Trotz schwächerer Konjunktur will China die nächsten fünf Jahre mit „mindestens 6,5 Prozent“ jährlich wachsen. Zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking legte Regierungschef Li Keqiang den neuen Fünf-Jahres-Plan vor und senkte die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 6,5 bis 7 Prozent. Es wäre das niedrigste Wachstum seit Anfang der 1990er Jahre. Die Inflation soll bei drei Prozent liegen. In seiner Rede vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief der Premier zu verstärkten Anstrengungen zur Umstrukturierung der Industrie, beim Abbau der Überkapazitäten und dem Einsatz moderner Technologien auf.
Der neue Haushalt für 2016 sieht eine Ausgabensteigerung um sieben Prozent vor. Wegen der schwierigeren Finanzlage und der geplanten Verringerung von Steuern und Gebühren wird das Haushaltsdefizit um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet 304 Milliarden Euro) zulegen. Im Vergleich zum Vorjahr steigt es um 0,4 Punkte auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Verhältnis sei noch niedriger als in anderen großen Wirtschaftsnationen, hob Li Keqiang hervor. So sei das Defizit „notwendig, machbar und auch sicher“.
Der Premier kündigte an, dass die bisherige Gewerbesteuer in allen Bereichen durch eine Mehrwertsteuer ersetzt werde. Vom 1. Mai an werden die Pilotprojekte zur Einführung der Mehrwertsteuer auch auf das Bauwesen, Immobilien, den Finanzsektor und Dienstleistungen für Verbraucher ausgeweitet. Für neu angeschaffte Immobilien soll die Mehrwertsteuer abgesetzt werden können, um die Steuerlast in allen Branchen zu senken statt zu erhöhen. Insgesamt soll die Belastung für Unternehmen und Personen um 500 Milliarden Yuan, umgerechnet 79 Milliarden Euro, reduziert werden.
Im vorgelegten Haushaltsentwurf heißt es, dass die Finanzlage in diesem Jahr schwieriger werde. Die Einnahmen dürften nur um 2,2 Prozent zulegen und verlangsamten sich auch schneller als das Wachstum zurückgehe. Die Steuersenkungen, Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und die Strukturreformen bremsten den Anstieg der Einnahmen. So müssten die Ausgaben stärker kontrolliert und optimiert werden.
Trotzdem werden die Ausgaben etwa für Wissenschaft und Technologie um 9,1 Prozent zulegen. Für Verteidigung sollen 7,6 Prozent mehr ausgegeben werden. Dies ist allerdings der niedrigste Anstieg seit sechs Jahren. Die Ausgaben für Öffentliche Sicherheit sollen um 5,3 Prozent wachsen. Doch klettern auch die Zinszahlungen für die Verschuldung der Zentralregierung um 15,1 Prozent, wie ferner aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht.
Um Investitionen auch privater Unternehmen anzulocken, sollen die Beschränkungen für den Markteinstieg in Sektoren wie Elektrizität, Telekommunikation, Transport, Öl, Gas und städtische Versorgungsunternehmen „bedeutend gelockert“ werden, kündigte Li Keqiang in seiner fast zweistündigen Rede an. Private Firmen sollen dabei die gleiche Behandlung genießen wie staatliche Unternehmen.
Der Premier versicherte, dass die Zinsen weiter liberalisiert werden. Auch soll sich der Wechselkurs der chinesischen Währung künftig stärker am Markt orientieren, um auf „einem angemessenen und ausgeglichenen Niveau allgemein stabil gehalten“ zu werden. Im Finanzsektor soll die Kontrolle ausgeweitet und der Kampf gegen Finanzbetrug, illegale Kapitalbeschaffung oder kriminelle Aktivitäten an den Aktienmärkten verschärft werden, „damit keine systemischen oder regionalen Finanzrisiken aufkommen“.
Am Ende der zwölftägigen Beratungen sollen die Abgeordneten des Volkskongresses am 16. März den Fünf-Jahres-Plan, den Haushalt und die Rechenschaftsberichte der Regierung absegnen.
