Peking Mit Verzögerung enthüllt China seinen neuen Militärhaushalt. Während US-Präsident Trump zehn Prozent mehr in Rüstung stecken will, gibt sich China mit sieben Prozent eher bescheiden. Was steckt dahinter?
Die Erhöhung des neuen chinesischen Militäretats fällt mit sieben Prozent so niedrig aus wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Erst mit Verspätung enthüllte das Finanzministerium am Montag die Zahlen. Danach steigen die Verteidigungsausgaben um sieben Prozent auf 1,044 Billionen Yuan, heute umgerechnet 142 Milliarden Euro, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
In einem Bruch mit jahrzehntealter Praxis enthielt der Haushaltsentwurf, der am Sonntag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking veröffentlicht wurde, diese Zahlen zunächst nicht. Die Gründe waren unklar. Allerdings wurde auf diese Weise eine Diskussion über Chinas Aufrüstung wie in der Vorjahren zu Beginn der elftägigen Beratungen der 2900 Delegierten vermieden.
Vielmehr betonte Premier Li Keqiang die friedlichen Absichten Chinas, obwohl das Vorgehen im Inselstreit im Ost- und im Südchinesischen Meer von Diplomaten als „zunehmend aggressiv“ beschrieben wird. Das Rätselraten bestärkte auch Besorgnisse über Chinas Mangel an Transparenz hinsichtlich seiner militärischen Absichten.
Ohnehin wirft der Etat Fragen auf, da viele Ausgaben in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt, dass Chinas wahre Ausgaben um rund 50 Prozent höher liegen als sein offizieller Verteidigungshaushalt.
Der siebenprozentige Anstieg erscheint im Verhältnis zu dem vom neuen US-Präsidenten Donald Trump geplanten Zuwachs um zehn Prozent für das amerikanische Militär geradezu bescheiden. Beobachter sahen ein Signal, mit dem China Zurückhaltung demonstrieren will. Bis 2016 (7,6 Prozent) war Chinas Militäretat - mit Ausnahme von 2010 (7,5 Prozent) - seit den 90er Jahren immer zweistellig gewachsen.
Experten verwiesen auch auf Haushaltszwänge, da die Wirtschaft nicht mehr so schnell wie früher wächst. Chinas Militäretat ist der zweitgrößte weltweit und wird nur von dem der USA übertroffen. Das bevölkerungsreichste Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen.
Der Anteil der tatsächlichen Militärausgaben in China ist laut Sipri mit rund zwei Prozent der stetig gestiegenen Wirtschaftsleistung Chinas allerdings seit Jahren etwa gleich geblieben. Die USA geben mehr als drei Prozent aus, sind aber anders als die regionale Militärmacht China auch in der ganzen Welt aktiv.
Zwischen 2006 und 2015 sind Chinas Militärausgaben nach Berechnungen des Pentagons inflationsbereinigt um 9,8 Prozent jährlich gestiegen. Die Volksbefreiungsarmee bereite sich auf einen Konflikt um Taiwan vor, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Auch wolle China auf Konflikte im Ost und im Südchinesischen Meer sowie auf der koreanischen Halbinsel vorbereitet sein.
Mit den wachsenden globalen Interessen blickt China aber auch zunehmend über seine unmittelbare Nachbarschaft hinaus. Seine Streitkräfte beteiligen sich am internationalen Kampf gegen Piraten und an UN-Friedensmissionen, wollen Schifffahrtswege schützen und auf humanitäre Einsätze oder Katastrophenhilfe vorbereitet sein. Experten von „Jane's Defense“ schätzen, das sich Chinas Militärausgaben in den nächsten zehn Jahren fast verdoppeln werden.
