Washington/Düsseldorf Schon lange hat eine Aussage vor einem Parlamentsausschuss in Washington nicht mehr ein derart großes Interesse auf sich gezogen: Die Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey ist in den USA ein Großereignis. Alle wichtigen Nachrichtenkanäle senden live, wenn Comey am Morgen Ortszeit vor die Senatoren des Geheimdienstausschusses tritt. Der Zeuge steht bei seiner Aussage unter Eid. Seine Worte könnten erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.
- Der öffentliche Teil von Comey Anhörung beginnt um 16 Uhr MEZ. Gegen 19 Uhr setzt der Ausschuss die Befragung hinter verschlossenen Türen fort.
- Die Öffentlichkeit erhofft sich Klarheit darüber, ob US-Präsident Donald Trump Comey zur Einstellung der Ermittlungen der Russland-Verbindungen gedrängt hat.
- Einer einer schriftlichen Stellungnahme hat Comey dies bereits bekräftigt. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.
- Der Ausschuss geht grundsätzlich der Frage nach, ob Russland mit Wissen der Trump-Kampagne die US-Wahl beeinflusst hat.
- Trump tritt heute parallel in Ohio auf, um mit „Opfern“ der Obama-Gesundheitsreform zu sprechen, twitterte er.
+++ Trump will Anhörung am TV verfolgen +++
Laut einem CNN-Bericht wird sich Trump Teile der Comey-Anhörung live im Fernsehen ansehen – aber nur in Auszügen, zitiert der Sender aus Trumps Umfeld.
+++ Demokratischer Senator nennt Aussagen „verstörend“ +++
Der demokratische Senator Mark Warner nennt Comeys schriftliche Einlassungen in einer Erklärung „verstörend"“. Trump habe damit gegen die klaren Richtlinien gegen politische Einflussnahme verstoßen.
+++ Trump-Berater gegen Entlassung des Justizministers +++
Nach der Entlassung von FBI-Chef Comey sind Trumps Berater bemüht, einen weiteren Abgang ranghoher Personen zu verhindern. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider, dass die Experten Trump drängen, Justizminister Jeff Sessions trotz persönlicher Differenzen nicht zu feuern. Medien hatten kürzlich berichtet, dass Sessions seinen Rücktritt angeboten habe. Bereits vor Wochen hatte Sessions mitgeteilt, er werde sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen heraushalten. Sessions hatte Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen.
+++ Public Viewing und Trinkspiele in Washington +++
Mehrere Bars in der US-Hauptstadt laden wegen der Anhörung zum Public Viewing ein. Wie etwa„Shaw's Tavern“. Das Motto: „Die Comey-Anhörung Covfefe“ - in Anspielung auf den missglückten Trump-Tweet. Passend Thema Russland gibt es Wodka für (nur) fünf Dollar. Vorschlag der „Washington Post“ für ein passenden Trinkspiel: Jedes Mal, wenn das Wort Putin fällt, muss getrunken werden.
+++ Trump bestreitet die Vorwürfe +++
Trumps Anwalt Marc Kasowitz erklärte, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. „Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.“ Trump hatte alle Vorwürfe im Zusammenhang mit Russland stets bestritten. Er und seine Anhänger sagen, die Demokraten hätten die Affäre erfunden, weil sie ihre Wahlschlappe nicht verwinden können.
+++ Die Ausgangslage +++
Der geschasste FBI-Chef James Comey hat den Vorwurf bekräftigt, dass US-Präsident Donald Trump ihn um die Einstellung der Untersuchung gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwochabend zu der bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte.
So habe Trump bei einem Treffen am 14. Februar Loyalität eingefordert, worauf Comey entgegnet haben will, er sei nicht „verlässlich“ in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde. Er habe stattdessen zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber Trump habe auf Loyalität beharrt. Flynn steht im Zentrum der Affäre. Unter anderem hatte er vor dem Kongress über Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak gelogen.
+++ Trump fliegt nach Ohio +++
Der US-Präsident hat heute noch nichts zur Anhörung im Senat getwittert. Stattdessen ließ er wissen, er fliege nach Cincinnati im „großartigen Staat Ohio“, um sich dort mit „Opfern von Obamacare“ zu treffen und über Infrastruktur zu sprechen.
