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China Xi Jinping bekräftigt Pläne zur Öffnung der Wirtschaft

Chinas Präsident Xi Jinping will den Handelsstreit beilegen Quelle: AP

Chinas Präsident versucht offenbar, dem Handelsstreit mit den USA Schärfe zu nehmen: Am Dienstag kündigte er eine Öffnung der heimischen Wirtschaft und eine Senkung von Importzöllen an. Die Börsenkurse stiegen, aber Kritiker bleiben skeptisch.

Chinas Präsident Xi Jinping hat zum wiederholten Mal eine Öffnung der heimischen Wirtschaft und eine Senkung von Importzöllen angekündigt. Die im Ausland seit Jahren als überfällig angesehenen Schritte nannte Xi am Dienstag in einer Rede auf dem Asien-Forum in Boao. Beobachter sahen darin den Versuch, im Handelsstreit mit den USA den Druck vom Kessel zu nehmen. Die Börsen nahmen dies positiv auf und reagierten mit steigenden Kursen. Der Dax legte ein Prozent auf 12.388 Zähler zu, der EuroStoxx50 gewann 0,7 Prozent.

Xi wiederholte die Zusage, den chinesischen Markt für ausländische Investoren weiter zu öffnen. So sollten die Obergrenzen für ausländische Beteiligungen im Automobil-, Schiff- und Flugzeugbau "so bald wie möglich" angehoben und bereits früher angekündigte Maßnahmen zur Öffnung des Finanzsektors beschleunigt werden. "In diesem Jahr werden wir die Einfuhrzölle für Autos beträchtlich absenken und gleichzeitig die Einfuhrzölle für einige andere Güter reduzieren", sagte Xi.

Neu sind die Versprechen nicht: Mindestens seit 2013 stellen chinesische Behörden in Aussicht, dass die Beteiligungsgrenze für Ausländer an gemeinsamen Autofirmen angehoben werden soll, um ihnen eine Kontrollmehrheit zu ermöglichen. Derzeit müssen ausländische Autohersteller in China einheimische Partner mit ins Boot holen und dürfen maximal 50 Prozent an den Gemeinschaftsunternehmen halten.

Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He hatte bereits im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, dass sein Land die Märkte weiter öffnen werde und dass die Importzölle auf Autos "in geordneter Art und Weise" gesenkt werden sollten. Ausländische Wirtschaftsverbände begrüßten die Äußerungen Xis, wiesen aber auch darauf hin, dass seine Rede wenig Konkretes enthalten habe. Die US-Autoindustrie würde sich über eine Umsetzung der Versprechen freuen, sagte Jacob Parker vom US-China Business Council. Bislang sei der Optimismus der US-Wirtschaft aber immer wieder gebremst worden. Jonas Short vom Finanzhaus Everbright Sun Hung Kai warnte davor, zu große Erwartungen an Xis Rede zu knüpfen. "China öffnet jene Sektoren der Wirtschaft, in denen es einen deutlichen Vorteil hat oder die es voll im Griff hat", sagte er. Er verwies auf die Bankenbranche, die von einheimischen Instituten beherrscht wird.

Xis Bekräftigung, den Zugang zum chinesischen Automarkt zu erleichtern, folgt auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump, dass die chinesischen Einfuhrzölle nach wie vor bei 25 Prozent lägen im Vergleich zu 2,5 Prozent in den USA. Die Ankündigung von Präsident Xi, die Einfuhrzölle auf Autos noch in diesem Jahr zu senken, ließ die Autowerte deutlich nach oben gehen. BMW, Volkswagen und Daimler legten zwischen 2,4 und 1,8 Prozent zu. Die Aktien des Autozulieferers Continental notierten 2,8 Prozent fester.

Die Angst vor einem Handelskrieg zwischen den USA und China hat zuletzt die Börsen weltweit belastet. Trump, der den Streit mit höheren Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe auslöste, hatte am Sonntag erklärt, er rechne mit Zugeständnissen der Volksrepublik. Trump stört sich an dem riesigen US-Defizit im Handel mit China, aber auch mit anderen exportstarken Ländern wie Deutschland.

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