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CSU-Politiker Manfred Weber wirft Regierungen im EU-Haushaltsstreit Egoismus vor

Der EVP-Fraktionsvorsitzende fordert die Regierungschefs zu mehr Ehrgeiz auf. Er droht mit einer Ablehnung des Haushaltsplans im EU-Parlament.

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Der Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament sieht Europa durch die fehlende Einigung im Nachteil gegenüber China und den USA. Quelle: dpa

Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. „Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im kleinklein zermahlen. China und die USA freuen sich.“

Weber drohte mit einer Ablehnung des Haushaltsplans: „Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert.“ Die 27 EU-Staaten waren sich bei einem Sondergipfel in Brüssel nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagabend nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen, die Differenzen seien einfach zu groß gewesen.

Es ging um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. Eine Einigung ist diesmal besonders schwer, weil nach dem Brexit bis zu 75 Milliarden Euro britischer Beitragsgelder fehlen. Selbst wenn sich die 27 Staaten einig werden, ist das nur der erste Schritt. Dann muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament folgen, das den Plan am Ende billigen muss.

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