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China und USA Was die Handelsgespräche so schwierig macht

USA und China: Der Fall Huawei belastet die Handelsgespräche Quelle: AP

Am Donnerstag soll Chef-Unterhändler Liu He auf US-Präsident Donald Trump treffen. Das Vorgehen der US-Justiz gegen Huawei belastet die Handelsgespräche zwischen Amerika und China. Ist ein Durchbruch noch möglich?

Zumindest die Begrüßung fiel freundlich aus. Als am Mittwochvormittag die amerikanische und chinesische Handelsdelegation im Diplomatic Reception Room des Executive Office Buildings direkt neben dem Weißen Haus zusammentrafen, bemühte sich Gastgeber Robert Lighthizer um einen herzlichen Empfang. Gemeinsam Chinas Vize-Premier Liu He scherzte der US-Handelsbeauftragte über die Sitzordnung beim Dinner der beiden Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping in Buenos Aires und Bilder des Zusammentreffens, die danach um die Welt gingen. „Wenn man rechts saß, wurde man berühmt, wenn man links saß, war man nicht im Bild“, so Lighthizer während Vertreter beider Delegationen höflich lächelten. Kurz darauf schlossen sich die Türen für die Öffentlichkeit.

Dass die Gespräche nach dem Abschied der Presse so harmonisch weiterliefen, ist äußerst unwahrscheinlich. Zwar sind beide Seiten angesichts der zunehmend spürbaren Auswirkungen des Handelskonflikts daran interessiert, ein Ergebnis zu erzielen, nach allem was man hört ist ein Durchbruch jedoch noch lange nicht in Sicht. Dass ausgerechnet in dieser Situation das US-Justizministerium mit zwei Anklagen gegen den chinesischen Konzern Huawei vorgeht, erleichtert die Gespräche nicht gerade. Damit steht in Frage, ob ein Abkommen in der vorgegebenen Zeit überhaupt noch möglich ist.

Denn die Uhr tickt. Am 2. März läuft die Frist von 90 Tagen aus, die Trump und Xi in Argentinien für den Abschluss der Gespräche vereinbart hatten. Seitdem haben sich beide Seiten zwar aufeinander zubewegt, in grundsätzlichen Fragen liegen Chinesen und Amerikaner jedoch nach wie vor weit auseinander. Damit droht der Handelskonflikt zwischen beiden Ländern weiter zu eskalieren. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, ihre Strafzölle auf Waren im Wert von rund 200 Milliarden Dollar von derzeit zehn Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen, sollte es zu keiner Einigung kommen. China würde mit Vergeltung reagieren.

Die Anforderungen für ein Abkommen sind enorm. So verlangt Lighthizer von seinem Gegenüber faktisch nicht weniger als den kompletten Umbau des chinesischen Wirtschaftssystems. Er will ein Ende der Praxis, dass US-Unternehmen Partnerschaften mit chinesischen Firmen eingehen müssen, um in China Geschäfte zu machen – eine über Jahrzehnte gewachsene Strategie, mit der China gut gefahren ist, die von den USA aber heftig kritisiert wird.

Die Chinesen bieten stattdessen an, deutlich mehr amerikanische Produkte etwa aus dem Landwirtschaftssektor zu kaufen, um ihren Handelsüberschuss mit den USA zu senken. Diese beiden Positionen in nur noch einem guten Monat zusammenzubekommen, war sowieso eine komplexe Aufgabe. Die Huawei-Anklagen haben sie nun noch einmal komplizierter gemacht.

Denn für die chinesische Regierung ist das Vorgehen des US-Justizministeriums eine Provokation. Die Anklage sei ein Versuch der Amerikaner, „normale und legale Geschäfte ausgewählter chinesischer Unternehmen zu eliminieren“, heißt es. Auch das Auslieferungsgesuch, das die Vereinigten Staaten an Kanada übermittelten, um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou wegen einer möglichen Beteiligung an Sanktionsverstößen den Prozess zu machen, kritisierte Beijing hart. Washington solle den Antrag besser zurückziehen, so ein Sprecher des chinesischen Finanzministeriums, um „nicht weiter den falschen Weg zu verfolgen“.

US-Präsident Trump wiederum scheint im Vorgehen gegen Huawei vor allem einen weiteren Trumpf zu sehen, den er in den Handelsgesprächen ausspielen könnte. So deutete er bereits an, sich womöglich in den Fall einzuschalten, sollte ein Abkommen geschlossen werden. Doch ob diese Taktik aufgeht, ist derzeit jedoch schwer abzusehen. Schließlich hat man auch in Peking durchaus wahrgenommen, wie der jüngste Regierungsstillstand dem Präsidenten zugesetzt hat. Sein Image als genialer Verhandler hat durch seine Niederlage gegen Nancy Pelosi deutlich gelitten.

Trotzdem bemühen sich Trumps Leute, die Gespräche in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Zumindest teilweise. Es habe bereits „beträchtliche Bewegungen“ gegeben, lobte etwa Finanzminister Steven Mnuchin. Andere sind vorsichtiger. Man liege noch „Meilen und Meilen“ auseinander, so Handelsminister Wilbur Ross. Auch Verhandlungsführer Lighthizer soll, was die strukturellen Fragen angeht, noch alles andere als optimistisch sein.

Angesichts dieser Gemengelage wächst der Druck auf die US-Regierung, die Chinesen nicht zu hart anzugehen. Vor allem die Business-Community macht sich Sorgen. Einer Umfrage der National Association for Business Economics zufolge haben 36 Prozent der Handwerksbetriebe in den USA als Reaktion auf Trumps Handelspolitik bereits ihre Preise angehoben. Und rund 27 Prozent haben Investitionen verschoben. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur geht die Geduld der Wirtschaft mit dem Präsidenten langsam zu Ende.

Ob Trump diesem Druck nachgeben wird, ist unklar. Auf jeden Fall hat er jedoch die Möglichkeit, den Gesprächen einen neuen Impuls zu geben. Am Donnerstag trifft der Präsident mit dem chinesischen Verhandlungsführer Liu zusammen. Das Treffen könnte die Chancen auf eine Einigung womöglich doch noch erhöhen – oder endgültig versenken.

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