aufpassen muss, wohin sich die Welt entwickelt. Es ist ganz generell sehr multipolar und komplex geworden mit sehr vielen Eisflächen.
Ist China denn nun unser Partner oder unser Rivale?
Auf wirtschaftlicher Ebene ist aus der Partnerschaft ein ganz starker Wettbewerb geworden. Die Zeiten sind vorbei, in denen unsere Unternehmen einfache Lizenzgeber waren, die die bessere Technologie hatten und ganz einfach den chinesischen Markt erobert haben, ohne sich um den Rest zu kümmern. Es gibt jetzt starke chinesische Wettbewerber, denen wir in China, in unserer Heimat und auf Drittmärkten begegnen.
Unternehmer und Politiker fordern, was chinesischen Konzernen bei Übernahmen und Beteiligungen hierzulande erlaubt ist, müsse umgekehrt genauso gelten. Ein wichtiger Punkt, oder?
China hat eine Negativliste mit Branchen, in denen wir nicht investieren dürfen. Diese Liste kann Peking kürzen und verlängern wie es will. Der entscheidende Punkt ist, dass es gar nicht nur um diese paar Industrien geht, die auf dieser Liste stehen. Es geht auch um ganz andere Hindernisse beim Marktzugang, etwa Industriestandards, oder etwa dem Ausschluss ausländischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Man muss mal die Frage stellen, ob es unseren Unternehmen besser ginge, wenn es diese Negativliste nicht mehr gäbe.
Zur Person
Sabine Stricker-Kellerer ist internationale Rechtsanwältin. Seit mehr als 30 Jahren berät sie europäische Unternehmen zu rechtlichen Aspekten ihrer Geschäftsaktivitäten in China. 1985 gründete sie das erste Büro einer europäischen Kanzlei in China. Sie ist Schiedsrichterin der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) und Vorsitzende des Außenwirtschaftsbeirats des Bundeswirtschaftsministers. Stricker-Kellerer ist zudem Gründungsmitglied des Deutsch-Chinesischen Dialogforums.
Die Diskussion um Reziprozität greift also zu kurz?
Die Diskussion hilft uns nicht wirklich weiter, weil sie sehr sektorspezifisch ist. Wir brauchen vielmehr ausbalancierte Prüfsysteme, die definieren, was bei uns geht und was nicht geht. Unser Hauptproblem ist die Definition und die Abgrenzung. Wir brauchen Regularien, die uns mehr Flexibilität geben, wenn es beispielsweise um Investitionen in Infrastruktur und sicherheitsrelevante Industrien geht.
Oft ist nicht ersichtlich, wer wirklich hinter einem Investor aus China steckt. Wie geht man damit um?
Das ist das eigentliche Problem! Es ist sehr schwer, Transparenz in die chinesischen Strukturen und Investoren zu bekommen. Die Geschichte des chinesischen Wirtschaftsverhaltens ist nicht eine der Transparenz. Wir müssen Instrumente finden, mit denen wir viel mehr herausfinden können, etwa über einen Investor, um eine sinnvolle Entscheidung zu treffen. Das ist viel wichtiger als eine Prüf-Untergrenze von 20 oder 25 Prozent für Beteiligungen aus China. Wenn ich nicht weiß, wer hinter einem Investor steckt, kann ich keine vernünftige Entscheidung treffen.
Sind die Sorgen um einen Ausverkauf des High-Tech-Standorts Deutschland an China berechtigt?
Ich halte die Angst streckenweise für überzogen. Eine reine Beteiligung aus China an einem Unternehmen in Deutschland ist ja noch kein Abzug von Technologie. Wenn jemand 100 Prozent an einer Firma übernimmt, sieht das natürlich anders aus. Dann kann der Käufer machen was er will und eben auch entscheiden, wohin die Technologie fließt. Aber: Eine kleine Beteiligung kann immer auch erhöht werden. Ein wachsames Auge ist deshalb durchaus angebracht.
Wie nehmen Sie die politische Entwicklung in China wahr? Staats- und Parteichef Xi Jinping ist unumschränkter Alleinherrscher, Kontrolle und Zensur werden immer schärfer.
Positiv kann man es so sehen, dass wir jetzt zumindest alle wissen, woran wir sind. Wir wissen, dass die Partei mit den staatlichen Stellen vermengt wird oder zumindest Vorrangstellung hat. Wir wissen außerdem, was die industriepolitische Roadmap ist. Es ist darum vielleicht sogar einfacher, sich auf China einzustellen als noch vor ein, zwei Jahren.
Also alles in Butter?
Nein! Natürlich ist es besorgniserregend, wenn die Partei Vorrang vor staatlichen Institutionen hat. Da geht ein großes Stück Rechtsstaatlichkeit verloren.
Wird das Geschäft für ausländische Unternehmen in China einfacher oder schwieriger?
Man muss nicht mehr so viel Glaskugel lesen, denn man weiß, wo die Prioritäten liegen. Nicht leichter wird es für deutsche Unternehmen vor allem, weil der Wettbewerb immer schärfer wird: die Industriepolitik fördert gezielt die eigenen Unternehmen.
