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Davos Europa, hör’ auf David Cameron

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"Wir können nicht immer neue Regeln schaffen“

"Europa muss weiter zusammenwachsen"
"Europa muss weiter zusammenwachsen"Die Euro-Krise ist noch längst nicht ausgestanden, sagt US-Ökonom Kenneth Rogoff. Die Staaten müssten mehr für den Schuldenabbau tun - und Europa muss "weiter zusammenwachsen". "Die Union muss verwirklicht werden, inklusive einer gemeinsamen Fiskalpolitik und einer gemeinsamen Haftung", so Rogoff beim Weltwirtschaftsforum 2014 in Davos. Quelle: AP
"Die Euro-Krise ist noch längst nicht vorbei"Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber sieht in den Erholungstendenzen in Südeuropa keinen Grund, "um ekstatisch zu werden". Zu vieles liege noch im Argen. Die Krise sei längst nicht überwunden. Quelle: dpa
"Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen"Japans Regierungschef Shinzo Abe kritisiert, dass die heimische Wirtschaft zu sehr von Männern geprägt sei. Er will gegenlenken. "Bis 2020 sollen 30 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt werden", hat er sich zum Ziel genommen. Quelle: dpa
Angela Merkel und Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab beim 43. Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos Quelle: dpa
Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank Quelle: REUTERS
Christine Lagarde Quelle: REUTERS
Drew Gilpin Faust spricht nach Einführung als 28. Präsidentin der Harvard Universität Quelle: REUTERS

„Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass wirtschaftlicher Erfolg auf mehr Regeln und Soziale Wohltaten basiert“, kritisiert Cameron. „Ich glaube nicht dran.“ Es sei schade, dass es immer noch Parlamentarier in der EU gebe, „die immer neue Gesetze herausgeben wollen“. „Wir können nicht immer mehr Regeln schaffen, die Unternehmen müssen flexibel agieren können“, so der britische Premier.

Cameron fordert weniger Europa, weniger Einschränkungen (etwa beim Fracking), weniger Bürokratie. Das stößt nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei den Bürgern auf offene Ohren. In der Heimat macht die europakritische und rechtsgerichtete United Kingdom Independence Party von Nigel Farage dem Premier Druck. Cameron braucht dringend Ergebnisse, um eine Abwanderung seiner Wähler hinzu Farage zu verhindern. Doch nicht nur in Großbritannien, quer durch Europa dürften Brüssel-kritische Parteien zum Teil massiv an Stimmen zugewinnen. Bis zu einem Drittel aller Abgeordneten könnten nach Straßburg entsendet werden, die Europa am liebsten rückabwickeln wollen.

Tweets zum World Economic Forum

David Cameron zählt sich selbst nicht dazu. Er wolle die EU nicht auflösen. Ihm gehe es darum, Europa zu stärken, dort wo es stärker sein muss. „Wir brauchen den Binnenmarkt, wir brauchen Freihandelabkommen zwischen Europa und anderen Wirtschaftsregionen und wir müssen unsere Interessen in der globalisierten Welt mit einer Stimme vortragen“, so der britische Premier.

Gleichzeitig will der Brite weniger Europa dort, wo Brüssel seiner Meinung nach ungerechtfertigt viel Einfluss hat. „Ich glaube, dass es die Rolle von Großbritannien in Europa ist, frei von der Leber zu sprechen und ganz klar zu sagen, was nicht passt“, so Cameron. Zu viel Bürokratie sei einer dieser Punkte, über die man streiten müsse.

Das Weltwirtschaftsforum

Und ja, auch das gehört zur Wahrheit. In der belgischen Hauptstadt haben es sich Tausende EU-Verwaltungsbeamte gemütlich gemacht. Menschen, die an einem zentralisierten Europa gut verdienen und Entscheidungen an sich ziehen, die nicht in ihre Hand gehören, aber ihren Arbeitsplatz festigen. Kompetenzen zurückzuverlagern, das Subsidaritätsprinzip wieder vermehrt in den Fokus zu rücken, so wie es Cameron fordert ist daher nicht ketzerisch, sondern für alle Seiten von Vorteil. Vor Ort zu entscheiden, was vor Ort wichtig ist, stärkt die Demokratie und schont den Geldbeutel. Und Brüssel hat die Chance, von seinem schlechten Image wegzukommen: von einer Behörde, die den Krümmungsgrad einer Gurke festlegt und Olivenölkännchen in Restaurants verbieten will.

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