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China Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung auf – Xi Jinping könnte auf Lebenszeit regieren

Der chinesische Nationale Volkskongress hat beschlossen, die Amtszeitbeschränkung für das Staatspräsidentenamt aufzuheben. Xi Jinping könnte nun auf Lebzeiten regieren.

PekingChinas Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament am Sonntag in Peking erwartungsgemäß mehrere umstrittene Verfassungsänderungen. 2958 der Abgeordneten stimmten dafür, zwei dagegen, drei enthielten sich.

Dadurch wurde die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Auch wurde „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in der Verfassung verankert. Die knapp 3000 Delegierten schufen auch eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur Stärkung der Führungsrolle der Partei.

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