China Volkskongress eröffnet mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung

An diesem Montag beginnt der Volkskongress der Kommunistischen Partei. Zu Beginn will Ministerpräsident Keqiang die wirtschaftspolitischen Ziele darlegen.

Der chinesische Präsident und der Ministerpräsident kommen auf der zweiwöchigen Tagung zusammen. Quelle: Reuters

PekingChinas Volkskongress beginnt an diesem Montag seine diesjährige Plenarsitzung. Zum Auftakt der gut zweiwöchigen Tagung legt Ministerpräsident Li Keqiang seinen Rechenschaftsbericht vor. Vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking wird der Premier die wirtschaftspolitischen Ziele der zweitgrößten Volkswirtschaft für dieses Jahr darlegen.

Erstmals seit 14 Jahren soll das nicht freigewählte Parlament Chinas auf Wunsch der Parteiführung die Staatsverfassung ändern. In einem kontroversen Schritt soll die Begrenzung der Amtszeiten von Präsident Xi Jinping auf zweimal fünf Jahre aufgehoben werden. Der 64-Jährige Staats- und Parteichef könnte damit unbegrenzt im Amt bleiben.

Auch wird eine neue nationale Aufsichtskommission gegründet, der sich alle Staatsbediensteten unterwerfen müssen. Der Volkskongress, der noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt hat, wird außerdem eine teilweise Regierungsumbildung absegnen.

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