London Das Brexit-Datum auf dem Deckblatt ging Dominic Grieve zu weit. „Wahnsinnig“ sei es, den Stichtag für den EU-Ausstieg in ein Gesetz zu schreiben, wütete der konservative Abgeordnete am Montagabend im britischen Unterhaus. Was, wenn die Unterhändler in Brüssel am Ende noch eine zusätzliche Woche brauchten? Niemand könnte Großbritanniens Sturz „ins Leere“ mehr aufhalten.
Er lasse ja über vieles mit sich reden, aber das Diktat der Regierung sei „nicht akzeptabel“, sagte Grieve. Er werde bei diesem „Prozess der nationalen Selbstverstümmelung“ nicht mitmachen. Das Parlament könne seine Verantwortung nicht einfach aufgeben.
Es war der erste von acht Debattentagen zum EU-Ausstiegsgesetz, und es ging hoch her. Die Parlamentarier wollen den Brexit-Prozess nicht der Regierung überlassen, das wurde deutlich. Wie groß der Wunsch nach Mitsprache ist, zeigt schon die schiere Zahl der Änderungsanträge. Die 471 Anträge füllen 186 Seiten - dreimal so viele wie der Gesetzentwurf selbst.
Gleich zu Beginn formierte sich eine große Koalition der Brexit-Gegner gegen die konservative Premierministerin Theresa May. Grieve und weitere Tory-Rebellen machten gemeinsame Sache mit der Labour-Opposition.
Auslöser des Aufstands ist der Ergänzungsantrag 381. Darin steht, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 um Punkt 23 Uhr britischer Zeit die Europäische Union verlässt.
Das sei ein „Gimmick“, schimpfte der Labour-Abgeordnete Paul Blomfield. Die Premierministerin sei so schwach, dass sie sich von den Brexit-Hardlinern die Hände binden lasse. Sie gebe jegliche Flexibilität in den Verhandlungen mit Brüssel auf.
May hatte das Festschreiben des Datums vergangene Woche in einem Gastbeitrag im konservativen Hausblatt „Daily Telegraph“ angekündigt. Sie werde es nicht dulden, dass die Parlamentsdebatte dazu benutzt werde, „die demokratischen Wünsche des britischen Volkes zu blockieren“, hatte die Regierungschefin dort erklärt. Darum schreibe sie das Brexit-Datum schwarz auf weiß ins Gesetz.
Formal geht es bei dem Ausstiegsgesetz nur darum, sämtliche EU-Gesetze in britisches Recht zu übertragen, damit Großbritannien am Tag nach dem Brexit nicht ohne gültige Gesetze dasteht. Doch nutzen beide Lager die Debatte nun, um das Referendum noch einmal auszufechten.
May agiert unter dem Druck von Brexit-Wortführern wie Boris Johnson und Michael Gove. Sie wollen sicherstellen, dass der EU-Ausstieg nicht noch irgendwie gestoppt wird. Doch hat die Premierministerin offenbar die Entschlossenheit ihrer europhilen Parteifreunde unterschätzt. Der Tory-Veteran Kenneth Clarke zerpflückte in einem zwanzigminütigen Redebeitrag den „lächerlichen“ Antrag, der obendrein dem nationalen Interesse schade.
Die Rebellen fordern von May, das Datum wieder aus dem Gesetz zu streichen. Bereits vor der Debatte hatten sich 18 Abgeordnete bei der Fraktionsführung beschwert, darunter der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat. Da May nur eine knappe Mehrheit hat, könnten sie den Antrag zusammen mit Labour stoppen.
Die Premierministerin kann nur verlieren: Beharrt sie auf das Datum, droht eine Abstimmungsniederlage. Gibt sie nach, bringt sie den Brexit-Flügel gegen sich auf. Ihre Schwäche wird in beiden Fällen deutlich.
Allerdings ist auch Labour sich nicht einig. Der Brexit-Befürworter Frank Field etwa plädierte dafür, das Datum beizubehalten. Er forderte nur eine kleine Änderung, um ein Signal an Brüssel zu senden: Der Austritt solle nicht um Mitternacht europäischer Zeit stattfinden, sondern um Mitternacht britischer Zeit.
