Davos Schäuble schießt zurück

Deutschland muss mehr zahlen, hat Verträge gebrochen - Deutschland ist an allem Schuld? Wolfgang Schäuble setzt sich zur Wehr.

Wichtig, prominent, schön
Das Weltwirtschaftsforum in Davos bestimmt traditionell eine gewichtige Rednerliste. Ein beherrschendes Thema wird die Krise der Eurozone und der Weltwirtschaft sein. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle, gespannt werden die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Sie hält die Eröffnungsrede des Gipfeltreffens, eine ehrenvolle Aufgabe. Allerdings ist ihre Krisenpolitik umstritten ... Quelle: dapd
... auch von IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Französin richtete erst kürzlich in Berlin mahnende Worte an die Kanzlerin und forderte einen größeren Einsatz Deutschlands. Wird sie in Davos nachlegen? Quelle: dapd
Sie trifft in Davos auf EZB-Chef Mario Draghi. Der italienische Hardliner spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Schuldenkrise. Quelle: dapd
Helle Thorning-Schmidt ist Regierungschefin Dänemarks und seit diesem Jahr auch EU-Präsidentin. Ausgerechnet Dänemark, das Land ohne Euro und mit Ausstiegsklauseln, muss die Gemeinschaft der 27 EU-Staaten zusammenhalten. Thorning-Schmidt allerdings gilt als überzeugte Europäerin. Quelle: dapd
Ebenfalls auf der Gästeliste: US-Finanzminister Timothy Geithner, der auch mit einem hohen Schuldenberg seines Landes zu kämpfen hat. Quelle: Reuters
Er darf in Davos nicht fehlen: Anshu Jain, der im Mai den Vorstandsvorsitz der Deutschen Bank übernehmen und zu einem der mächtigsten Akteure des Landes aufsteigen wird. Quelle: dapd
Auch in Davos sind Chefs mächtiger Industrieunternehmen: Etwa der indische Stahl-Magnat Lakshmi Mittal, Chef des weltgrößten Stahlherstellers Arcelor-Mittal, und ... Quelle: dpa
... Franz Fehrenbach, Vorstandsvorsitzender des Industriekonzerns Bosch. Quelle: dpa
Investor und Karstadt-Retter Nicolas Berggruen reist ebenfalls nach Davos. Quelle: dapd
Die New Economy ist auch vertreten, sie fürchtet Netzsperren und um die Freiheit des Internets - an ihrer Spitze steht der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, der ebenfalls nach Davos kommt. Quelle: dapd
Die Gründerin der Online-Zeitung "The Huffington Post", Arianna Huffington, steht für den rasanten Wandel der Medienbranche und gilt als eine der einflussreichsten Amerikanerinnen. Quelle: dpa
Seit Jahren wird ihr Name hoch gehandelt: Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer bei Facebook. Auch in den Schweizer Bergen sprachen sich ihre Erfolge bei ihrem früheren Arbeitgeber Google schnell herum. Dass heute ein Großteil der Werbegelder im Internet bei Google landen, wird der Tatkraft Sandbergs zugeschrieben. Inzwischen arbeitet Sandberg für Facebook, und ihren Chef Mark Zuckerberg würde es sicher erfreuen, wenn sie den Geschäftserfolg bei Google auf Facebook übertragen könnte. Quelle: Reuters
Der Job, den Christiana Figueres Mitte 2010 übernommen hat, erfordert mehr als die übliche diplomatische Portion Geduld. Als Generalsekretärin der Weltklimakonferenz muss sich die engagierte Umweltschützerin, an die Politik der kleinen Schritte gewöhnen. Noch vor der jüngsten Weltklimakonferenz hatte Figueres eindringlich vor den Folgen einer weiteren Erderwärmung gewarnt, doch ihr Alarmismus beförderte keine handfesten Ergebnisse. Im Gegenteil: Figueres konnte nicht verhindern, dass Kanada vorzeitig aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen ist. Quelle: Reuters
Vom Häftling zum Premierminister: Davos hat schon viele ungewöhnliche Karrieren gesehen, aber die von Hamadi Jebali fällt auch auf dem Weltwirtschaftsforum noch auf. Bei den ersten freien Wahlen im Oktober gewann Ennahda. Die Wirtschaft will er mit marktfreundlichen Maßnahmen wieder in Schwung bringen, unter anderem will er den Handel mit der Europäischen Union deutlich ausbauen. Quelle: dapd

Erst schien es ja so, als sei die deutsche Bundesregierung auf der globalen Bühne, wie sie Davos darstellt hoffnungslos isoliert. Die angelsächsisch geprägte Diskussion lehnt den Kurs der Haushaltskonsolidierung ab, wie ihn Berlin wenigstens versucht in Europa durchzusetzen. Viel lieber wäre ja Banken und Hedgefonds unbegrenzte Geldunterstützung wahlweise von der EZB oder vom deutschen Finanzminister, um ihre gefährdeten Griechenland-Anleihen wieder teuer zu verkaufen.
Aber am Freitag machte Finanzminister Wolfgang Schäuble Boden gut und erhielt Unterstützung. Der neue spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos Jurade unterstützte die Politik, für die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen im Fordergrund stehen. Jurado rechnete vor, dass ausgerechnet das hohe Haushaltsdefizit in Spanien nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern vielmehr zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit geführt habe. Die zentrale Stellgröße sei Vertrauen. Und als ob das noch nicht reichen würde, ergänzte er noch einen hübschen Seitenhieb: Gerade Deutschland und Frankreich hätten 2003 durch ihre damalige Verschuldungsorgie den Maastricht-Vertrag gebrochen und das Vertrauen in die europäische Finanzpolitik so zerstört, dass es bis heute nicht mehr herstellbar gewesen sei.

Alle gegen Euro-Bonds
Das ersparte es dem deutschen Finanzminister, die rot-grüne Vorgängerregierungen noch einmal an den Pranger zu stellen, sonst ja eine Art Wahlkampfroutine in der Auseinandersetzung mit der SPD. Und so konnte Schäuble noch einmal die Euro-Bonds ablehnen, weil sie allenfalls am Ende eines Prozesses stehen könnten, in dem in allen Ländern mit der gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Haushaltspolitik steht. Bis es aber so weit sei müsse schon jeder seine eigene Rechnung bezahlen, die er veranlasst habe, spottete Schäuble. Auch auf diese bislang umstrittene Position gab es keinen Widerspruch- weder von EU-Kommissar Olli Rehn, noch vom Französischen Finanzminister Francoise Baroin.

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