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Davos Europa, hör’ auf David Cameron

Der britische Premier legt in Davos eine fulminante Rede hin – und zeigt erneut, dass er die besten Ideen für ein funktionierendes Europa hat.

David Cameron Quelle: dpa

David Cameron hatte eine schwere Aufgabe vor sich. Nicht, dass die Zuhörer im Kongresszentrum von Davos dem Europa-kritischen Premier am Freitagmittag mit Skepsis begrüßten. Nein, David Cameron stand unter Druck, seine Rede aus dem Vorjahr zu wiederholen, wenn nicht gar zu toppen. Vor fast genau einem Jahr erklärte der Tory-Politiker auf dem Weltwirtschaftsforum seine Europastrategie. Er legte dar, warum er seine Landsleute 2017 zur Wahl um die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens bitten würde. Cameron bespielte die Bühne, lieferte eine leidenschaftliche 30-minütige Rede ab – und wurde für einen Tag zum Liebling der Wirtschaftselite.

Ein Jahr später erwarten alle von David Cameron einen ähnlich imposanten Auftritt. Schließlich steckt die Europäische Union – wenige Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament – in der Sinnkrise. Die Bürger wenden sich ab. Und Cameron hat zwar eine Vision für Europa, aber findet für seine Ideen kaum Unterstützer. Davos war gespannt – und wurde nicht enttäuscht.

Europa muss wettbewerbsfähiger werden

„Ich möchte die Globalisierung zu einer Erfolgsgeschichte für Großbritannien und Europa machen“, sagte Cameron. Der Westen sei bereits abgeschrieben worden. Das sei falsch gewesen. „Jobs kommen aus Asien zurück nach Europa. Milliarden-Investitionen fließen aus China und Indien etwa nach Großbritannien – dafür aber muss man auch die Bedingungen schaffen.“ Europa müsse sich ändern, muss wettbewerbsfähiger werden, ein liberales Wirtschaftsumfeld schaffen, die Steuern senken. „Nur so schaffen wir es, zu wachsen und den Wohlstand zu mehren.“

Wer wolle da widersprechen? In den vergangenen sechs Jahren sind die Volkswirtschaften Europas bestenfalls minimal gewachsen (Deutschland), mal stagnierten sie (Niederlande) – oft stürzten sie ins Bodenlose (Griechenland, Spanien, Portugal). Indien ist im gleichen Zeitraum um mehr als ein Drittel gewachsen, China noch deutlich kräftiger. Es führt kein Weg dran vorbei: Wenn Europa seinen Wohlstand wahren will, muss es den globalen Wettbewerb annehmen und wettbewerbsfähiger werden.

Darüber diskutiert Davos

Während in Großbritannien die Debatte auf vollen Touren läuft, beäugt Kontinentaleuropa, auch Deutschland, die Diskussion in London mit Argwohn. Wie wird Europa flexibler? Wie können Unternehmensgründungen forciert werden? Wie sinken die Preise? Wer profitiert von der Zugehörigkeit zur Europäischen Union? Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht auf EU-Ebene einen Kurs vorzugeben – doch die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Sie fürchtet, Diskussionen im eigenen Land um das Gebilde Europa könnten die Euro-Kritiker im linken und rechten Lager stärken. David Cameron ist da zum Glück mutiger.

"Wir können nicht immer neue Regeln schaffen“

"Europa muss weiter zusammenwachsen"
"Europa muss weiter zusammenwachsen"Die Euro-Krise ist noch längst nicht ausgestanden, sagt US-Ökonom Kenneth Rogoff. Die Staaten müssten mehr für den Schuldenabbau tun - und Europa muss "weiter zusammenwachsen". "Die Union muss verwirklicht werden, inklusive einer gemeinsamen Fiskalpolitik und einer gemeinsamen Haftung", so Rogoff beim Weltwirtschaftsforum 2014 in Davos. Quelle: AP
"Die Euro-Krise ist noch längst nicht vorbei"Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber sieht in den Erholungstendenzen in Südeuropa keinen Grund, "um ekstatisch zu werden". Zu vieles liege noch im Argen. Die Krise sei längst nicht überwunden. Quelle: dpa
"Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen"Japans Regierungschef Shinzo Abe kritisiert, dass die heimische Wirtschaft zu sehr von Männern geprägt sei. Er will gegenlenken. "Bis 2020 sollen 30 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt werden", hat er sich zum Ziel genommen. Quelle: dpa
Angela Merkel und Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab beim 43. Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos Quelle: dpa
Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank Quelle: REUTERS
Christine Lagarde Quelle: REUTERS
Drew Gilpin Faust spricht nach Einführung als 28. Präsidentin der Harvard Universität Quelle: REUTERS

„Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass wirtschaftlicher Erfolg auf mehr Regeln und Soziale Wohltaten basiert“, kritisiert Cameron. „Ich glaube nicht dran.“ Es sei schade, dass es immer noch Parlamentarier in der EU gebe, „die immer neue Gesetze herausgeben wollen“. „Wir können nicht immer mehr Regeln schaffen, die Unternehmen müssen flexibel agieren können“, so der britische Premier.

Cameron fordert weniger Europa, weniger Einschränkungen (etwa beim Fracking), weniger Bürokratie. Das stößt nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei den Bürgern auf offene Ohren. In der Heimat macht die europakritische und rechtsgerichtete United Kingdom Independence Party von Nigel Farage dem Premier Druck. Cameron braucht dringend Ergebnisse, um eine Abwanderung seiner Wähler hinzu Farage zu verhindern. Doch nicht nur in Großbritannien, quer durch Europa dürften Brüssel-kritische Parteien zum Teil massiv an Stimmen zugewinnen. Bis zu einem Drittel aller Abgeordneten könnten nach Straßburg entsendet werden, die Europa am liebsten rückabwickeln wollen.

Tweets zum World Economic Forum

David Cameron zählt sich selbst nicht dazu. Er wolle die EU nicht auflösen. Ihm gehe es darum, Europa zu stärken, dort wo es stärker sein muss. „Wir brauchen den Binnenmarkt, wir brauchen Freihandelabkommen zwischen Europa und anderen Wirtschaftsregionen und wir müssen unsere Interessen in der globalisierten Welt mit einer Stimme vortragen“, so der britische Premier.

Gleichzeitig will der Brite weniger Europa dort, wo Brüssel seiner Meinung nach ungerechtfertigt viel Einfluss hat. „Ich glaube, dass es die Rolle von Großbritannien in Europa ist, frei von der Leber zu sprechen und ganz klar zu sagen, was nicht passt“, so Cameron. Zu viel Bürokratie sei einer dieser Punkte, über die man streiten müsse.

Das Weltwirtschaftsforum

Und ja, auch das gehört zur Wahrheit. In der belgischen Hauptstadt haben es sich Tausende EU-Verwaltungsbeamte gemütlich gemacht. Menschen, die an einem zentralisierten Europa gut verdienen und Entscheidungen an sich ziehen, die nicht in ihre Hand gehören, aber ihren Arbeitsplatz festigen. Kompetenzen zurückzuverlagern, das Subsidaritätsprinzip wieder vermehrt in den Fokus zu rücken, so wie es Cameron fordert ist daher nicht ketzerisch, sondern für alle Seiten von Vorteil. Vor Ort zu entscheiden, was vor Ort wichtig ist, stärkt die Demokratie und schont den Geldbeutel. Und Brüssel hat die Chance, von seinem schlechten Image wegzukommen: von einer Behörde, die den Krümmungsgrad einer Gurke festlegt und Olivenölkännchen in Restaurants verbieten will.

Austritt der Briten wäre ein herber Verlust

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Umso mehr lohnt der Blick nach Großbritannien, zumal die britische Wirtschaft starke Fortschritte macht. Großbritannien wächst über EU-Schnitt. Seit 2010sind in Großbritannien 1,6 Millionen neue Jobs entstanden, es wurden 3000 mehr Firmen gegründet, als abgemeldet. „Wir haben die Steuern für die Arbeitnehmer gesenkt und den Wohlstand gesteigert“, ergänzt Cameron.

Taugt Großbritannien also als Vorbild? Ja und nein. Großbritannien ist nicht Mitglied im Schengen-Raum, will den Euro nicht und will aus der gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik aussteigen. Dabei ist die Freizügigkeit eine der positiven Errungenschaften in Europa und der Euro, trotz aller Kritik, wohl irreversibel. Eine Auflösung des Verbunds wäre – insbesondere für Deutschland, das einen Großteil seiner Kredite abschreiben müsste – teuer und aufgrund möglicher Verwerfungen auf den Finanzmärkten hochgefährlich. Das heißt nicht, dass der Euro-Raum nicht reformiert werden sollte. Eine flexiblere Währungsunion wäre wünschenswert. Ein Raum, in dem Länder, die gegen Auflagen verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden und nicht an Drohpotenzial gegen die anderen Länder gewinnen. Eine Währungsunion, die keine Transferunion ist und sich um die Geldstabilität sorgt.

"Es bieten sich große Chancen"

Und in der Wirtschaftspolitik hat Cameron allemal Recht. Europa braucht nicht mehr Regeln, sondern weniger. Der Kontinent muss wettbewerbsfähiger werden und sich für die Zukunft rüsten. Dass ein verschwindend kleiner Teil für die Forschung und Innovation ausgegeben werden, ist ein schwer wiegender Fehler. „Die Briten sind sehr unzufrieden mit der EU. Ich kann die Stimmen nicht ignorieren“, sagt der Regierungschef. „Ich will das Problem angehen und anregen: Lasst uns die EU reformieren!“. 

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In drei Jahren dürfen die Briten über den Verbleich in der Europäischen Union, der sie seit 1973 angehören, abstimmen. Setzt sich Cameron mit seinen Reformvorhaben nicht durch, sollten nicht mehr Entscheidungen zurück in die Nationalstaaten verlagert werden, wird sein Referendum wohl eine deutliche Antwort bekommen: gegen Europa. Es wäre ein herber Verlust: für die Bürger, für die Wirtschaft und für die europäische Idee.

„Es bieten sich große Chancen, das müssen die europäischen Politiker begreifen“, appelliert  Cameron. „Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen angehen“, ruft Cameron den Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Davos zu. Der laute Applaus zeigt, dass der Brite den Ton getroffen hat. Er hat die Erwartungen erfüllt. Einfach war es nicht.

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