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Dauerkrise für Erdogan Die Türkei umzingelt sich selbst

Erdogan will seine Landsleute überzeugen, ihn in zwei Jahren erneut zum Präsidenten zu wählen. Sein Plan droht zu scheitern – er schafft sich immer neue Feinde. Nun schadet er der Bevölkerung auch direkt. Eine Analyse.

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Dauerkrise für Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa

Istanbul Türken fliegen gerne in die USA. Wohlhabende Geschäftsleute aus Istanbul besitzen Immobilien in Florida oder handeln mit Großkonzernen an der Ostküste. Während des jahrzehntelangen Kopftuchverbots an türkischen Universitäten studierten einige Frauen in Amerika. Und Metropolen wie New York oder San Francisco finden Türken genauso faszinierend wie Europäer auch. Mehr als 300.000 reisten im vergangen Jahr vom Bosporus dorthin. Die Flugverbindung der größten Airline des Landes, Turkish Airlines, von Istanbul nach New York trägt die Flugnummer TK001.

Seit Sonntagabend dürften deutlich weniger türkische Passagiere die Großraummaschine besteigen. Am Wochenende kündigte die US-Botschaft in Ankara an, vorübergehend keine Kurz-Visa mehr an türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auszustellen. Hintergrund war die Festnahme eines türkischen Mitarbeiters des US-Konsulats durch die Istanbuler Polizei.

Der Mann sitzt seitdem in U-Haft, ihm wird Terrorunterstützung vorgeworfen. „Diese Festnahme wirft Fragen darüber auf, ob mancher [türkischer] Regierungsvertreter das Ziel hat, die langjährige Kooperation zwischen den USA und der Türkei zu stören“, begründete John Bass, US-Botschafter in Ankara, den Visastopp. Eine Videoaufnahme, in der Bass den Schritt der USA erläutert, wurde binnen weniger als 24 Stunden fast 10.000 Mal angesehen.

Eine mögliche Gegenreaktion hätte man sich bei Erdogan gut vorstellen können: Er hätte ausrasten und die amerikanische Regierung mit Nazi- oder ähnlichen Vergleichen überziehen können – es wäre keine Überraschung gewesen. Doch stattdessen reagierte er kühl, befand den Visastopp als traurig. Ungewöhnlich.

Dass die Vereinigten Staaten die Bevölkerung eines Landes derart bestrafen, wenn es eigentlich um einen Streit zwischen beiden Regierungen geht, kommt selten vor. Der Schritt zeigt, welche Blüten die Politik der Führung in Ankara treibt: Der türkische Staatschef mag Gründe dafür haben, an einigen Stellen hart zu agieren – angesichts der geostrategischen Lage und der hohen Terrorbedrohung im eigenen Land darf sollte das den Westen nicht überraschen. Der Regierung in Ankara geht jedoch häufig das Maß verloren, wie weit sie bei ihren ausländischen Partnern gehen kann. Läuft das so weiter, bewegt sich die Türkei in die Isolation. Die Konfliktpunkte im Überblick:

Terror, Krieg, Allmacht

Man muss es sich noch einmal vor Augen führen: In der Türkei sind innerhalb von zwei Jahren 500 Menschen durch Terroranschläge getötet worden. Dabei waren es gleich mehrere Gruppierungen, die in der Türkei teilweise offen zu Anschlägen ausgerufen hatten.

Der IS erklärte das Land zum Feind, nachdem die Türkei den USA erlaubt hatte, eine Luftwaffenbasis im Kampf gegen die Terrorgruppe zu benutzen. Am 10. Oktober 2015 töteten sie an einem einzigen Tag mehr als 100 Menschen, die in Ankara demonstrieren wollten.

Die verbotene kurdische Gruppierung PKK nahm kurze Zeit vorher ihren bewaffneten Kampf gegen türkische Sicherheitskräfte wieder auf und attackierte immer wieder Militärkonvois und Polizeiquartiere. Einzelne Anschläge der Gruppe richteten sich auch gegen Zivilisten. Seit dem Wiederaufflammen des PKK-Konflikts geht das türkische Militär massiv gegen die vermeintlichen Verstecke vor.

Auch die PKK-Schwesterorganisation TAK ist für einiges Blutvergießen verantwortlich. Im Frühjahr 2016 ließ die ebenfalls verbotene Gruppe in Ankara und Istanbul Busse explodieren, die voll mit Sprengsätzen und Nägeln waren. Jedes Mal starben dutzende Menschen, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Weitere gut 250 Menschen starben innerhalb einer Nacht, während Teile des Militärs die Regierung stürzen wollten. Hinter dem Putschversuch, davon sind zumindest die türkische Regierung und große Teile der Bevölkerung überzeugt, steckt die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Seine Leute sollen über Jahrzehnte den Staat unterwandert und eigene Leute in die höchsten Positionen geschleust haben. Auf Videoaufnahmen aus der Putschnacht sind prominente Anhänger der Gülen-Bewegung zu sehen, die Beweislast ist erdrückend. Dutzende mutmaßliche Verantwortliche des Putschversuches sollen nach Europa geflohen sein, insbesondere in Deutschland sollen sich einzelne Rädelsführer versteckt halten.

Hinzu kommt ein Bürgerkrieg in dem Nachbarland, mit dem sich die Türkei den größten Grenzverlauf teilt: Syrien. Seit 2011 gehen dort Rebellen und Regierungstruppen aufeinander los. Nicht zuletzt ist in den Wirren des syrischen Bürgerkrieges der IS großgeworden – auch, weil die Gruppe teilweise in der Türkei um Anhänger werben konnte. Während Ankara zu Beginn als einer der stärksten Gegner des Machthabers Assad zu sein schien, ist Ankaras offener Widerstand gegen Damaskus inzwischen einem Lippenbekenntnis gewichen.

Als wäre das alles noch nicht genug, strebt die regierende Partei AKP einen Komplettumbau des Staatswesens an. Das Parlamentssystem soll durch ein Präsidialsystem ersetzt werden. Klar ist dabei, dass Präsident Erdogan deutlich mehr Macht erhält, während das Parlament geschwächt werden wird. Befürworter erhoffen sich eine effizientere Exekutive, Kritiker reden von Autokratie, gar Diktatur.


Deutschland: Zwischen Gülen und alten Gemeinsamkeiten

Die deutsch-türkische Freundschaft begann in einer Zeit, als bilaterale Beziehungen häufig noch als „Waffenbrüderschaft“ umschrieben worden waren. Heute kann man höchstens noch von einer Partnerschaft auf dem Papier sprechen. Nach einer beispiellosen Welle von gegenseitigen Anschuldigungen, Nazi-Vergleichen, Schmähgedichten und Klagen sind die türkisch-deutschen Beziehungen auf Talfahrt, ein Ende ist nicht in Sicht.

Im Detail: Die Türkei wirft Deutschland vor, mutmaßliche Organisatoren des Putschversuchs zu beherbergen und ihnen sogar einen Asylstatus verschafft zu haben. In der Türkei wiederum sind in diesem Jahr mehrere Deutsche unter dem Vorwurf der Terrorunterstützung festgenommen worden, darunter zwei Journalisten sowie der Menschenrechtler Peter Steudtner, für den die Staatsanwaltschaft inzwischen 15 Jahre Haft fordert.

Angeblich soll Staatschef Erdogan dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel im Juni einen Tausch angeboten haben: Gülenisten gegen deutsche Staatsbürger. Offiziell bestreitet das Auswärtige Amt, dass ein solches Angebot unterbreitet worden ist. Hinzu kommt, dass Anhänger der verbotenen Terrorgruppe PKK in Deutschland immer noch mit – ebenfalls verbotenen – Fahnen ihres Gründers Öcalan auftreten und mehr oder weniger offen um Gelder für den bewaffneten Kampf gegen türkische Sicherheitskräfte werben dürfen. Die Bundesregierung wiederum wirft Erdogan vor, den Rechtsstaat im eigenen Land zu missachten und eine Autokratie einzurichten.

Die Liste lässt sich fortsetzen: Die Armenier-Resolution des Bundestags sorgte in großen Teilen der türkischen Bevölkerung für viel Unmut. Ein Interview des Chefs des Bundesnachrichtendienstes, in dem er sagte, er habe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung etwas mit dem Putsch zu tun haben könnte, ebenfalls. Die Entlassung von Zehntausenden türkischen Beamten nach dem Putschversuch und beinahe ebenso viele Anklagen wegen mutmaßlicher Terrorunterstützung sehen deutsche Politiker aus Regierung und Opposition wiederum als Beleg, dass die Türkei den Pfad der Demokratie verlassen habe.

Fazit: Die Türkei hat einige gute Argumente, die Bundesregierung zu kritisieren. Trotzdem läuft Ankara mit der Konfrontationspolitik, die Festnahmen und Gefangenentausche beinhaltet, Gefahr, einen alten Partner für die nächsten Jahre abschreiben zu müssen. Die türkische Führung versteht nicht, dass sie mit ein paar netten Worten die Geschehnisse der vergangenen Monate nicht einfach wieder rückgängig machen kann. Das zeigt sich schon jetzt beim angestrebten EU-Beitritt des Landes, den Deutschland einst unterstützt hatte.

EU-Beitritt: Will die Türkei, oder will sie nicht?

Die Türkei sitzt seit über 50 Jahren im Wartezimmer der EU. Mehr als ein Dutzend neue Mitglieder hat die Staatengemeinschaft seitdem erhalten. Ankara muss immer noch warten. Seit 2005 ist die Türkei offizieller Beitrittskandidat der EU. Der Verhandlungen laufen offiziell auch noch. Allein, an einen tatsächlichen Beitritt des Landes glaubt derzeit niemand.

Zuletzt machte Erdogan in seinen Sonntagsreden deutlich, dass sein Land die EU nicht brauche. „Beendet endlich die Verhandlungen“, forderte er per Mikrofon die Verantwortlichen in Brüssel dauf. Dabei profitiert die Türkei massiv vom alten Kontinent – und auch bereits von den Verhandlungen über einzelne Beitrittskapitel.

So ist die EU eines der wichtigsten Absatzziele für türkische Unternehmen. Dazu zählt auch der Tourismus. Neben Russen stellen Deutsche, Briten oder Niederländer die größten Besuchergruppen dar. Sowohl bei Importen als auch bei Exporten ist die EU die größte Gruppe der Handelspartner der Türkei.

Außerdem sei die Türkei immer noch an einer Bindung an Europa interessiert, sagte Vizeregierungschef Mehmet Simsek in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Ich denke, das Engagement der Türkei und der Wunsch, europäische Standards zu erreichen – Demokratie, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Rechte und Freiheiten für unsere eigenen Bürger –, waren stark und bleiben stark“, sagte Simsek. „Aber die Türkei hat auf einer Weise auf Krisen reagiert, die leider wahrgenommen wird, als ob die Türkei sich vom Westen entfernt.“ Trotzdem geht er davon aus, auch die Türkei brauche Europa. „Die Perspektive, sich voneinander zu entfernen und zu vergessen, scheint mir nicht sehr realistisch zu sein“, glaubt Simsek.

Auch die EU will ihrerseits nicht auf die Türkei verzichten – zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage. Brüssel zahlt drei Milliarden Euro an türkische Ministerien und weltweite Organisationen, die in dem Land syrische Schutzsuchende unterstützen. EU-Beamte beschreiben die Zusammenarbeit als konstruktiv und professionell – von Streit keine Spur.

Und trotzdem stocken die Beitrittsverhandlungen. Brüssel stört sich vor allem daran, dass die Türkei gegen viele rechtsstaatliche Prinzipien verstößt und zehntausende Menschen trotz mangelnder Beweislast in Untersuchungshaft steckt. Auf der anderen Seite besteht die Türkei darauf, dass ihre Staatsbürger – wie im Flüchtlingspakt vereinbart – ohne Visum in den europäischen Schengenraum reisen dürfen. Dafür verlangt die EU, dass Ankara seine Anti-Terror-Richtlinien anpasst.

Ein weiterer Streitpunkt ist eine vertiefte Zollunion. Die würde türkischen Unternehmen den Handel mit EU-Partnern erheblich erleichtern. Auch europäische Unternehmen hätten dadurch einen einfacheren Zugang zum türkischen Markt, der für viele Exporte als Brücke in den Nahen und Mittleren Osten fungiert.

Der türkische Malus liegt darin, dass die EU am längeren Hebel sitzt. Ankara ist etwa bei der Anti-Terror-Gesetzgebung nicht zu Zugeständnissen bereit, eine Abschwächung ist aber eine Bedingung der Europäer. In der Türkei ist die Lust auf einen EU-Beitritt längst vergangen. Trotzdem würde das Land davon profitieren, ebenso wie von einer vertieften Zollunion mit der EU.


USA und die Nato: Gefährliches Zweckbündnis

Die Türkei und die USA sind langjährige Nato-Partner. Zu Zeiten des Kalten Krieges konnten die Vereinigten Staaten regelmäßig auf die Hilfe des Landes zählen, das damals eine direkte Grenze mit der Sowjetunion teilte. Auch wirtschaftlich läuft es rund: 1200 US-Firmen sind in der Türkei aktiv, darunter Schwergewichte wie Ford, General Electric oder Microsoft.

Doch jetzt ist die Türkei mit den USA gleich an mehreren Stellen aneinandergeraten. Der Anführer der Gülen-Bewegung, Fethullah Gülen, lebt seit knapp zwei Jahrzehnten im US-Bundesstaat Pennsylvania. Ankara fordert wegen des Putschversuches vor gut einem Jahr vehement seine Auslieferung. Um dieser Forderung offenbar Nachdruck zu verleihen, wurde in der Türkei kürzlich ein US-amerikanischer Pastor verhaftet. Erdogan bot offen an, Gülen gegen den Pastor zu tauschen.

Auch in Syrien verfolgen beide Nato-Partner verschiedene Ziele. Während die Türkei vehement gegen eine Ausbreitung der kurdischen PKK-Schwesterorganisation YPG kämpft, unterstützen die USA offen die YPG mit Waffen und durch eine vertiefte Kooperation am Boden.

Weiterer Streitpunkt: Der Fall Reza Zarrab. Die USA nahmen ihn im März 2016 fest. Die US-Justiz wirft ihm vor, gemeinsam mit dem ehemaligen Vizechef der türkischen Staatsbank Halkbank illegale Geldflüsse zwischen den USA, Iran und der Türkei koordiniert zu haben. Der Halkbank-Manager habe demnach Belege fälschen können, um den US-Behörden weiszumachen, dass hinter den Geldflüssen Lebensmittelhilfe für den Iran steckten. Tatsächlich hätten Zarrab und Hakan Atilla Teheran geholfen, Sanktionen zu umgehen. Zarrab unterhält beste Kontakte in die AKP.

Zuletzt sorgte die Türkei in den USA und bei der NATO für Aufregung, als bekannt wurde, dass Ankara ein Raketenabwehrsystem von den Russen kaufen wird. Normalerweise beschaffen die NATO-Mitglieder ihre Rüstung untereinander. Die Türkei läuft Gefahr, mit den USA den stärksten Verbündeten zu verlieren, den das Land hat.

Neue Verbündete: Von Ungarn bis Venezuela

Während die Türkei teilweise einen offenen Bruch mit den Partnern im Westen vollzieht, sucht sich Ankara neue Freunde in der Welt. Und so trifft sich Staatschef Erdogan mal mit dem ungarischen Regierungschef Orban und war kürzlich sogar beim venezolanischen Staatschef Maduro zu Gast. Der machte zuletzt von sich reden, weil er sich mit allen Mitteln an der Macht und Demonstranten blutig niederknüppeln lässt. Bei dem Treffen in Caracas bezeichnete Maduro Erdogan als Freund und sprach sich dafür aus, eine neue „multipolare Weltordnung“ zu schaffen. Allein, bis zur neuen Weltordnung dürfte noch eine Weile vergehen, in der die Türkei auf alte Partner angewiesen sein wird.

Der türkische Staatschef hat sein Land außenpolitisch in eine Sackgasse manövriert. Im Wahn, die Hintermänner des Putschversuches ausfindig zu machen, und besessen von der Vorstellung, trotz aller Krisen den Staat umzubauen, führt Erdogan die türkische Diplomatie an ihre Grenzen – und teilweise darüber hinaus.

Dass er es soweit kommen lässt, liegt auch an seiner Person selbst. Der türkische Politikwissenschaftler Soner Cagaptay kommt zu dem Fazit, dass Erdogan bislang jeden kurzfristigen Rückschlag dafür nutzen konnte, seine Macht langfristig zu festigen. Erdogans Selbstdarstellung als Opfer steigere dabei nur seine Popularität. „Erdogans größte Stärke als Politiker und größte Schwäche als Bürger ist, dass er sich trotz seiner Kontrolle über das Land so fühlt, als sei er immer noch ein Außenseiter.“ Heute habe der türkische Präsident in seinem politischen Wirken einen Punkt erreicht, an dem jedes unglückliche Ereignis als die Arbeit dunkler Kräfte gebrandmarkt werde, beschreibt Çağaptay. Das spürt man auch bei seiner Außenpolitik.

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