Millionen Amerikanern droht der Verlust von Arbeitslosen-Hilfen, weil der scheidende US-Präsident Donald Trump das vom US-Kongress nach monatelangen Verhandlungen beschlossene Corona-Hilfspaket nicht billigen will. Ohne die Unterschrift des Präsidenten wird am Samstag für rund 14 Millionen Bürger das Anrecht auf die Hilfen auslaufen.
Trump hatte die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs am Dienstag überraschend abgelehnt, nachdem das Weiße Haus zuvor eine Zustimmung signalisiert hatte. Der Entwurf liegt derzeit in Trumps Resort Mar-a-Lago in Florida zur Unterschrift bereit. Der Präsident spielte am Freitag Golf im West Palm Beach Club: Eine Person, die mit seinen Aktivitäten vertraut ist, erklärte, Trump sei zusammen mit seinem engen Verbündeten Senator Lindsey Graham auf dem Golfplatz gewesen.
Die Corona-Hilfen von knapp 900 Milliarden Dollar sind Teil eines 2,3 Billionen umfassenden Gesetzespakets. Davon sind rund 1,4 Billionen für regelmäßige staatliche Ausgaben vorgesehen. Da bislang auch diese Gelder blockiert sind, droht ab Dienstag die teilweise Schließung von Behörden. Trump hatte Teile des Entwurfs als verschwenderisch kritisiert.
Die Mitarbeiter des Präsidenten seien von dessen Ablehnung des Gesetzentwurfes überrascht worden, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Das weitere Vorgehen sei unklar. Trump könne die Hilfen und Staatsgelder immer noch billigen, da er nicht explizit mit einem Veto gedroht habe.
Die Demokraten waren wenige Tage zuvor mit dem Versuch gescheitert, in einem vereinfachten Verfahren im Repräsentantenhaus eine Erhöhung von Hilfszahlungen an Bürger durchzusetzen und so das geplante Corona-Konjunkturpaket zu retten. Ihr Vorstoß, die Zahlungen von 600 auf 2000 Dollar pro Kopf anzuheben – wie vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gefordert – fand am Donnerstag in der Kammer keine Unterstützung von Trumps Republikanern. Die Demokraten warfen den Republikanern daraufhin vor, den notleidenden Menschen im Land ausgerechnet an Weihnachten dringend benötigte Hilfe zu verweigern. Die Republikaner im Kongress haben sich immer wieder gegen ein großzügigeres Konjunkturpaket ausgesprochen.
Das Repräsentantenhaus tagte am Donnerstag lediglich in einer „Pro-Forma-Sitzung“, bei der nur einzelne Abgeordnete anwesend sind und Beschlüsse allein im Einverständnis beider Parteien gefasst werden können. Am Montag gibt es eine reguläre Sitzung. Dann wollen die Demokraten ihren Vorstoß erneut zur Abstimmung stellen, wie die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, auf Twitter ankündigte. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten ihn die Demokraten dann aus eigener Kraft beschließen. Im Senat, der zweiten Kongresskammer, haben jedoch die Republikaner die Mehrheit.
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