Wels Es klang fast nach einem Trump-Slogan: „Machen wir unser Land wieder stark“, rief Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Ende einer fast zweistündigen Grundsatzrede. Das vom Stillstand gebeutelte Land solle endlich wieder große Ziele anstreben. Eines davon: Die Alpenrepublik soll ein Umwelt-Modellstaat werden. „Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen“, sagte der Kanzler am Mittwochabend vor 1500 Zuhörern in Wels. Bis 2030 sollen durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Netze und in die Energie-Effizienz fließen.
Doch damit nicht genug: 1500 Euro Mindestlohn, eine noch nie da gewesene Entrümpelung der teils grotesken bürokratischen Vorschriften, ein verbessertes Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen, dazu eine Erbschaftssteuer für alle, die mehr als eine Million Euro erben. 200.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 und langfristig Vollbeschäftigung. Angesichts des Umfangs und des politischen Gewichts der Ideen, die in einer 140-seitigen, „Plan A“ genannten Broschüre im Detail ausgebreitet werden, verschwamm eine wichtige Grenze: Die zwischen einem realistischen Regierungsprogramm und einer Wahlkampf-Rede.
Denn noch ist die konservative ÖVP der Juniorpartner in der fast allseits ungeliebten rot-schwarzen großen Koalition. Kaum vorstellbar, dass sie alles mitmacht, was der Kanzler und sein Team sich so ausgedacht haben. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte ohnehin versucht, seinem Regierungspartner ein wenig die mediale Schau zu stehlen.
Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von Kern verkündete die ÖVP, dass sie sich für die Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren in diesem Jahr von 35 000 auf rund 17 000 einsetzen werde. Eine für die SPÖ, in der zumindest wichtige Landesverbände wie in Wien noch auf Willkommenskurs sind, kaum zu akzeptierende Forderung.
Der Kanzler selbst ging auf diese Zahlenspiele nicht ein. Vielmehr versuchte er es bei dem heißen Eisen Zuwanderung mit einem Drahtseilakt. Er schilderte das Schicksal einer in Syrien vielfach vergewaltigen und von einer Tretmine schwerst verletzten IS-Geisel. „Wem solches Leid egal ist, der hat ein Herz aus Stein.“ Zugleich bekannte er sich im Grundsatz zur Begrenzung der Zuwanderung.
Die Messehalle in Wels hatte Kern bewusst als Schauplatz gewählt. Die 60.000-Einwohner-Stadt wird seit 2015 von einem Bürgermeister der rechten FPÖ regiert, der den SPÖ-Kandidaten in der Stichwahl mit fast 63 Prozent überflügelt hatte. An dem Ort dieser „krachenden Niederlage“ warb der SPÖ-Vorsitzende folgerichtig um die künftigen Stimmen der abtrünnigen Wähler. „Ich möchte mich an dieser Stelle für die Enttäuschung entschuldigen“, sagte der 51-Jährige zu dem bei manchen verbreiteten Gefühl, das sich die SPÖ mehr um Macht als um Menschen gekümmert hat.
Am Ende des politisch brisanten Tages stand die Frage, ob der baldige Bruch der Koalition nun wahrscheinlicher geworden ist. „Beide Koalitionsparteien wähnen sich gerüstet - programmatisch und personell. Bis Ende Jänner (Januar) sollte Klarheit herrschen. Weiterwursteln ist keine Option mehr“, kommentierte die Tageszeitung „Der Standard“.
