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Davos Der Iran will Entspannung – aber nicht um jeden Preis

Präsident Hassan Rohani unterstreicht in Davos, dass er im Atomstreit eine Lösung will. Gleichzeitig wirft er Kritikern "Propaganda" vor und stellt Bedingungen.

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Der iranische Präsident Hassan Rohani während seiner Rede beim 44. Treffen des WEF in Davos Quelle: dpa

Eins muss man Hassan Rohani lassen: Er lässt seinen Wahlversprechen Taten folgen. Im Sommer des vergangenen Jahres siegte der Mann mit dem weißen Turban völlig überraschend bei den Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechen, Bewegung in den Atomstreit zu bringen und dem Westen die Hand zu reichen. Im November einigten sich der Iran und die Uno-Vetomächte auf das "Genfer Abkommen". Für ein halbes Jahr schränkt die Nahost-Macht seine Urananreicherung ein, während die USA eingefrorene iranische Bankguthaben im Wert von mehreren Milliarden Dollar freigeben. Es ist eine Übergangslösung für sechs Monate, kein Durchbruch. Doch Rohani machte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar, dass er weitere Schritte der Entspannung einleiten will.

"Niemand kann in unserer globalisierten Welt alleine leben und wirtschaften. Keine Macht kann ihre Herrschaft als dauerhaft betrachten. Wir sitzen alle im gleichen Boot", sagte Rohani. Deshalb wolle er eine neue Phase der Zusammenarbeit einleiten und eine "Politik der Mäßigung" praktizieren. Mit den USA könne er sich gar eine Freundschaft vorstellen. Der Iran reiche allen Ländern die Hand, erklärte Rohani.

Das Entgegenkommen des Iran ist nicht in erster Linie dem pazifistischen Wesen von Rohani geschuldet. Nein, vielmehr ist es der Versuch, den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen. Geschäfte mit der angehenden Atommacht sind verboten, die meisten Konten des Regimes im Ausland eingefroren, die Inflation galoppiert. Und die Infrastruktur verfällt. Das Land braucht dringend Hilfe bei der überfälligen Modernisierung der vergammelten Öl- und Gasfelder, der Pipelines und Energiehäfen.

"Alle Wirtschaftssanktionen werden nicht zur gemeinsamen Sicherheit beitragen", machte Rohani klar. Der Zugang zu Wissen und Technologie sei unabdingbar. "Wer Hindernisse aufstellt", müsse sich aber nicht wundern, "wenn Feindschaften wachsen."

Die Wirtschaftsvertreter in Davos hörten gespannt zu. Der Iran ist aufgrund des gewaltigen Nachholbedarfs und seines großen Binnenmarktes mit 75 Millionen Einwohnern ein lukratives Geschäftsfeld, wären da nicht die Sanktionen. Internationale Ölkonzerne, aber auch Baufirmen und Pharmaunternehmen hoffen auf einen neuen Versuch.

Erzfeind Israel bleibt skeptisch

"Europa muss weiter zusammenwachsen"
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Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank Quelle: REUTERS
Christine Lagarde Quelle: REUTERS
Drew Gilpin Faust spricht nach Einführung als 28. Präsidentin der Harvard Universität Quelle: REUTERS

Auch die Deutschen spekulieren auf eine Entkrampfung im Atomstreit – und auf einen Startvorteil, sollten die Sanktionen fallen. Die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer hat trotz der internationalen Drohgebärden gegen das Mullah-Regime vor Ort die Stellung gehalten. Dass im optimalen Fall der Iran eine Wirtschaftsmacht werden kann, unterstrich auch Hassan Rohani.

"Wir haben das Potenzial in den nächsten drei Jahrzehnten zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu gehören. Ich habe die Absicht, den Boden dafür vorzubereiten", so der Präsident, der sich anschließend an die Wirtschaftsvertreter wandte. "Schauen Sie, welche Möglichkeiten es gibt, für Investitionen. Machen Sie sich vertraut mit unserer Kultur. Erleben Sie aus erster Hand die iranische Gastfreundschaft."

Ob Rohanis Einladungen angenommen werden, ist allerdings ungewiss. Einige, vor allem Israel, schenken Hassan Rohanis Entspannungskurs keinen Glauben. Zu tief sind die Eindrücke, die Rohanis Vorgänger, Mahmud Ahmadinedschad, in den Köpfen der Israelis hinterlassen hat. Der ehemalige iranische Präsident hatte den Holocaust angezweifelt und als Ziel ausgegeben, den Erzfeind von der Landkarte radieren zu wollen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ebenfalls in Davos anwesend, fordert nun mehr von dem Iran, als warme Worte. Er sei zu einem direkten Treffen mit Rohani bereit – sollte dieser das Existenzrecht Israels anerkennen. Das hat der Iraner, der mildere Töne als sein Vorgänger anschlägt, bisher nicht gemacht. Auch in Davos mied er jeglichen Kommentar zu Israel. "Wir sind zu Gesprächen mit allen Nationen bereit", sagte Rohani, ohne Saudi-Arabien oder Israel zu erwähnen. Konkret wurde er erst auf Nachfrage. Er rede von alle Ländern, die sein Land offiziell anerkenne. Israel gehört nicht dazu.

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Und auch der Atomstreit ist vertagt, aber nicht gelöst. Zwar unterstrich Rohani, dass der Iran nicht nach Nuklearwaffen strebe. Wer das behaupte, betreibe "Propaganda". Der Iran sei ein friedliches Land, das die Kernenergie nutzen möchte, um Strom herzustellen. Die friedliche Forschung werde sein Land fortsetzen – ohne wenn und aber. "Wir werden keine Einschränkungen und keine Sonderbehandlungen akzeptieren", unterstrich Rohani.

So bleibt das Drohpotenzial des Landes groß. Denn: Im "Genfer Abkommen" hat sich Teheran verpflichtet, sein Atomprogramm einzufrieren. Von der Zerstörung der Reaktoren oder der Vernichtung des radioaktiven Materials ist keine Rede. Auch in Davos gab es in diesem Punkt nichts Neues. Trotzdem behauptete Rohani, einer Einigung stehe nichts im Wege – außer "fehlender Wille auf der anderen Seite".

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