Clintons und Trumps Wirtschaftspläne Freihandel adé, Wachstum adé

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Warum beide Programm wenig wachstumsfreundlich sind

Weder Clinton noch Trump haben realistische Vorstellungen, wie die jeweiligen Steuer- und Ausgabenpläne zu finanzieren sind. Der einzige Kompromiss wäre wahrscheinlich, die Auslandsbesteuerung von Unternehmen so zu verändern, dass diese ihre außerhalb der USA gebunkerten Milliarden heimholen.

Dazu hatte Barack Obama bereits einen Vorschlag gemacht – aber bisher ohne Erfolg. Im Grunde sind sich beide Seiten einig, dass das US-Steuersystem in dem Punkt völlig krank ist. Clinton hat deutlich angesprochen, dass sie das Problem lösen will, aber keine Details geliefert. Selbst in diesem Punkt, bei dem grundsätzlich Einigkeit besteht, bewegt sich nichts.

So besteht bei beiden Kandidaten die Gefahr, dass sie ihre jeweiligen Investitionspläne entweder gar nicht finanziert bekommen, weil das Parlament nicht mitspielt, oder die USA weiter in die Verschuldung hinein treiben. Im ersten Fall bedeutet das, dass die Regierung nichts für das Wachstum tun kann, im zweiten Fall, dass sie zumindest kein nachhaltiges Wachstum erzeugen kann.

Nimmt man dies zusammen mit der Absage an den Freihandel, dann zeigt sich die erschreckende Parallele, dass beide Programme letztlich wenig wachstumsfreundlich sind. Trumps Programm sieht mit seinen Steuersenkungen zwar auf den ersten Blick so aus. Aber erstens wird der Effekt von Steuersenkungen häufig überschätzt, und zweitens will er die US-Wirtschaft ja noch mehr abschotten als Clinton, was auf Dauer meist zu einer Schwächung führt.

Weder von Trump noch von Clinton kann die Wirtschaft große Unterstützung erwarten. Beide Kandidaten versprechen durchaus neue Jobs. Allerdings schafft die US-Wirtschaft ohnehin jeden Monat zusätzliche Stellen, und zwar auch ohne staatliche Unterstützung.

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Clinton ist in ihren Wirtschaftsplänen zwar realistischer als Trump. Aber Amerika braucht eine durchgehende Reform der Steuern, eine vernünftige Einwanderungspolitik, eine langfristige Planung zur Finanzierung steigender Sozialausgaben, eine Sanierung des ineffektiven Justizsystems. Davon findet sich in den Programmen der beiden Kandidaten zu wenig. Und wo es doch auf dem Papier steht – bei Clinton eher als bei Trump – dürften die Verhältnisse im Parlament eine Umsetzung verhindern.

Die USA waren schon vor diesem Wahlkampf in einer Weise ideologisch gespalten, die das auf Kompromiss angewiesene politische System überfordert. Trump vertieft diese Spaltung systematisch. Clinton versucht, sie zu überwinden, hat dazu aber weder das Charisma noch genügend Rückhalt in der eigenen Partei. So werden sich beide mit ihren Programmen im politischen Alltag verhaken, und die Amerikaner können nur darauf hoffen, dass ihre Wirtschaft trotzdem weiter läuft.

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