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Corona-Krise US-Präsident Trump verweigert Unterzeichnung des Corona-Hilfspakets

Der Kongress hatte sich auf ein 900 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket geeinigt. Doch der scheidende US-Präsident fordert Nachbesserungen.

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Donald Trump, scheidender Präsident der USA, ist mit dem von seiner Partei ausgehandelten Hilfspaket nicht zufrieden. Quelle: dpa

Der scheidende US-Präsident Donald Trump lehnt die Unterzeichnung des rund 900 Milliarden schweren Corona-Hilfspakets ab. „Ich bitte den Kongress, die verschwenderischen und unnötigen Teile in diesem Gesetzes sofort zu streichen und mir eine geeignete Vorlage zu schicken, sonst muss die nächste Regierung ein Corona-Hilfspaket verabschieden. Und vielleicht bin ich das“, sagte Trump am späten Dienstag (Ortszeit).

Das Gesetz, das derzeit auf seinem Schreibtisch liege, sei „ganz anders“ als erwartet, hatte er zuvor in einem Video auf Twitter geäußert. Es sei „eine Schande“. Trump forderte Nachbesserungen. Unter anderem will er die Einmalhilfe für US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar anheben. Auch eine zweijährige Aussetzung der Steuer auf Bewirtungsaufwendungen sei „nicht genug“, um der von der Pandemie schwer getroffenen Gastronomie zu helfen, so Trump.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst, dass die Republikaner während der Verhandlungen nie eine von Trump vorgegebene Höhe für die Einmalzahlungen genannt hätten.

Die Demokraten seien bereit, seinen Vorschlag von 2000 Dollar noch diese Woche zur Abstimmung einzubringen. Auf Trumps weitere Forderungen ging sie nicht ein. Das Weiße Haus antworteten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme zu Trumps Absichten.

Das Konjunkturpaket war am Montag nach monatelangem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedet worden. Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, der Präsident unterstütze das Paket und wolle es nach den Worten eines Sprechers unterzeichnen. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin war an den Verhandlungen über die Gesetzesvorlage beteiligt.

Das Gesetz ist die zweitgrößte staatliche Finanzspritze nach den im März verabschiedeten Hilfen von 2,3 Billionen Dollar. Die USA sind das von der Pandemie am stärksten betroffene Land.

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