China Volksrepublik will trotz Defizit 6,5 Prozent Wachstum

Höhere Ausgaben, geringere Einnahmen: In Chinas Haushalt klafft eine größere Lücke als im Vorjahr. Regierungschef Li Keqiang will überall die Mehrwertsteuer einführen - die Unternehmen aber auch entlasten.

Deutsche sehen China als Bedrohung
Wirtschaftsmacht37 Prozent der befragten Deutschen assoziieren mit China vor allem eine starke Wirtschaftsmacht. Faszination und Angst polarisieren hierzulande die Bevölkerung im Bezug auf Chinas ökonomische Stärke. Das Land wird als Schlüsselrolle für die eigene und internationale Entwicklung gesehen und 57 Prozent der Befragten beurteilen die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sogar als wichtiger als die zu den USA. Gleichzeitig geht mit dem Wirtschaftsboom Chinas aber auch die Angst einher, chinesische Unternehmen könnten deutsche Firmen von den internationalen Märkten verdrängen. 59 Prozent der Deutschen empfinden Chinas starke Wirtschaft daher als Bedrohung. Quelle: dpa/dpaweb
BevölkerungswachstumBabyboom und Bevölkerungswachstum, daran denken 20 Prozent der Deutschen, wenn sie das Stichwort China hören. Derzeit leben 1,35 Milliarden Menschen in China, die Bevölkerungsdichte beträgt 143 Einwohner pro Quadratkilometer. Doch die Bevölkerung wird noch weiter wachsen, um 0,6 Prozent pro Jahr. Für 2032 rechnen Statistiken mit 1,467 Milliarden Menschen in China, bei einer gleichbleibenden Fertilitätsrate von 1,7 Kindern pro Frau. Viele Deutsche sehen das auch als Bedrohung an. Quelle: REUTERS
Kommunismus15 Prozent fällt spontan der Kommunismus ein, wenn sie an China denken. Während China im ökonomischen Bereich erfolgreich in den internationalen Handel eingebettet wurde und sich für ausländische Investoren geöffnet hat, ist das Land politisch in den Augen der Deutschen weiterhin ein diktatorisches Ein-Parteien-System unter Führung der Kommunistischen Partei. Die ist mit etwa 78 Millionen Mitglieder nicht nur die größte kommunistische Partei der Welt, sondern auch die mitgliederstärkste Partei allgemein. Deutsche verbinden mit ihr ein vornehmlich negatives Bild. Quelle: REUTERS
Chinesische MauerMan kennt sie aus Reiseprospekten und gefühlt jedes zweite China-Restaurant ist nach ihr benannt. Nicht weiter verwunderlich also, dass 15 Prozent der Befragten mit China die Chinesische Mauer assoziieren. Sie gilt als Weltkulturerbe und erstreckt sich über 21.196 Kilometer. Früher sollte die Mauer vor allem zum Schutz vor Völkern aus dem Norden dienen, heute ist sie eine der meistbesuchten Touristenattraktionen Chinas und lockt Reisende aus aller Welt an. 36 Prozent der Befragten haben daher sehr großes oder großes Interesse an China als Reiseland. Quelle: dpa
Chinesisches EssenPeking-Ente, Reis süß-sauer - und das alles mit Stäbchen: 14 Prozent der befragten Deutschen denken beim Stichwort China an chinesisches Essen. Was Viele aber nicht wissen: Chinesisches Essen ist nicht gleich chinesisches Essen. Die meisten der 23 Provinzen Chinas haben ihre eigene Regionalküche. Zu den populärsten gehört die würzige Küche aus Sichuan, die gerne Sojasauce, Ingwer und Frühlingszwiebeln verwendet, die scharfe Xiang-Küche aus Hunan und die kantonesische Yue-Küche, die vor allem durch die Verwendung ungewöhnlicher Zutaten wie Hundefleisch bekannt geworden ist. Übrigens: Die Peking-Ente ist das berühmteste Gericht der chinesischen Küche. Quelle: REUTERS
MenschenrechtsmissachtungEbenfalls 14 Prozent fallen zu China Menschenrechtsverletzungen ein. Auf die Frage, wo sie das Land gegenwärtig und in 15 Jahren beim Schutz der Menschenrechte sehen, ordneten 60 Prozent der Befragten die Volksrepublik in die Schlussgruppe ein, nur 1 Prozent sieht China als Spitzengruppe in Bezug auf Menschenrechte. Auch das Bild Chinas als ein Rechtsstaat stößt auf wenig Zustimmung bei den Deutschen. 49 Prozent stimmten der Aussagen gar nicht zur, nur 1 Prozent sieht China als Rechtsstaat an. 80 Prozent der befragten Bevölkerung geht außerdem davon aus, dass in China kaum oder keine Debatten über politische Themen geführt werden. Quelle: dpa
Diebstahl von Ideen12 Prozent denken, China spioniere deutsche Unternehmen aus und verkaufe die Ideen aus dem Westen als eigene. Nachgebaute Ware aus China, oft zum Spottpreis, macht deutschen Unternehmen das Leben schwer. Auch das Markenimage chinesischer Produkte ist bei den befragten Deutschen schlecht. So assoziieren viele Konsumenten in Deutschland chinesische Produkte mit einfache, technisch wenig anspruchsvolle Billigware. Quelle: dpa

Trotz schwächerer Konjunktur will China die nächsten fünf Jahre mit „mindestens 6,5 Prozent“ jährlich wachsen. Zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking legte Regierungschef Li Keqiang den neuen Fünf-Jahres-Plan vor und senkte die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 6,5 bis 7 Prozent. Es wäre das niedrigste Wachstum seit Anfang der 1990er Jahre. Die Inflation soll bei drei Prozent liegen. In seiner Rede vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief der Premier zu verstärkten Anstrengungen zur Umstrukturierung der Industrie, beim Abbau der Überkapazitäten und dem Einsatz moderner Technologien auf.

Der neue Haushalt für 2016 sieht eine Ausgabensteigerung um sieben Prozent vor. Wegen der schwierigeren Finanzlage und der geplanten Verringerung von Steuern und Gebühren wird das Haushaltsdefizit um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet 304 Milliarden Euro) zulegen. Im Vergleich zum Vorjahr steigt es um 0,4 Punkte auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Verhältnis sei noch niedriger als in anderen großen Wirtschaftsnationen, hob Li Keqiang hervor. So sei das Defizit „notwendig, machbar und auch sicher“.

Der Premier kündigte an, dass die bisherige Gewerbesteuer in allen Bereichen durch eine Mehrwertsteuer ersetzt werde. Vom 1. Mai an werden die Pilotprojekte zur Einführung der Mehrwertsteuer auch auf das Bauwesen, Immobilien, den Finanzsektor und Dienstleistungen für Verbraucher ausgeweitet. Für neu angeschaffte Immobilien soll die Mehrwertsteuer abgesetzt werden können, um die Steuerlast in allen Branchen zu senken statt zu erhöhen. Insgesamt soll die Belastung für Unternehmen und Personen um 500 Milliarden Yuan, umgerechnet 79 Milliarden Euro, reduziert werden.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf heißt es, dass die Finanzlage in diesem Jahr schwieriger werde. Die Einnahmen dürften nur um 2,2 Prozent zulegen und verlangsamten sich auch schneller als das Wachstum zurückgehe. Die Steuersenkungen, Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und die Strukturreformen bremsten den Anstieg der Einnahmen. So müssten die Ausgaben stärker kontrolliert und optimiert werden.

Trotzdem werden die Ausgaben etwa für Wissenschaft und Technologie um 9,1 Prozent zulegen. Für Verteidigung sollen 7,6 Prozent mehr ausgegeben werden. Dies ist allerdings der niedrigste Anstieg seit sechs Jahren. Die Ausgaben für Öffentliche Sicherheit sollen um 5,3 Prozent wachsen. Doch klettern auch die Zinszahlungen für die Verschuldung der Zentralregierung um 15,1 Prozent, wie ferner aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht.

Um Investitionen auch privater Unternehmen anzulocken, sollen die Beschränkungen für den Markteinstieg in Sektoren wie Elektrizität, Telekommunikation, Transport, Öl, Gas und städtische Versorgungsunternehmen „bedeutend gelockert“ werden, kündigte Li Keqiang in seiner fast zweistündigen Rede an. Private Firmen sollen dabei die gleiche Behandlung genießen wie staatliche Unternehmen.

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Der Premier versicherte, dass die Zinsen weiter liberalisiert werden. Auch soll sich der Wechselkurs der chinesischen Währung künftig stärker am Markt orientieren, um auf „einem angemessenen und ausgeglichenen Niveau allgemein stabil gehalten“ zu werden. Im Finanzsektor soll die Kontrolle ausgeweitet und der Kampf gegen Finanzbetrug, illegale Kapitalbeschaffung oder kriminelle Aktivitäten an den Aktienmärkten verschärft werden, „damit keine systemischen oder regionalen Finanzrisiken aufkommen“.

Am Ende der zwölftägigen Beratungen sollen die Abgeordneten des Volkskongresses am 16. März den Fünf-Jahres-Plan, den Haushalt und die Rechenschaftsberichte der Regierung absegnen.

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