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Debatte um AfD Özoguz gibt CDU Mitschuld an Rechtsruck im Osten

Die Integrationsbeauftragte wirft dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) einen „Kniefall“ vor der Rhetorik der AfD vor. Die CDU-Regierung in Sachsen habe über viele Jahre rechtsradikale Tendenzen verharmlost.

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die CDU scharf. Quelle: dpa

Berlin Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CDU eine Mitschuld am Rechtsruck im Osten vorgeworfen. Die CDU in Ostdeutschland fördere mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung, sagte die SPD-Vizechefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sei genau die falsche Antwort auf die AfD: „Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik“.

Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. Dazu bemerkte Özoguz: „Das passt leider ins Bild der sächsischen CDU: Rechte und rechtsradikale Tendenzen wurden durch die CDU-Regierung über viele Jahre verharmlost und beschwiegen.“

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