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„Das ist ein Durchbruch“ EU ringt China Zugeständnisse in Handelsfragen ab

EU-Gipfel Quelle: AP

Europa gewährt China weitreichenden Zugang zum EU-Binnenmarkt, umgekehrt gilt das für EU-Firmen in China oft nicht. Beim Gipfeltreffen in Brüssel senden beide nun ein starkes Signal – auch an US-Präsident Trump.

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China hat bei einem Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen ein deutliches Entgegenkommen in Wirtschafts- und Handelsfragen angekündigt. In der gemeinsamen Abschlusserklärung zu dem Treffen am Dienstag in Brüssel verpflichtet sich die aufstrebende Großmacht, seine Märkte weiter zu öffnen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Beide Seiten senden damit auch ein Signal an US-Präsident Donald Trump, der multilaterale Abmachungen zunehmend in Frage stellt.

China ist neben den USA der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner für Europa. Heimische Firmen klagen jedoch darüber, oftmals erschwerten Marktzugang in dem Riesenreich zu haben. In der Politik wuchs zudem die Skepsis gegenüber chinesischen Investoren.

Zum Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen hatte die EU zuletzt sogar ein Klageverfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet. Die derzeitige chinesische Gesetzgebung untergrabe die Rechte europäischer Unternehmen, hieß es zur Begründung. Sie würden gezwungen, chinesischen Betrieben Eigentums- oder Nutzungsrechte für ihre Technologien zu gewähren. In der Abschlusserklärung heißt es nun: „Beide Seiten sind sich einig, dass es keinen erzwungenen Technologietransfer geben sollte.“

Bis 2020 soll laut Erklärung außerdem das lange geplante Investitionsabkommen zwischen beiden Seiten geschlossen werden. Zudem akzeptiert Peking, dass bei den geplanten Verhandlungen über eine Reform der WTO auch über Industriesubventionen geredet werden kann. Europäischen Unternehmen sind hier etwa chinesische Staatshilfen im Stahlsektor ein Dorn im Auge.

„Das ist ein Durchbruch“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Zum ersten Mal hat China sich bereit erklärt, in dem zentralen Punkt der Reform der Welthandelsorganisation mit Europa zusammenzuarbeiten.“

China werde sich weiter öffnen, versicherte der chinesische Premierminister Li Keqiang. Dies werde zu weiterem Wohlstand in China führen. Europäische Firmen seien willkommen. Zudem solle die Zahl der Bereiche, die für ausländische Firmen derzeit gesperrt sind, reduziert werden. Die EU hofft hier unter anderem auf mehr Zugang im Finanzdienstleistungssektor.

Im Gegenzug zeigt sich die EU in der Erklärung grundsätzlich offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht zu beteiligen. Sie werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekom- Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.

„Wir haben nicht bestimmte Anbieter oder Länder im Visier“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Wir haben einen offenen Markt - und jeder, der sich an die Regeln hält, kann Zugang erhalten.“ Die EU-Kommission hatte zuletzt angemahnt, beim Ausbau von 5G besonderes Augenmerk auf die Sicherheit zu legen.

Die konkreten Fortschritte bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen sollen kontinuierlich überwacht und Ende des Jahres schriftlich fixiert werden. Damit soll das Risiko verringert werden, dass China auf Zeit spielt.

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