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Corona US-Gesundheitsbehörde verfügt neue Regelung gegen pandemiebedingte Zwangsräumungen

Millionen in der Pandemie in finanzielle Not geratenen Mietern könnte die Zwangsräumung erspart bleiben. Präsident Biden begrüßt die Regelung, hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.

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Der Räumungsschutz angesichts der Pandemie gilt vorerst bis 3. Oktober. Quelle: Reuters

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat angesichts der Corona-Pandemie einen neuen Räumungsschutz für säumige Mieter bis 3. Oktober erlassen. Millionen in der Corona-Pandemie in finanzielle Notlagen geratenen Mietern könnte damit vorerst die Zwangsräumung erspart bleiben.

US-Präsident Joe Biden begrüßte den am Dienstag bekanntgegebenen Schritt, den er und seine Regierung aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht selbst machen wollten. Denn das Oberste Gericht der USA hatte für eine Verlängerung des am 31. Juli ausgelaufenen Moratoriums die Zustimmung des Kongresses in Washington gefordert, die aber vor dessen Sommerpause nicht mehr erfolgte.

Biden sagte, er habe die CDC gedrängt, ihre Optionen zu prüfen. Die CDC begründete schließlich das neue Moratorium damit, dass Milliarden Dollar an Bundeshilfen nur langsam über die Behörden der Einzelstaaten Mieter und Vermieter erreichten. Biden schien skeptisch, ob das Moratorium Klagen bezüglich seiner Verfassungsmäßigkeit standhalten wird.

„Das Gros der Verfassungswissenschaft sagt, das es wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht durchgehen wird“, erklärte Biden. „Aber es gibt einige wichtige Wissenschaftler, die denken, es könnte und es ist den Versuch wert.“ Aber selbst wenn das Moratorium gerichtlich angefochten werde, werde es den Behörden in den Staaten und Städten zusätzliche Zeit verschaffen, Milliardenhilfen des Bundes auszuzahlen.

Biden war in der Frage unter großen Druck des progressiven Flügels seiner Demokratischen Partei geraten. Der hatte den Präsident aufgefordert, das Räumungsmoratorium auf dem Verordnungsweg zu erhalten.

Erleichterung bei Vertreterinnen der Demokraten

Die demokratische Kongressabgeordnete Cori Bush hatte Tage vor dem Kapitol kampiert, um eine Verlängerung zu erreichen. Sie hatte an ihre eigene Erfahrung als junge Mutter verwiesen, die zeitweise in ihrem Auto wohnen musste. Sie reagierte auf die Nachricht des neuen Moratoriums mit „Freudentränen“. Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie sei „außerordentlich erleichtert“.

Die Gesundheitsschutzbehörde hatte den Räumungsschutz im vergangenen September verfügt, um die weitere Verbreitung des Coronavirus durch obdachlos gewordene Menschen auf der Straße und in Notunterkünften zu verhindern.

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