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Countdown zur US-Pleite „Es muss eine Lösung geben“

Der Druck auf die USA, im Haushaltsstreit zu einer Lösung zu kommen, nimmt zu. Nicht nur die Bankenbosse Anshu Jain und Jamie Dimon fürchten katastrophale Folgen, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt.

Bei Obama bleibt die Küche kalt
Viele Staatsdiener in den USA müssen in den Zwangsurlaub - in unserer Übersicht zeigen wir, welche Branchen davon am meisten betroffen sind. Platz 13: Kriegsveteranenministerium. Kriegsveteranen haben seit jeher in den USA einen hohen Stellenwert. Vielleicht ein Grund dafür, warum nur vier Prozent der immerhin 332.015 Angestellten des Ministeriums für Kriegsveteranenangelegenheiten in den Zwangsurlaub müssen – zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeiter. Quelle: REUTERS
Platz 12: Heimatschutz. Auch der Heimatschutz darf wegen des Shutdowns nicht still liegen. So bleiben etwa die Beamten des „Secret Service“ im Dienst, der US-Präsident kann schließlich nicht ohne Leibgarde auftreten. Die Ausbildung neuer Mitarbeiter der „Homeland Security“ liegt aber vorerst auf Eis – die Ausbilder gehören zu den 14 Prozent der 231.117 Mitarbeiter, die laut der Liste der „New York Times“ in den Zwangsurlaub geschickt werden. Außerdem muss der US-Präsident auf Personal im Weißen Haus verzichten: Das betrifft Köche, Handwerker und Haushaltshilfen. Quelle: dpa
Platz 11: Justizministerium. 15 Prozent der Justizbeamten landen in den kommenden Tagen im Zwangsurlaub. Das betrifft aber nur einige Verwaltungsbeamte. Der Großteil des Justizapparates muss im Dienst bleiben, wie etwa die Beamten der Drogenfahndung. Quelle: REUTERS
Platz 10: Verkehrsministerium. Der Flugverkehr muss weiter gehen, deshalb dürfen die Angestellten der Flugsicherheit in den kommenden Tagen und eventuell sogar Wochen nicht frei machen. Andere Mitarbeiter des Verkehrsministeriums haben da weniger Glück: Wer im Ministerium an Auto-Rückrufen arbeitet, der kann sich ab heute ein Ziel für einen Kurzurlaub suchen. Insgesamt sind ein Drittel der 55.468 Angestellten betroffen. Quelle: REUTERS
Platz 9: Verteidigungsministerium. Das US-Militär braucht Nachwuchs. Deshalb müssen die Personalvermittler des Verteidigungsministeriums weiterarbeiten. Umweltingenieure gehören hingegen zu den entbehrlichen Berufsgruppen des „Department of Defense“. Sie müssen wie die Hälfte der 800.000 Angestellten des Verteidigungsministeriums in den Zwangsurlaub. Quelle: AP
Platz 8: Gesundheitsministerium. Wer aus dem Gesundheitsministerium mit Labortieren zu tun hat, muss diese natürlich auch weiter versorgen. Bei Lebensmittel-Inspekteuren sieht das anders aus, ihre Arbeit gilt in den kommenden Tagen als entbehrlich. Insgesamt bleiben 52 Prozent der 78.198 Angestellten zwangsweise zuhause. Quelle: dpa
Platz 7: Energieministerium. Der Reaktor eines Atom-U-Bootes darf nicht unbeaufsichtigt bleiben. Deshalb bleiben die dem Energieministerium unterstellten Nuklear-Ingenieure auf den U-Booten im Dienst. 69 Prozent ihrer rund 14.000 Kollegen geht es schlechter: Wer etwa an erneuerbaren Energien forscht, muss ab heute ein paar freie Tage genießen – ob er will oder nicht. Quelle: AP

Die Schlange der Besucher an der Pennsylvania Avenue in Washington wickelt sich um den ganzen Block. So viel Andrang hatte das Newseum in der amerikanischen Hauptstadt schon lange nicht mehr. Das mag daran liegen, dass die Ausstellung in dem Museum zum 50. Todestag von John F. Kennedy viele Besucher anlockt.

Vor allem aber liegt der Besucherandrang am „government shutdown“. All die Touristen wissen nicht, was sie mit ihren schönen freien Tagen in der Hauptstadt Amerikas anfangen sollen. Die beliebten Museen an der National Mall sind allesamt geschlossen, das Lincoln Memorial ist abgesperrt, öffentliche Parks sind ebenfalls geschlossen. Man kann mit den Kindern nicht mal in den Zoo gehen – der hat wegen der Haushaltskrise in den USA auch zu.

Während sich die Touristen die Beine in den Bauch stehen, reden sich Wirtschaftsbosse und Politiker, die gerade ebenfalls zu Besuch in Washington sind, den Mund fuselig und drängen die Amerikaner, den Nervenkrieg um eine mögliche Staatspleite so schnell wie möglich zu beenden.

„Es muss, es muss eine Lösung geben“, sagt Finanzminister Schäuble. Das habe er im Gespräch mit dem amerikanischen Wirtschaftsminister Jack Lew betont. Die Amerikaner wüssten sehr wohl, was auf dem Spiel stünde, falls es tatsächlich zu einer Staatspleite käme. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze droht der weltgrößten Volkswirtschaft schon vom 17. Oktober an die Zahlungsunfähigkeit. Seit dem ersten Oktober verfügen die USA zudem über keinen gültigen Etat. Deshalb sind Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub.

Europa nicht mehr Hauptsorge der Weltwirtschaft

Europa sei nicht mehr die Hauptsorge der Weltwirtschaft, so Schäuble. „Alle sehen, wir sind in Europa gut vorangekommen.“ Die Risiken hätten sich in Richtung Schwellenländer verschoben. Es sei bei dem Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nicht nur um die US-Haushaltskrise, sondern auch über die Risiken durch einen Ausstieg der US-Notenbank Fed aus der sehr expansiven Geldpolitik gesprochen worden.
Der Zeitpunkt für das Ende der Fed-Politik des billigen Geldes sei noch völlig offen. Es gebe aber breite Übereinstimmung, dass der Ausstieg gut abgestimmt und klar kommuniziert werden müsse, sagte Schäuble: Die besonders großzügige Geldpolitik werde endlich sein.

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