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Chinas Außenpolitik Wie Peking mit Geschenken sein Bild in der Welt formt

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Der Staat will mitbestimmen

Mit Projekten wie der Marx-Statue versucht die Volksrepublik nichts weniger, als zu beeinflussen wie in Europa über sie gesprochen und gedacht wird. Entlang der billionenschweren Infrastruktur-Initiative der neuen Seidenstraße entstehen deshalb Denkfabriken und Think-Tanks, werden Stipendienprogramme für China aufgesetzt und Stiftungen gegründet. Zugang bekommt nur, wer Chinas Maulkörbe akzeptiert: Taiwan, Tibet, Menschenrechte.

Die Konfuzius-Institute etwa, die die chinesische Propagandabehörde Hanban in über 100 Ländern der Welt betreibt, 19 Filialen allein in Deutschland, sollen die „Sprache und Kultur“ Chinas vermitteln. Von Peking werden sie diese Einrichtungen gerne mit dem Goethe-Institut, dem British Council oder der Academie Francaise gleichgesetzt. Doch es gibt einen zentralen Unterschied: während all diese europäischen Institute schon formal vom Staat unabhängig sind, ist Konfuzius explizit dem Staat unterworfen – und der will im Gegenzug natürlich mitbestimmen bei Lehrplan und Curriculum.

An der Uni Bonn ist vor nicht mal einem Jahr das jüngste Institut gegründet worden. Drei Räume, eine Teeküche in einem 50er-Jahre-Bau gleich um die Ecke des Hofgartens. Hier empfängt an einem stürmischen Wintermorgen Katja Yang, eine von zwei Direktorinnen der Einrichtung. Frau Yang, groß und schlank, schwarze Haare, blauer Hosenanzug, blaue Bluse, hat Sinologie, Philologie und BWL studiert. Nun wacht sie in ihrem ersten Job über 200.000 Euro Jahresbudget, die aus China kommen – und mit denen sie momentan fünf Kurse für 30 Schüler finanziert. „Als ich hier anfing, da fragten meine Freunde: Was machst Du da, wird das nicht zensiert?“ Das aber, meint Yang, sei kein großes Problem. In Deutschland würden die Institute immer mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Grund dafür sei die Angst, dass China die Lehrpläne der Uni umbaue und eingreife. Diese Gefahr sehe sie aber nicht, schließlich sei man nur ein An-Institut, die Uni stelle nur die Räume und das Logo. Zwar schicke sie ihre Kurspläne vor Veröffentlichung nach China, doch dort habe man ja keine Kapazität die Lehrpläne aller 520 Konfuzius-Institute auf der Welt zu prüfen. Aber klar: Den Dalai-Lama könne sie hier nicht einladen. „Würde ich aber auch nicht machen“, sagt Yang. „Ist das schon Zensur? Ich glaube nicht.“

Vor allem in den USA wird das inzwischen ganz anders gesehen. Dort hält man die Konfuzius-Institute – die inzwischen auch sogenannte Klassenzimmer an deutschen Schulen betreiben – mehr und mehr für politische Spionage- und Propagandaeinrichtungen. Die „National Asscosiation of Scholars“ veröffentlichte im vergangenen Jahr einen kritischen Bericht zu den über einhundert Instituten an amerikanischen Bildungseinrichtungen. Titel: „Ausgelagert nach China: Konfuzius-Institute und soft power in Amerikas Hochschullandschaft“. Mehrere Unis kündigten in der Folge ihre Kooperationen, manche Staaten verboten die Institute gar.

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    In Deutschland ist derlei Kritik bislang nicht zu hören. Obwohl viele Experten seit langem vor einer „Unterwanderung“ der freien Lehre durch die Chinesen warnen. Für Ulrich Delius etwa, Leiter der Gesellschaft für bedrohte Völker, sind die Einrichtungen ganz klar „Staatspropaganda“ und förderten die „Missachtung der Menschenrechte“ durch China.  Delius hat sich deshalb schon vor einiger Zeit an die Kultusministerien der Länder gewandt. Die Antworten zeigen eine fast schon unglaubliche Unbedarftheit. „Ihre Sorge, die chinesische Regierung könnte die Konfuzius-Institute dafür instrumentalisieren, auch für die problematischen Seiten der chinesischen Politik zu werben, ist für mich nachvollziehbar“, schreibt etwa die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft. Die Freie Universität Berlin sei sich dessen sehr bewusst. Einen dringenden Grund zum Handeln erkennt man in der Hauptstadt dennoch nicht. Aus Rheinland-Pfalz heißt es indes, die bisherige Zusammenarbeit mit den Instituten lasse „nicht erkennen, dass es sich hierbei um Übersee-Propaganda handelt“, während die Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen darauf hinweist, dass man 2013 einem Konfuzius-Klassenzimmer an einer Essener Schule nicht zugestimmt habe,  da dies „originäre Aufgaben des Landes“ beträfe, etwa den Chinesisch Unterricht, die Lehrkräfte und die Unterrichtsmaterialien und all das „organisatorisch, inhaltlich und finanziell in Abhängigkeit der chinesischen Regierung gebracht würde“.

    Wo China etwas nicht passt, wird gegängelt, unterdrückt, verfolgt. Das ist in China seit Jahrzehnten normal. Die ausländischen Firmen vor Ort haben früh gelernt, dass sie sich lieber aus politischen Themen raushalten, wollen sie ihr China-Geschäft nicht gefährden. Doch nun nutzt China seine Marktmacht, um auch Partner im Ausland gefügig zu machen. Jüngst musste sich die amerikanische Fluggesellschaft Delta Air Lines und der irische Medizintechnikhersteller Medtronic dafür entschuldigen, dass sie Taiwan auf ihrer Internetseite als unabhängiges Land aufgeführt hatten.  Auch Daimler bekam Probleme, nachdem sie auf Instagram den Dalai-Lama zitiert hatten. Der Stuttgarter Dax-Konzern musste postwendend eine öffentliche Abbitte an China schicken: Daimler entschuldige sich „aufrichtig“ dafür, eine „extrem falsche Botschaft“ ausgesendet zu haben.

    Andreas Ludwig, der Baudezernent aus Trier, lässt sich von all dem nicht beirren. „Marx spielt eine besondere Rolle im kommunistischen China“, glaubt er. Wo China heute noch kommunistisch sei? „Na ja, nicht kommunistisch“, berichtigt er sich sofort. Dann murmelt er, dass es mit den Menschenrechten natürlich schwierig sei. Ludwig blickt dabei nervös in Richtung von Herrn Wu. Die aber ist gar nicht nötig. Die Übersetzerin ist geschult und übersetzt solche West-Propaganda erst gar nicht. Künstler Wu steht daneben - und lächelt friedlich.

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