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Chinesischer Spitzenpolitiker Bo Xilai zu lebenslanger Haft verurteilt

Chinas Polit-Star soll den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Ein Volksgericht sprach ihn der Korruption schuldig. Kann die Partei damit den größten Skandal ihrer jüngeren Geschichte hinter sich lassen?

Die wichtigsten Köpfe im Prozess gegen Bo Xilai
Bo XilaiBis zu seinem Rauswurf im vergangenen Jahr galt der telegene Parteichef der Megastadt Chongqing als einer der prominentesten Politiker des Landes. Er war Mitglied im 25-köpfigen Politbüro und galt als Anwärter für noch höhere Posten in der Partei- und Staatsspitze. Furore machte Bo mit seinem Anti-Mafia-Kampf - ebenso wie mit öffentlichen Massen-Gesangsveranstaltungen mit Parteiliedern. Er suchte das Rampenlicht, verband dies aber mit radikalen Kampagnen im Stil der Mao-Zeit und versetzte die Parteielite damit in Wallung. Gerüchte über Bos Familienvermögen und die Sperenzchen seines Sohnes machten die Runde. Im Prozess wird ihm nun Bestechung, Unterschlagung und Machtmissbrauch vorgehalten. Quelle: Reuters
Gu KailaiBos Frau hat gestanden, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood getötet zu haben. Vorangegangen sei ein Streit über Geld, in dem Zusammenhang soll Heywood den Sohn der Familie bedroht haben. Gu soll aus schwierigen Verhältnissen stammen. Sie hatte es trotzdem geschafft, zur prominenten Anwältin und Politiker-Gattin aufzusteigen. Je nach dem, was gefragt schien, ließ sie ihren Charme spielen - oder zog die Daumenschrauben an. Wie Bo stammt auch Gu von einem der Veteranen der chinesischen Revolution ab. Das hat sie wohl in ihrem Mordprozess im August 2012 vor der Todesstrafe bewahrt: Ein Gericht setzte ihr Todesurteil zunächst aus, vermutlich wird es in lebenslange Haft umgewandelt. Quelle: AP
Bo GuaguaDer 25-jährige Sohn des Paares (links neben Bo Xilai) hat eine Ausbildung an Spitzenuniversitäten in England und den Vereinigten Staaten genossen. Bei Studentenfeiern in Oxford präsentierte er sich bisweilen auch mal ohne Hemd - wie im Internet veröffentlichte Bilder belegen. Dass er bei der Aufnahme an die Eliteunis bevorzugt worden sein könnte, bestreitet der junge Mann ebenso wie Gerüchte, er sei ein schlechter Student gewesen und habe sich mit kostspieligen Sportwagen die Zeit vertrieben. Er soll seit Beginn des Skandals um seine Eltern nicht mehr in China gewesen sein und derzeit an der Columbia Universität in New York Jura studieren. Er sagt, ihm sei der Zugang zu seinen seit 18 Monaten inhaftierten Eltern verwehrt worden. Quelle: REUTERS
Wang LijunEinst war er der Polizeichef von Chongqing und galt als Bos rechte Hand. Er war es, der den Skandal ins Rollen brachte. Wang soll Bo im Februar 2012 mit Hinweisen konfrontiert haben, dass Bos Frau Heywood getötet hat. Bo soll den Polizeichef daraufhin kaltgestellt haben. Der wiederum suchte Zuflucht im US-Konsulat von Chengdu und soll dort Hinweise gegeben haben, dass Gu hinter Heywoods Ermordung stecke. Daraufhin forderte die britische Regierung von China Ermittlungen. Später kam dann in Wangs Prozess heraus, dass Gu ihn eingeweiht habe und er selbst zeitweise an der Planung des Heywood-Mordes beteiligt gewesen sein soll. Wang wurde wegen Vertuschung des Mordes und wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt. Quelle: AP
Neil HeywoodDer Unternehmensberater war einst ein Freund der Familie Bo. Im November 2011 wurde seine Leiche in einem abgelegenen Hotel auf den Hügeln von Chongqing entdeckt. Ursprünglich machten die chinesischen Behörden übermäßigen Alkoholkonsum oder einen Herzanfall für seinen Tod verantwortlich. Seine Leiche wurde ohne Autopsie eingeäschert. Tatsächlich soll er vergiftet worden sein. Erst später gab eine offizielle Erklärung der chinesischen Behörden Hinweise darauf, dass Heywood langjährige Geschäftsbeziehungen mit Gu und deren Sohn Guagua hatte, die in einem Streit über Geld gemündet hätten. Bo soll versucht haben, die polizeilichen Ermittlungen zu verhindern, nachdem Wang ihn informiert hatte. Quelle: AP

Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vier Wochen nach dem Korruptionsprozess verkündete das Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan am Sonntag den Schuldspruch wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs. Das Urteil gegen den 64-jährigen fiel höher aus als allgemein erwartet. Das Gericht verfügte auch die Beschlagnahmung des gesamten Besitzes des Ex-Politbüromitglieds.
In dem Urteil hieß es, Bo Xilai habe „vorsätzlich“ gehandelt. Er habe Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen, meldete die Staatsagentur Xinhua. Seine Darstellung, ein später widerrufenes Geständnis bei den ersten Ermittlungen der Disziplinkommission der Partei nur unter Druck abgegeben zu haben, wies das Gericht zurück.
Der einstige Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing hatte die Vorwürfe kämpferisch bestritten. Das Staatsfernsehen berichtete, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass er Berufung einlegen werde. Kritische chinesische Beobachter gehen angesichts der mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte in China aber davon aus, dass das Urteil in der nächsten Instanz nicht verworfen werden dürfte.

Die Kommunistische Partei hofft, mit dem Schuldspruch den größten Skandal ihrer jüngeren Geschichte endlich abschließen zu können. Das Politbüro schien anfangs auch uneinig über den Umgang mit Bo Xilai. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war im März 2012 gestürzt worden.
Auslöser des Polit-Thrillers waren Enthüllungen seines engen Vertrauten und Polizeichefs Wang Lijun über den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Sie war bereits im August 2012 zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden, was meist in lebenslange Haft umgewandelt wird.
Der charismatische Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den „Acht Unsterblichen“ der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und „roten Kampagnen“ in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräften in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Das Gesetz hätte maximal auch eine Todesstrafe ermöglicht, was Beobachter gegen ein Mitglied einer derart prominenten und einflussreichen Politikerfamilie von Anfang an aber für unwahrscheinlich gehalten hatten.

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Der verurteilte Spitzenpolitiker kommt voraussichtlich ins Prominentengefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte schon sein Vater während der Kulturrevolution (1966-76) gesessen. Der Revolutionsveteran war später rehabilitiert worden und wieder in einen kleinen Kreis einflussreicher Parteiführer um den Reformarchitekten Deng Xiaoping aufgestiegen. Bo Yibo starb 2007 im Alter von 98 Jahren.
Im Gerichtssaal waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Zuschauer, darunter drei nicht näher beschriebene Familienmitglieder sowie 22 Reporter. Die Beobachter waren sorgfältig ausgesucht worden. Ausländische Journalisten waren - wie schon während des fünftägigen Prozesses - nicht zugelassen.

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