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China Zoff um den Status als Marktwirtschaft

Am Sonntag soll China offiziell den Status einer Marktwirtschaft erhalten. Doch die EU steuert gegen – vor allem auf Druck der Stahlindustrie, die neue Billigimporte befürchtet.

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Am Sonntag soll China offiziell den Status einer Marktwirtschaft erhalten. Quelle: dpa

15 Jahre ist es her, dass China der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat. Damals, im Jahr 2001,  wurde in Artikel 15 des Beitrittsvertrags zugesagt, dass die Staatengemeinschaft die Volksrepublik zum Stichtag 11. Dezember 2016  als Marktwirtschaft anerkennt. Mit diesem  Status erhielte China erheblich größeren wirtschaftlichen Einfluss. Nach den Bestimmungen der WTO wäre es der EU nämlich nicht mehr so leicht möglich, Anti-Dumping-Zölle zu erheben oder Anti-Subventions-Maßnahmen anzuwenden. Diese Instrumente sind zurzeit die einzige Barriere gegen Billigware aus China.

Vor allem die europäische Stahlindustrie macht daher seit geraumer Zeit mobil. Ihre Befürchtung: Wegen des höheren Lohnniveaus in Europa und der staatlichen Subventionierung des Stahlsektors in China könnte sie am Weltmarkt ins Hintertreffen geraten. Bereits jetzt kommen laut Wirtschaftsvereinigung Stahl 49,5 Prozent aller Stahlerzeugnisse aus China.

Die Volksrepublik verdoppelte ihre Exporte seit 2012 von 55 Millionen auf 111 Millionen Tonnen. Europa importierte im vergangenen Jahr 22 Prozent des benötigten Stahls aus China. Beim Walzstahl haben die Importe seit 2013 sogar um 113 Prozent zugenommen.

Was Chinesen über Deutsche denken
WirtschaftsmachtDeutsche sehen in China eine aufstrebende Wirtschaftsmacht – offenbar ist das jedoch auch andersherum der Fall. 60 Prozent der Chinesen assoziieren mit Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land. 62 Prozent haben großes Interesse an deutschen Produkten und Marken. Auch politisch steht Deutschland in China gut da, 57 Prozent der Befragten nehmen das internationale politische Engagement Deutschlands als positiv wahr.  Im Gegensatz zu den Befragungsergebnissen hierzulande wird die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in China nicht mit Sorge wahrgenommen. Quelle: dpa
Automobilindustrie38 Prozent der Chinesen denken beim Stichwort Deutschland an die Automobilindustrie. 86 Prozent ist Volkswagen als Marke bekannt, 85 Prozent kennen BMW. So kommt es, dass deutsche Exporte nach China vor allem aus den Bereichen des Maschinenbau und der Automobilindustrie kommen, während China vor allem Elektronik und Textilien nach Deutschland exportiert. Quelle: dpa
BierWas für uns die Peking-Ente ist, ist für Chinesen das deutsche Bier. 19 Prozent der Befragten fällt als erstes ein kühles Weizen oder ein dunkles Altbier ein, wenn sie an Deutschland denken. Ob es daran liegt, dass 45 Prozent der Chinesen sich vorstellen könnten, in Deutschland zu leben? Quelle: dpa
Industrie/Technologie19 Prozent der Chinesen assoziieren mit Deutschland eine fortschrittliche Technologie. Innovation und technischer Fortschritt sind Schlüsselbegriffe, die mit Deutschland in Verbindung gebracht werden. 83 Prozent der Chinesen halten deutsche Technologieprodukte für international wettbewerbsfähig, 87 Prozent trauen Deutschland die Herstellung von Hightechprodukten zu. Das chinesische Deutschlandbild ist somit um ein Vielfaches positiver als umgekehrt die Wahrnehmung der Volksrepublik China durch Deutschland. Quelle: dpa
CharaktereigenschaftenSpezielle Charaktereigenschaften wie Höflichkeit oder Pünktlichkeit sind gängige Klischees, die in anderen Ländern über Deutschland existieren – offenbar auch in China. Hier fallen 12 Prozent der Befragten beim Thema Deutschland bestimmte Charaktereigenschaften ein. Vor allem Höflichkeit macht das Rennen. 81 Prozent der Chinesen glauben, dass die in Deutschland die größte Rolle spielt. An zweiter Stelle kommt die Familie, die dritte Charaktereigenschaft, die Chinesen mit Deutschland verbinden, ist der Respekt gegenüber dem Alter. Quelle: AP
Deutsche Produkte11 Prozent der befragten Bevölkerung assoziieren mit Deutschland qualitativ hochwertige deutsche Produkte. Als erstes fällt Chinesen dabei oft die Firma Siemens ein, die das bekannteste deutsche Unternehmen in China ist. Generell glauben Chinesen, dass sich deutsche Investitionen auch auf dem chinesischen Arbeitsmarkt als positiv auswirken könnten. Deutschland gilt daher innerhalb Europas als wichtigster chinesischer Handelspartner. Die Huawei-Studie zeigt auch, dass die Zustimmung zu deutschen Produkten sich nach einem Deutschlandbesuch noch einmal deutlich steigert. Quelle: dpa
Natur und UmweltDeutschland als Naturparadies, so sehen zehn Prozent der Befragten unser Land. 63 Prozent haben daher sehr großes Interesse an Deutschland als Reiseland. Auch auf das Bild der Chinesen von der deutschen Umwelt- und Klimaschutzpolitik wirkt sich das aus. 42 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschland in dem Bereich  weltweit zur Spitzengruppe gehört. Umgekehrt glaubt das nur 1 Prozent der Deutschen von China. Quelle: dpa

Auch in den EU-Staaten ist die Skepsis groß. „Die EU-Kommission hat klargestellt, dass China keine Marktwirtschaft ist und es diesen Status auch nicht verliehen bekommt“, heißt es bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl. 2001 waren eine Reihe von Kriterien als Bedingung für die Anerkennung als Marktwirtschaft festgelegt worden. Diese sind nach Ansicht von Experten bislang nur teilweise erfüllt. Beispielsweise subventioniert China nach wie vor seine Rohstoffindustrie in starkem Ausmaß. Laut Wirtschaftsvereinigung erhalten chinesische Unternehmen ihre Energie teilweise zum Nulltarif.

Die EU-Staaten basteln daher mit Hochdruck an einem -  juristisch und politisch heiklen -  Modell, das die Anti-Dumpingregeln so ändert, dass der Marktwirtschaftsstatus irrelevant wird.  Die Reaktion aus China ist unmissverständlich: Das Reich der Mitte droht offen mit einem Handelskonflikt, sollte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt weiter hingehalten werden. Alle WTO-Mitglieder müssten die Verpflichtungen einhalten, die sie bei Chinas WTO-Beitritt eingegangen seien, "um zu vermeiden, dass die normale Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beeinträchtigt wird", sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Freitag.

Zumal nicht alle Branchen so vehement gegen die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft sind wie die Stahlkocher. Die Autoindustrie und die Bauwirtschaft etwa würden als größte Verarbeiter von Rohstahl von günstigeren Preisen profitieren.  „Man muss bei den Verhandlungen auch die Interessen der verarbeitenden Industrie beachten“, mahnt  Rolf Langhammer, Ökonom vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

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