Berlin Angesichts des Vorgehens gegen Politiker und Medien in der Türkei fordert der Fraktionschef der europäischen Konservativen, Manfred Weber, das Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.
„Wir sollten jetzt dazu kommen, die Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen, die Beitrittsverhandlungen jetzt zu beenden und pragmatisch zusammenzuarbeiten bei Themen, wo wir gemeinsame Aufgaben auf dem Tisch haben“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ankara bewege sich in Fragen von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gerade von Europa weg.
„Wir Europäer müssen verstehen, dass wir die Partnerschaft mit der Türkei brauchen“, sagte Weber. Die Türkei sei strategisch und ökonomisch wichtig. „Allerdings wäre es jetzt auch der richtige Zeitpunkt, eine Lebenslüge in dieser Partnerschaft zu beenden, nämlich die der Vollmitgliedschaft. Es wird zu einer Vollmitgliedschaft aufgrund der Einsicht beider Seiten nicht kommen.“
Für die CSU und die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament sei immer klar gewesen, dass eine Vollmitgliedschaft nicht der beste Weg sei. Die EU und die Türkei sollten dazu übergehen, im Einzelfall Lösungen für Themen zu finden, die beiden wichtig seien, sagte Weber.
Das türkische Parlament will an diesem Freitag über einen Vorstoß der Regierungspartei AKP abstimmen, mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP, die am schwersten betroffen wäre. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP- Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
Weber sagte: „Sollte es dazu kommen, dass in der Türkei wirklich vielen Abgeordneten die Immunität entzogen wird, nur weil sie politisch ihre Position vertreten, dann ist das ein schwerer Schlag gegen die Demokratie und auch gegen den Parlamentarismus in der Türkei.“ Er appellierte an die Abgeordneten in Ankara, „ihre Institution, das Parlament, zu verteidigen“.
Zur bevorstehenden Teilnahme von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Uno-Nothilfegipfel am Montag in Istanbul sagte Weber, Merkels Besuch signalisiere, dass die Europäer zum Flüchtlingspakt mit der Türkei stünden. Aber die EU brauche Klarheit, ob die Türkei noch dazu stehe. „Das muss Erdogan jetzt klären.“ Weber mahnte: „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes in der Türkei Journalisten in Haft genommen werden, ganze Verlage geschlossen werden, und dass offen gegen Politiker vorgegangen wird, die einfach nur ihr Recht wahrnehmen, politisch ihre Meinung zu vertreten.“
Die Türkei müsse sich bewegen in der Frage der Definition von Terror. „Das ist eines der Kriterien für die Visabefreiung. (...) All das muss die Türkei verstehen, andernfalls wird es keine Bewegung in der Frage Visum im europäischen Parlament geben“, sagte Weber.
