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Datenspionage Obama – der Spitzel-Präsident

Der neue Spionageskandal bringt Barack Obama national und international mächtig in Bedrängnis. Nichts hassen die Amerikaner mehr, als Eingriffe des Staates in ihre Privatsphäre. Der neueste der jüngsten Obama-Skandale könnte das Watergate des US-Präsidenten werden.

Die bekanntesten Whistleblower
James E. CartwrightDrei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die "New York Times". Demnach beschloss Präsident Barack Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Cyberangriffe auszudehnen. Quelle: AP
Edward SnowdenWhistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier. Quelle: AP
Bradley Manning (geb. 1987)Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten. Quelle: U.S. Army
William Mark Felt (1913-2008)Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon. Quelle: dpa
Rudolf Schmenger und Frank WehrheimSchmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin "Stern". Quelle: dpa
Christoph Meili (geb. 1968)Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten. Quelle: GNU
Roger Boisjoly (1938-2012)Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben. Quelle: dapd

Gut eine Woche ist es her, da betonte US-Präsident Barack Obama,  wie wichtig es sei, die richtige Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre, dem Informationsbedürfnis der Bürger und der nationalen Sicherheit zu finden. Vielleicht war diese Aussage, die sich im Nachhinein als pure Worthülse entpuppte, der Grund dafür, warum der Amerikaner Edward Snowden sich entschloss, den Amerikanern die Augen zu öffnen, und die Wahrheit darüber zu erzählen, wie weit Amerika, der vermeintliche Hort von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, tatsächlich geht - und nicht nur die eigenen Staatsbürger bespitzelt, sondern Daten von Telefongesprächen und die Internet-Kommunikation im großen Stil weltweit abfängt.

Ein junger Mann, Schulabbrecher, ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, zuletzt in den Diensten des Militärberatungsunternehmens Booz Allen Hamilton, wo er Zugang zu sensiblen Geheimdienstinformationen hatte, bringt US-Präsident Barack Obama nicht nur national, sondern auch international in größte Bedrängnis. Der 29-jährige gab sich als der Informant preis, der den Medien enthüllte, dass der US-Geheimdienst NSA ein weltumspannendes Netz – Codename PRISM – geknüpft hat. Mit diesem überwachen die Amerikaner global E-Mails, Telefongespräche und die Kommunikation im Internet  – mit direkter oder indirekter Hilfe über die Computerserver der amerikanischen Internet-Giganten Google, Yahoo, Facebook, Apple & Co. 

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Snowdens Motiv klingt ähnlich wie das des US-Soldaten Bradley Manning, der seit drei Jahren in US-Untersuchungshaft sitzt, weil er geheimdienstliche Informationen aus dem Irakkrieg an die Internetplattform Wikileaks weitergab. Er habe, so Snowden, die Öffentlichkeit über die „massive Überwachungsmaschine“ und den Verlust der Privatsphäre informieren wollen.

Kampf dem Terror – der Zweck heiligt die Mittel  

Flugs betonte Obama er stünde zu dem Überwachungsprogramm als Kampf gegen den Terror. Auch das Gros der US-Politiker im Kongress verteidigte die Schnüffelei  und verurteilte die Enthüllung des geheimen Programmes durch den jungen Computermitarbeiter der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton als Verrat. Senator McCain, Republikaner des Bundesstaates Arizona sprach sich gar für eine Ausweitung des Überwachungsprogramms aus, weil die Gefahr des Terrorismus weltweit eher zu- als abnehmen werde. Für die meisten amerikanischen Politiker ist Snowden ein Spion im Dienste des Feindes, der hinter Schloss und Riegel gehört.

So lesen Deutsche Behörden mit

Das Volk ist gespalten. Nichts hassen die Amerikaner mehr als das Eindringen des Staates in ihre Privatsphäre – Kampf gegen den Terror hin oder her. „Die Amerikaner sind grundsätzlich skeptisch allem gegenüber, was die Regierung tut – da herrscht wenig Vertrauen bei den Amerikanern“, sagt etwa der renommierte TV-Journalist Wolf Blitzer. Allerdings haben die Amerikaner nach den Terrorangriffen am 11. September 2001 alle neuen Sicherheitsvorschriften seitens der Regierung kampflos hingenommen. 

Seit 9/11 herrscht etwa in New York City  Sicherheitsstufe 1. In öffentlichen Gebäuden werden Menschen und Taschen wie am Flughafen durchleuchtet. Besucher müssen sich ausweisen und in Unterschriftenlisten eintragen. Die ganze Gegend rund um die Wall Street gleicht einem Hochsicherheitstrakt: in die Straßen rund um die Börse sind Blockaden eingebaut – mit dem Auto reinfahren darf man hier nur mit Sondergenehmigung. In der U-Bahn stehen regelmäßig Polizisten und durchsuchen willkürlich Taschen von Passanten. Die Amerikaner nehmen es gelassen – vor alle seitdem die Angst vor Terrorangriffen nach  dem Bombenanschlag in Boston wieder neu aufgeflammt ist.

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