Biotechunternehmen wie Curevac, Biontech und Moderna haben Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt, die auf früheren Forschungsergebnissen aufbauen. In der Praxis heißt das: Die Unternehmen sind mit Patenten konfrontiert, die für bisherige Erfindungen erteilt wurden. Dafür müssen sie Lizenzen erwerben – die es meist nicht umsonst gibt.
Der Tübinger Impfstoffentwickler Curevac, an dem sich der Bund mit 300 Millionen beteiligt hat, verhandelt in diesen Tagen mit der US-Behörde National Institute of Health (NIH) über die Lizenzierung eines Patents zu Spike-Proteinen. „Wir befinden uns dazu in Gesprächen mit der Behörde NIH“, bestätigte ein Unternehmenssprecher der WirtschaftsWoche. Biontech hatte sich die Lizenz schon im vergangenen Jahr besorgt, Monate bevor der Impfstoff ausgerollt wurde.
Patentverletzungen kann die US-Regierung ahnden. Sie könnte die Herstellung und den Verkauf des Impfstoffs über eine einstweilige Verfügung stoppen oder Schadenersatz verlangen. Die US-Gesetzgebung weist darüber hinaus eine Besonderheit auf: Unternehmen, die staatliche Patente nutzen, sind gezwungen, das Produkt, in diesem Fall den Impfstoff, zu „angemessenen Bedingungen“ zu vermarkten. Das gilt auch für den Preis.
Das NIH ist ein staatlicher Forschungsträger, der keinen Gewinn erzielen muss, ähnlich der Deutschen Forschungsgemeinschaft. „Wenn NIH die nicht unumstrittenen Appelle der Weltgesundheitsorganisation ernst nimmt, aus der Covid-Krise keinen Profit zu schlagen, dann sollte sie Gratis-Lizenzen vergeben“, sagt Stefan Wagner, Professor an der European School of Management and Technology in Berlin. Eine Vereinbarung der NIH mit dem US-Biotechunternehmen Geovax vom Oktober deutet hingegen darauf hin, dass das NIH durchaus Lizenzgebühren verlangt. Bei den Verhandlungen mit Curevac stellt sich nun die Frage, ob die Behörde unter Präsident Joe Biden einen anderen Kurs einschlägt als unter dessen Vorgänger Donald Trump.
Auch beim US-Unternehmen Moderna, dessen Corona-Impfstoff bereits zugelassen ist, sind Patentfragen offen. Ob Moderna ein Patent des kanadischen Unternehmens Arbutus verletzt hat, soll nun ein US-Gericht klären. Dabei geht es um Lipid-Nanopartikel (LNP) – Fettkügelchen, die das mRNA-Molekül durch den Körper transportieren, um schließlich eine Immunreaktion auszulösen. Moderna nutzte dazu ein LNP-Patent von Arbutus, erhielt dieses aber über eine Sublizenz von einem weiteren Unternehmen namens Acuitas. Acuitas hätte die Lizenz aber nicht weitergeben dürfen, so die Position von Arbutus. Moderna wollte daraufhin die Arbutus-Lizenz für ungültig erklären lassen; inzwischen hat das US-Unternehmen ein eigenes LNP-Verfahren entwickelt. Wann das Gericht entscheidet, ist offen.
Verhandlungen um Patentlizenzierungen sind so heikel, dass die Vertragsparteien dazu meist schweigen. Weder Curevac noch Biontech machen Angaben, wie viele fremde Patente sie für den Corona-Impfstoff nutzen. Bei Biontech ist immerhin bekannt, dass allein Mitgründer Ugur Sahin an mehr als 500 Patenten mitgewirkt hat. Daneben nutzt Biontech auch externe Lizenzen, etwa über das NIH. Wie stark sich Biontech aufgestellt sieht, machte kürzlich Finanzvorstand Sierk Poetting deutlich. Dass Biontech-Partner Pfizer nun auch eigene mRNA-Impfstoffe entwickeln wolle, beunruhige ihn nicht: „Sie haben eine Menge gelernt, aber die Patente sind bei uns. Sie können daher nicht alles machen, ohne uns zu fragen“, erklärte Poetting dem „Handelsblatt“.
Noch wichtiger sind Patente, wenn es nicht um Impfstoffe, sondern um klassische Medikamente, etwa um Blutdrucksenker oder Krebspräparate, geht. Dabei streiten sich regelmäßig Originalhersteller und Generikafirmen darum, wer wann in welchem Umfang welche Patente nutzen darf. Die Generikafirmen haben sich darauf spezialisiert, Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen ist, kostengünstiger auf den Markt zu bringen. Die Generikafirmen versuchen dabei mit allen juristischen Mitteln, Patente möglichst früh zu nutzen – die Originalhersteller drängen dagegen vor Gerichten darauf, den Patentschutz zu verlängern. Ein lukratives Betätigungsfeld für Juristen.
Bei Impfstoffen gibt es dagegen kaum Generika – und damit auch weniger Patentstreit. Denn der Produktionsprozess bei Impfstoffen ist so komplex, dass sich die hohen Investitionskosten für die Hersteller der Nachahmerpräparate nicht lohnen.
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