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Christopher Wray Der neue FBI-Chef mit dem Draht nach Moskau

Der neue FBI-Chef Christopher Wray ist eine gute Wahl für US-Präsident Donald Trump. Seine alte Anwaltskanzlei arbeitete aber ausgerechnet für russische Konzerne.

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Mächtig: Die Zentrale der Kanzlei King & Spalding in Atlanta. Quelle: Getty Images

Christopher Wray gilt als hervorragender Jurist, er hat einen Abschluss aus Yale, jede Menge Erfahrung als prominenter Staatsanwalt und Verteidiger. Doch seinen neuen Job als Chef der US-Bundespolizei FBI hat Wray nicht seinen Meriten, sondern vor allem wohl einem verschwundenen Handy zu verdanken.

Die Schlüsselfiguren in der Russland-Affäre
Ex-FBI-Chef James Comey Quelle: AP
Robert Mueller Quelle: AP
Michael Flynn Quelle: REUTERS
Donald Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner Quelle: REUTERS
Paul Manafort war Wahlkampfmanager Trumps Quelle: AP
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links), mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak Quelle: dpa
Richard Burr Quelle: AP

Wray arbeitete vor einigen Jahren als Verteidiger des Gouverneurs von New Jersey, Chris Christie, der in den sogenannten Bridgegate-Skandal verwickelt war. Die Hafenbehörde von New Jersey hatte im Sommer 2013 ohne Vorwarnung zwei von drei Spuren auf der viel befahrenen George-Washington-Bridge Richtung New York gesperrt. Das führte nicht nur zu einem Verkehrsinfarkt, sondern provozierte auch viel Wut bei den betroffenen Bürgern. Den Stau habe Christie künstlich erzeugt, mutmaßte ein lokaler Bürgermeister – aus Rache, weil er bei der Gouverneurswahl für dessen Rivalin geworben habe. Da war wohl was dran: Mehrere Mitarbeiter von Christie wurden angeklagt und verurteilt.

Christie selbst wurde aber freigesprochen, aus Mangel an Beweisen. Denn das Mobiltelefon, über das Christie persönlich die Straßensperrung angewiesen haben soll, war nicht aufzutreiben. Wie sich später herausstellte, hatte es Christies Verteidiger rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen: Christopher Wray.

Donald Trump verfolgte die Verhandlungen damals intensiv. „Er war sehr beeindruckt, wie Wray dem Angeklagten aus der Patsche half“, sagt Kenneth McCallion, Partner der New Yorker Kanzlei McCallion & Associates LLP und gut bekannt mit allen Beteiligten. Vor allem habe Trump gefallen, dass Wray für seinen Mandanten Risiken einging: „Trump sieht das als Beweis, dass Wray alles für seine Kunden tut. Und der Präsident ist in seinen Augen Kunde des FBI – und verlangt volle Rückendeckung.“ Trump hat Wrays Vorgänger James Comey gefeuert, weil er sich angeblich auf dessen Loyalität nicht verlassen konnte – wichtig für einen Präsidenten, der nicht immer in rechtsstaatlichen Verfahren denkt und gegen den das FBI wegen einer möglichen Kooperation mit Russland im Wahlkampf ermittelt. Der Senat muss der Personalie Wray noch zustimmen, doch das gilt eher als Formsache.

Fahig: Wrays Kompetenz ist unbestritten. Quelle: REUTERS

Die Kunden Gazprom und Rosneft

Viele US-Kommentatoren mögen Wray – auch weil der vor seiner lukrativen Zeit als Anwalt lange im schlecht bezahlten Staatsdienst tätig war. So leitete er im Justizministerium die „white collar“-Abteilung, zuständig etwa für Aktien- und Versicherungsbetrug oder Geldwäsche. Wray ermittelte im Enron-Skandal, einem der größten amerikanischen Wirtschaftskrimis. Der Energiekonzern hatte Bilanzen gefälscht und Milliardenschulden versteckt. Mehrere Spitzenmanager wurden mit Gefängnisstrafen belegt.

Fehlende Unabhängigkeit befürchtet

Auch McCallion bescheinigt Wray „herausragende Arbeit“ als Ankläger. Doch der New Yorker Jurist betrachtet mit Sorge, dass sein Kollege mittlerweile als hoch bezahlter Anwalt nicht nur amerikanische Pharma- und Ölkonzerne vertritt, sondern in der großen Kanzlei King & Spalding tätig ist, die auch zwei russische Energieriesen zu ihren Kunden zählt: Gazprom und Rosneft.

„Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise“
James Comey steht seit 2013 an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Ernannt von Präsident Obama, geriet er in die Kritik, als er in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Herbst den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton thematisierte. Sein Umgang mit der E-Mail-Affäre ist nun der offizielle Grund für seinen Rausschmiss. Quelle: AP
In einem Brief unter dem Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ schrieb der Vize-Justizminister Rod Rosenstein an das Weiße Haus: Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails „ist ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten. (...) Comey hat die Autorität des Justizministers an sich gerissen, als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden. Es ist unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen wird, bis die Behörde einen Direktor hat, der die Schwere dieses Fehlers versteht und verspricht, diesen nicht zu wiederholen.“In Los Angeles erreichte Comey schließlich das Kündigungsschreiben von Donald Trump. Darin schrieb der US-Präsident, er „stimme mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Der ehemalige FBI-Chef reiste daraufhin aus LA ab (Bild), die Kündigung schlägt hohe Wellen. Quelle: AP
Die große US-Tageszeitung „ New York Times“ (NYT) macht auf Seite eins in Großbuchstaben mit der Headline auf: „Trump fires Comey amid Russia inquiry“ und verweist damit auf die zweite Dimension der Affäre. Comey hat sich für eine Untersuchung der umstrittenen Kontakte zu Russland ausgesprochen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump gepflegt haben soll. Das könnte aus Sicht der NYT der wahre Grund gewesen, um den Chefpolizisten zu entlassen: Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey „beendet abrupt die polizeiliche Untersuchung durch den Top-Beamten, ob die Berater von Trump mit der russischen Regierung gekungelt haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen. Diese erstaunliche Entwicklung hat ein Gespenst geweckt, das der politischen Einmischung eines amtierenden Präsidenten in laufende Ermittlungen der Bundes-Strafverfolgungsbehörde.“ Quelle: REUTERS
Auch die konservative Tageszeitung „ Wall Street Journal“ (WSJ) schätzt den Schritt als übereilt ein und verweist auf die laufende Untersuchung zu den Russland-Kontakten Trumps: Die unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump „stürzt die Hauptstadt in Verwirrung und verstärkt sofort die Forderungen nach der Berufung eines Sonder-Staatsanwalts, der die Kontrolle übernimmt über die höchst sensible Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Präsidentschaftskampagne und Russland.“ Quelle: REUTERS
Gleich mehrere Demokraten zogen in ihrer Kritik Parallelen zum „Saturday Night Massacre“ 1973, als US-Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (zu deutsch etwa „nixonisch“). Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers (Bild), kritisierte den Rauswurf des FBI-Direktors scharf: „Die Entlassung riecht nach einer Vertuschung und ist Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern. (...) Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise.“Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, der zweiten Parlamentskammer, Chuck Schumer, kritisierte den US-Präsidenten: „Ich habe Trump in einem Gespräch darauf hingewiesen, einen sehr großen Fehler gemacht zu haben.“ Quelle: AP
In Trumps eigener Partei, den Republikanern, ist die Haltung zum Rauswurf durch den Präsidenten gemischt. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham (Bild) und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain fordert dagegen einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, kommentierte: „Zeitpunkt und Begründung der Entlassung sind aus meiner Sicht verstörend.“ Quelle: AP
Ein noch schärferes Urteil fällt der Kommentator Paul Callan vom großen Nachrichtensender CNN, mit dem Trump schon seit der Präsidentschaftskampagne allzu oft über Kreuz liegt (Trump nannte CNN-Berichte wiederholt „fake news“): „Historiker könnten sich künftig des 9. Mai 2017 als eines verhängnisvollen Tages der amerikanischen Geschichte erinnern. Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt haben, die zu weiteren Kontroversen führen könnten und möglicherweise sogar zu seiner Amtsenthebung weniger als ein Jahr nach dem Antritt der Präsidentschaft.“ Quelle: AP

Mit Igor Setschin steht ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin an der Spitze von Rosneft. 70 Prozent der Anteile an dem Konzern hält der russische Staat. Sowohl gegen den CEO als auch gegen das Unternehmen sind US-Sanktionen in Kraft.

Laut einem Bericht des britischen Exgeheimdienstagenten Christopher Steele soll Rosneft-Chef Setschin dem US-Präsidenten 19 Prozent an seinem Konzern angeboten haben, sofern Trump die Sanktionen gegen Russland aufhebt. Und: Rosneft und der US-Konzern Exxon einigten sich 2012 darauf, gemeinsam Öl- und Erdgasvorkommen in der Arktis zu erschließen. Ausgehandelt haben den Deal Setschin sowie der ehemalige Exxon-Chef und heutige US-Außenminister Rex Tillerson. Die verhängten Sanktionen verhinderten schließlich die Zusammenarbeit. Sollten die Strafmaßnahmen jedoch gelockert werden, könnte ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. Mutmaßlich dann wieder beratend mit an Bord: Wrays Kanzlei King & Spalding.

Jurist McCallion fürchtet fehlende Unabhängigkeit beim neuen FBI-Chef – selbst wenn dieser nicht persönlich Kontakt zu Rosneft hatte. „Jemand, dessen Firma keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Russland hat, wäre eine deutlich bessere Wahl gewesen“, sagt McCallion. Der Weg zurück in den Staatsdienst sei ohnehin nicht einfach. Als Verteidiger habe man nur die Verpflichtung seinem Klienten gegenüber. Ein FBI-Direktor aber dürfe nicht nur eine Person oder ein Unternehmen im Blick haben, sondern die Verfassung der Vereinigten Staaten und alle US-Bürger. Die Umstellung sei „nicht unmöglich, aber sehr schwierig“, sagt Experte McCallion. Vor allem nicht bei einem Chef namens Trump.

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